Partizipation - Agenda 21

• Partizipation an der Macht
• Stärkung der politischen Partizipation von Frauen in Thailand

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Partizipation - Agenda 21

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Partizipation an der Macht

Das Büro Istanbul hat für junge, politisch interessierte Frauen Seminare gemeinsam mit der türkischen Sozialdemokratiestiftung (SODEV) zum Thema „Frauen in der Politik" durchgeführt. Im Zentrum stand die Suche nach Wegen, die Partizipationsmöglichkeiten von Frauen in der Kommunalpolitik zu verbessern.

In Israel hat das Büro Tel Aviv im Rahmen seines „deutsch-israelischen Austauschprojektes Frauenpolitik" in diesem Jahr den Gegenbesuch einer Gruppe von zehn hessischen Fauenbeauftragten in Israel organisiert. Die Gespräche und Begegnungen mit jüdischen und arabischen Israelinnen, Politikerinnen und Behörden standen im Zeichen der anstehenden Kommunalwahlen. Die israelische Gruppe, die auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung im vergangenen Jahr zu Besuch in Hessen war, hatte sich das so gewünscht. Sie war damals davon sehr beeindruckt, daß die Repräsentanz von Frauen auf Landes- und Kommunalebene, wenn auch noch nicht zufriedenstellend, so doch weitaus höher liegt als in Israel. Die hessischen Frauenbeauftragten konnten im Rahmen verschiedener Foren über die Instrumente und Mechanismen berichten, die in Deutschland Frauen in die Politik gebracht haben. Die Arbeit der Frauenbeauftragten selbst stieß in ganz Israel auf sehr großes Interesse. Seit langem gibt es vielfältige Bemühungen, ähnliche Positionen in den israelischen Kommunen einzurichten, leider bisher ohne Erfolg. Ausnahmen sind nur die Städte Tel Aviv und Haifa. Alle Bürgermeister sind nun einmal Männer, ebenso 90 Prozent der Gemeinderäte. Eine nationale Gesetzgebung für Frauenbeauftragte scheiterte bisher an derselben Konstellation auf nationaler Ebene. In der 120-köpfigen Knesset sitzen lediglich 8 Frauen. Auf diesem Gebiet soll nun der israelisch-deutsche Austausch weitergehen. Erfahrungen mit dem Gesetzgebungsprozeß zur Aufhebung von Diskriminierungen von Frauen in Deutschland können Impulse für die israelische Gesetzgebung geben. Auf beiden Seiten stehen Frauen, die diesen Prozeß wirkungsvoll begleiten: die hessische Ministerin für Frauen, Arbeit und Sozialordnung, Barbara Stolterfoth und die Knessetabgeordnete und Vorsitzende des Frauenausschusses der Knesset, Yael Dayan.. Sie haben von Beginn an den deutsch-israelischen Austausch mitgetragen und mitgestaltet.

Auch in diesem Jahr konnten sich mit finanzieller Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung zehn jüdische und zehn arabische Israelinnen auf Führungsaufgaben in Politik und Gesellschaft vorbereiten. Der vom Büro Tel Aviv unterstützte einjährige Kurs „Frauen, Führung und Wandel" wird traditionell jedes Jahr an dem Beit Berl College für Frauen angeboten, die sich bereits in praktischer Arbeit in Gemeinden und gemeinnützigen Verbänden bewährt haben. Sie kommen nach Beit Berl, um ihre Kenntnisse im Bereich Soziologie und Feminismus zu erweitern, vor allem aber um praktische Fertigkeiten zu erlernen. Wie setzt man sich in Gruppen (gegen Männer) durch? Wie sieht eine gute und zielorientierte Teamarbeit aus? Wie können Frauen ihre Scheu überwinden, sich öffentlich darzustellen und öffentliche Funktionen anzustreben? Die Besonderheit des Kurses liegt nicht zuletzt darin, daß Jüdinnen und Araberinnen trotz der kulturellen Unterschiede zwischen ihnen gemeinsame Wege gehen, um die Benachteiligungen und Diskriminierungen, denen die einen wie die anderen ausgesetzt sind, zu überwinden.

Im November 1998 fanden in Israel Kom-

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munalwahlen statt. Wenn es auch nur zwei Kandidatinnen gelang, zur Bürgermeisterin gewählt zu werden, so kann man doch von einer stillen Trendwende sprechen. Waren 1993 nur 10,9 Prozent der Gemeinderatsmitglieder weiblich, so liegt dieser Anteil in diesem Jahr bei 20 Prozent. Diese Veränderung scheint auf den ersten Blick wenig spektakulär. Sie ist aber ein deutliches Zeichen, daß die althergebrachten Vorurteile gegen Frauen in der Politik auch an der Basis allmählich aufweichen. Bereits im Vorfeld der Kommunalwahlen hatte eine von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebene Studie erstmals in der Geschichte der israelischen Politik eine wachsende Bereitschaft der Wählerinnen und Wähler konstatiert, Frauen in politische Ämter zu wählen. Der Frauenausschuß der Knesset und zahlreiche andere Frauenorganisationen nutzen in der Lobbyarbeit für politische Kandidatinnen den Rückhalt dieser empirischen Ergebnisse. Einige dieser Initiativen unterstützte das Büro Tel Aviv: mit der feministischen Bewegung SHIN veranstaltete es zwei Parallel-Veranstaltungen, auf denen zwei Drittel aller Bürgermeisterkandidatinnen auftraten, ihre kommunalpolitischen Programme vorstellten und mit den Bürgerinnen diskutieren.

Trotz dieser ermutigenden Schritte besteht kein Zweifel daran, daß die israelischen Frauen noch einen langen, beschwerlichen Weg vor sich haben. Die Friedrich-Ebert-Stiftung bleibt deshalb weiterhin am Thema: Gleich im Anschluß an die Wahlen wurde eine Studie in Auftrag gegeben, die die Wahlkampfstrategien und ihre Umsetzung der Bürgermeisterkandidatinnen untersuchen wird. An der Frage, welche Kampagnen zum Erfolg geführt haben bzw. Welche versagt haben, sind Frauenorganisationen in ganz Israel interessiert. Die Studie soll ihnen auch praktische Hinweise für künftige Wahlkämpfe geben.

Die politische Bildungsarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Israel kann inzwischen sehr gute Ergebnisse vorweisen. Auf den Listen zur Kommunalwahl 1998 kandidierten in Herzliya, einer Stadt im Norden Tel Avivs, elf Absolventinnen des kommunalpolitischen Kurses für Frauen, den die Stiftung gefördert hat. Einer von ihnen gelang der Sprung in den Stadtrat. Zwei sind in die Stadtteilräte gewählt worden, die die Belange der Bürgerinnen und Bürger in den Stadtrat einbringen.

Auf besonderen Anklang innerhalb der israelischen Frauenbewegung ist eine vom Büro Tel Aviv in Auftrag gegebene Untersuchung über Frauen und Politik gestoßen.

Die Analyse der bekannten Wissenschaftlerin Dr. Hanna Herzog lieferte die empirische Grundlage für Kampagnen und die allgemeine Bildungsarbeit der Initiativen, die sich für eine stärkere Präsenz von Frauen in kommunalen Wahlämtern einsetzen.

In einer Sondersitzung des Frauenausschusses der Knesset wurden die Ergebnisse vorgestellt und von den Parlamentarierinnen und Vertreterinnen der Frauenorganisationen diskutiert.

Auch im Libanon fanden zum ersten Mal seit 35 Jahren - Kommunalwahlen statt. Da Frauen bisher in den Gemeinderäten kaum vertreten waren, hat das Büro Beirut bereits im vergangenen Jahr damit begonnen, libanesische Frauenorganisationen, bei der politischen Qualifizierung von Kandidatinnen zu unterstützen. 1998 hat die Friedrich-Ebert-Stiftung diese Anstrengungen noch verstärkt. Mit der „National Commission for Women" wurde die Vereinbarung getroffen, die politische Beteiligung von Frauen im Libanon zu stärken. Die damalige First Lady des Libanons, Mona Elisa Hrawi, Präsidentin der National Commission, un-

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terzeichnete mit großem Medienecho die Vereinbarung. Gemeinsam mit dem „Committee for Women Issues" startete das Büro Beirut eine Sensibilisierungskampagne. Während eines Workshops wurden zunächst die Hindernisse beschreiben, die Frauen von aktiver politischer Arbeit abhalten und Lösungswege diskutiert. Auf dieser Basis wurde eine Wahlkampagne konzipiert, die Frauen zur Teilnahme an den Gemeindewahlen ermutigen sollte. In verschiedenen Seminaren konnten sich Frauen aus allen Distrikten des Libanon über die Wahlgesetze informieren und an einem Training in Rhetorik, Selbstdarstellung, politischem Management usw. Teilnehmen. Auf einer Konferenz zum Thema: „Frauen in der Politik" wurde das Ergebnis evaluiert: Insgesamt erhielten 78 Frauen einen Sitz in den Gemeinderäten, 40 Frauen wurden Leiterinnen der Lokalverwaltung. Im Vergleich zu den vier Ämtern, die vor den Kommunalwahlen im Mai/Juni 1998 von Frauen in den Gemeinderäten bekleidet wurden, ist das Wahlergebnis eine außerordentlich positive Entwicklung. Die Wahlkampagne hat aber auch die politische Rolle der Frauen insgesamt gestärkt, und die öffentliche Meinung für eine zukünftig stärkere Partizipation der Frauen vorbereitet.

In zahlreichen mittel- und osteuropäischen Ländern versucht die Friedrich-Ebert-Stiftung dazu beizutragen, die politische Rolle der Frauen zu stärken. So hat das Büro Bratislava - als Fortsetzung der Arbeit im vergangenen Jahr Frauen darauf vorbereitet, sich an den Kommunalwahlen zu beteiligen und dazu u.a. Trainingsprogramme für Kandidatinnen angeboten.

Das Büro Sarajewo organisierte verschiedene Workshops mit dem Frauenverein VITA. Themen waren „Frauen in der Politik", „Was hat sich in dem Gesundheitswesen durch den Krieg geändert?", „Die Rolle der Frau in der Gesellschaft" und „Lokale Selbstverwaltung und Teilnahme der Bürger in der Verwaltung". Die Veranstaltungen verschafften vielen Frauen aus ländlichen Gebieten erstmals die Möglichkeit, sich mit anderen Frauen über ihre Probleme und Erfahrungen auszutauschen. Die Teilnehmerinnen waren größtenteils nicht erwerbstätige Frauen, die sich bislang wenig für Politik und Gesellschaft interessiert haben. Erst mit Gründung des Vereins VITA sind sie aktiver geworden und suchen ihren Platz auch im öffentlichen Leben. Außerdem wurde in Zusammenarbeit mit „Terra" (Verein für Schutz von beschäftigten Frauen und Kinder), „Helsinki Citizens Assembly" (HCA) und den Gewerkschaften landesweit Seminare zu dem Bereich „Frauenpolitik auf lokaler Ebene" angeboten. Ziel dieser Veranstaltungen war es, das politische Bewußtsein von Frauen zu wecken, sie zur Teilnahme an der öffentlichen Debatte über die Zukunft des Landes anzuregen und dem allgemeinen Mangel an frauenpolitischen Debatten auf lokaler/ kommunaler Ebene zu begegnen. Zielgruppe waren in erster Linie politisch aktive Frauen, Intellektuelle und Journalistinnen.

Ein Seminar im Bereich Frauenförderung unter der Überschrift "Die Rolle der Frauen in der Demokratisierung der Gesellschaft am Beispiel von Zivilinitiativen" wurde vom Büro Zagreb organisiert. Referentinnen und Teilnehmerinnen waren Frauenaktivistinnen aus verschiedenen Bürgerinitiativen in Kroatien sowie Studentinnen der Zagreber Universität. Die Teilnehmerinnen des Seminars kamen zu dem Ergebnis, daß Frauen in zivilen Initiativen eine wichtigere Rolle einnehmen, als in anderen Formen des gesellschaftlichen und politischen Lebens wie beispielsweise den Parteien.

Das Forum Kobiet, das das Büro Warschau zusammen mit dem „Institut für So-

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ziale Studien" der Universität Warschau ins Leben gerufen hat, konnte auch 1998 steigende Anmeldezahlen verbuchen. Aktuelle Themen wie Armut: Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen Männern und Frauen, Geschlecht und Wahlbeteiligung oder Gewalt in der Familie stießen in der Öffentlichkeit und den Medien auf großes Interesse. Ein Resultat der gewachsenen Aufmerksamkeit für die Arbeit der Stiftung waren eine Frauenrechtskonferenz mit dem „Zentrum für die Rechte der Frau in Polen" und verschiedene Kooperationsangebote für die Zukunft, z.B. im Bereich von Frauenhandel und den Möglichkeiten, die betroffenen Frauen zu schützen.

Das Büro Moskau arbeitete auch in diesem Jahr eng mit der gesellschaftspolitischen Bewegung „Frauen Rußlands" zusammen. Die von der Duma-Abgeordneten Jekaterina Lachowa geführte Gruppe tendiert heute als zentralistische Kraft mit sozialdemokratischen Tendenzen ins Lager des potentiellen Präsidentschaftskandidaten Jurij Kuschkow. Mit ihrer Hilfe wurden in verschiedenen Regionen Rußlands Seminare zur Lage der Frauen und Jugendlichen durchgeführt. Für das kommende Jahr ist außerdem eine Studie zur Lage der Frau nach zehn Jahren Transformation geplant.

Von staatlicher Seite existieren in baltischen Staaten keine speziellen Förderprogramme für die gesellschaftspolitische Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten von Frauen und Jugendlichen. Das wird noch immer als rein privates, individuell zu lösendes Problem angesehen. Dennoch werden Probleme von Frauen und Jugendlichen schon in der breiten Öffentlichkeit diskutiert. Die gesellschaftliche Integration von Frauen und Jugendlichen macht Fortschritte. Als wesentliches Hindernis auf dem Weg dorthin muß der Widerspruch zwischen der verfassungs- und gesetzmäßig abgesicherten geschlechtlichen Gleichstellung und der Realität überwunden werden. Des weiteren bedarf es erheblicher Anstrengungen, Jugendliche und Heranwachsende im Zuge der gesellschaftlichen dynamischen Umbruchprozesse sozial zu integrieren. Um die Organisations- und Interessenvertretung der Frauen zu fördern, Strukturen und Leistungsfähigkeit der bereits existierenden Frauenorganisationen zu stärken und sie mit einander zu vernetzen, hat das Büro Tallinn/Estland verschiedene Seminare angeboten. Themen waren: Frauenverbände bei der Bewältigung der sozialen Probleme, politische Prioritäten der Frauenorganisationen bei den Parlamentswahlen, Aufbau von Frauenhäusern und eine gleichberechtigte politisch-parlamentarische Vertretung der Frauen. Es wurde darüber hinaus die Gründung eines runden Tisches für politischen Frauenorganisation unterstützt, der seitdem regelmäßig tagt.

Welche Zukunftsperspektive hat die estnische Sozialdemokratie im Spannungsfeld zwischen Parteitraditionalismus und sich modernisierender Gesellschaft? Gibt es einen dritten Weg? Über diese Fragen diskutierte der sozialdemokratische Frauenverband in Estland auf einer Veranstaltung des Büros Tallinn/Estland.

Zwei der wichtigsten Aufgaben des Sozialdemokratischen Frauenverbandes in Litauen ist die politische Interessenvertretung für Frauen und der Kampf gegen die Benachteiligung von Frauen am Arbeitsplatz. Mit ihm hat das Büro Vilnius/Litauen ein Seminar über die Rolle der Frauen in der Politik in den baltischen Staaten organisiert, an dem auch führende Repräsentantinnen finnischer, estnischer und lettischen Frauenorganisationen aus der Gewerkschaft und der Sozialdemokratie teilnahmen. Mit dieser internationalen Konferenz konnte eine Diskussionsplattform geboten werden, die

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auch von Vertreterinnen nicht politischer Frauenverbände zum intensiven Meinungs- und Erfahrungsaustausch genutzt wurde.

Das Büro Minsk legte den Schwerpunkt seiner Arbeit darauf, die bisher isolierten gewerkschaftlichen und parteigebundenen Fraueninitiativen in der Region miteinander in Kontakt zu bringen. Ein erster Schritt ist es auch bei diesem Projekt, den Erfahrungsaustausch zu fördern, um später gemeinsame Projekte zu vereinbarten. Als Referentin konnte erneut die Vizepräsidentin des Landtages von Schleswig-Holstein, Frau Dr. Gabriele Kötschau, gewonnen werden. Die Teilnehmerinnen interessierten sich vor allem für die Frauenquoten in den politischen Parteien Deutschlands, für die Institution der Gleichstellungsbeauftragten und für lokale Initiativen, die versuchen, die Frauenarbeitslosigkeit in ländlichen den Gebieten Schleswig-Holsteins zu überwinden.

Stärkung der politischen Partizipation von Frauen
in Thailand

Die Förderung von Frauen im sozialen, ökonomischen und politischen Bereich ist ein wesentliches Anliegen der Projektarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Thailand. Die Stärkung der politischen Partizipation von Frauen auf kommunaler Ebene ist hier eine wichtige Aufgabe, die breiten Raum in allen Aktivitäten einnimmt. Möglich wurde das vor allem durch die seit 1995 von der Regierung eingeleiteten Dezentralisierungsschritte, mit den die kommunale Selbstverwaltung durch erweiterte Kompetenzen und Budget gestärkt wurden.

Zusammen mit vier namhaften Partnerorganisationen - dem „Gender and Development Research Institute" (GDRI), dem „Education for Advancement Lanna Women" (EfALW), dem „Women Studies Centre" (WSC) sowie dem „Project for Sourthern Women Networking Promotion" (PSWNP) - wurden landesweit in einer Reihe von Trainingsveranstaltungen Lokalpolitikerinnen auf ihre Aufgaben vorbereitet. Die mehrtägigen Kurse beinhalten u.a. Leadership- und Rhetoriktraining, Kenntnisse über lokale Gesetzgebung und Verwaltungsstrukturen sowie Techniken zum Formulieren lokaler Entwicklungspläne und Projektvorschläge. Mit dem GDRI wurde darüber hinaus eine Studie erstellt, in der die Erfahrungen und Motive von Lokalpolitikerinnen systematisch aufgearbeitet wurden. Sie berichten über die Schwierigkeiten und Probleme, die sie bei der Ausübung ihrer Ämter zu überwinden und zu lösen hatten. Die Studie beinhaltet außerdem eine Einschätzung des politischen Klimas bezüglich des Zugangs von Frauen in die Politik und gibt Empfehlungen für den künftigen Trainings- und Handlungsbedarf.

Die Aufgabe der Frauenförderung mit dem Ziel ihrer aktiven Beteiligung an der kommunalen Entwicklung wird ein vorrangiges Aktivitätsfeld im Thailand-Projekt bleiben.

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