Der gestörte Konsens der Demokraten

These 1: Die demokratische Politik entfremdet sich dem Bürger

These 2: Populistisches Potenzial ist eine permanente Begleiterscheinung gesellschaftlichen Wandels

These 3: Die postindustrielle Gesellschaft erzeugt populistisch mobilisierbare Unzufriedenheit

Resümee: Perspektiven und Herausforderungen

Der gestörte Konsens der Demokraten

In einer Reihe europäischer Staaten haben politische Kräfte an Zulauf gewonnen, deren Rhetorik einen Affront gegen die vom „Konsens der Demokraten" getragenen guten politischen Sitten darstellt. Sie appellieren an den Ärger der Normalbürger darüber, dass sie immer mehr Einschränkungen erfahren durch Außenseiter der Gesellschaft: Fremde, Gesetzesbrecher, Schmarotzer. Die Ressentiments und Ängste, die geschürt werden, beziehen sich auf Materielles und Symbolisches. Die Rechtspopulisten wenden sich an die – so ihre Anklage – geschröpften, im eigenen Land immer unfreieren und fremderen Bürger. Wird einerseits der unverblümte Egoismus derer angesprochen, denen man etwas wegnimmt, so wird andererseits daran ein intensives Wir-Gefühl geknüpft. Der Appell ans Eigeninteresse verbindet sich so mit der Überhöhung der Gruppenidentität – meist der nationalen, aber je nach dem auch einer regionalen, sprachlichen oder rassischen.

Rechtspopulisten werfen den etablierten Parteien vor, gegenüber den Außenseitern zu nachsichtig und den Belangen der eigenen („anständigen") Bürger zu nachlässig zu sein. Darauf bauen sie eine weitere Frontstellung auf: Volk gegen politische Klasse, in rechter Lesart eine in sich verfilzte Gruppe von abgehobenen, inkompetenten, unehrlichen, lobbyhörigen Hohlschwätzern.

Die rechtspopulistische Botschaft kultiviert das Vorurteil, sie predigt die Intoleranz und oft genug den Hass. Sie ist latent oder offen bedrohlich für die Freiheit und die Rechte bestimmter Bevölkerungsgruppen. Liberal Gesinnten ist sie in hohem Maße anstößig. Das sollte indes nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Unterschied zwischen „selbstverständlichem" Abgrenzen und illiberalem Ausgrenzen oft nur ein semantischer ist. Auch der politische „Mainstream" schützt ganz eindeutig die Interessen der nationalen Insider gegen Außenseiter-Ansprüche auf Teilhabe und Nachsicht. Spricht also die Rechte nur schamlos aus, was andere mit frommer, folgenloser Rhetorik bemänteln?

Bis zu einem Grad ja! Dies enthüllt freilich das „Populistische" an den Le Pens, Heiders, Schills etc. Sie bauen nicht nur Scheingegensätze zwischen liberalen „Weicheiern" und unbeugsamen Vertretern der Volksinteressen (sie selbst) auf, sie bieten auch simple Rezepte an, die den Besorgten, Verunsicherten eine schnelle Scheinlösung suggerieren. So etwas kommt dem Bedürfnis derer entgegen, die Komplexität und Ungewissheit nicht ertragen.

„Populistisches" Simplifizieren und Sichanbiedern beim Wähler ist allerdings auch den etablierten Parteien nicht fremd. Es ist ein universales Phänomen der modernen Demokratie und wird vom jeweiligen politischen Gegner – ganz zu schweigen von besorgten Zeitkritikern – gerne angeprangert. Viel spricht dafür, dass Regierungsverantwortung auch Rechtspopulisten schnell mit den engen Spielräumen politischer Gestaltung konfrontieren wird. Der Populismus-Vorwurf gegen sie sollte also nicht allzu schwer wiegen. Hier unterscheiden sie sich nur graduell vom „Mainstream".

Dennoch beunruhigen ihre Stimmengewinne. Sie sind nicht nur ein Zeichen für eine intolerantere Grundstimmung im Volk, sondern auch eine Gefahr für „zivilisierte" (Welt-)Politik. Rechtspopulisten sind politische Abenteurer, die außerhalb der Disziplin der (dem „Konsens der Demokraten" verpflichteten) etablierten Parteien stehen. Ihr „Vormarsch" in Europa lässt Zweifel aufkommen, ob die Dämme gegen substanziell rechtslastige Politik halten, falls ungünstige Umstände zusammenkommen. Rechtspopulisten haben keine Konzepte gegen Probleme, aber durchaus Rezepte für politisches Unheil. Schon jetzt könnten sie evtl. die EU-Osterweiterung verhindern. Nicht zuletzt sehen sich auch die „demokratischen" Parteien veranlasst, um rechte Wähler zu werben.

Warum setzen derzeit so viele Wähler in Europa auf Parteien, die Ressentiments schüren und letztlich nur starke Worte, aber kaum schlüssige Konzepte zu bieten haben? Die Suche nach einer Antwort führt die öffentliche Diskussion in unterschiedliche Richtungen.

These 1: Die demokratische Politik entfremdet sich dem Bürger

Eine Antwort hebt die zunehmende Entfremdung der etablierten Parteien vom Wähler hervor. Der Diskurs der Parteien, so die These, habe heute nicht mehr viel mit der Problemwahrnehmung der Bürger zu tun. Die Parteien böten keine überzeugenden Lösungen an.

Dieser Vorwurf hat unterschiedliche Dimensionen. Auf der einen Seite konstatiert er eine inhaltliche Ausdünnung des Politikergeredes, einen Rückzug auf Formeln und eine Tendenz, aus durchsichtigen Gründen möglichst vielen Wählergruppen möglichst viel – bei nüchterner Betrachtung Uneinlösbares – zu versprechen. Die Demokratie biete dabei dem Bürger immer weniger die Auswahl zwischen unterschiedlichen Politikangeboten und degeneriere zu einem Attraktivitätswettbewerb zwischen Parteiführern.

Die Ursachen für diese Entwicklung werden u.a. in der stark nachlassenden Milieu-Verankerung traditioneller Parteien und im damit zusammenhängenden Verschwinden früherer ideologischer Polarisierungen gesehen. Die heutigen Herausforderungen ließen kaum noch eine ideologische oder selbst klar interessenbezogene Profilierung zu. Dies begünstige die Verschiebung des politischen Wettbewerbs auf andere Attribute der Kontrahenten – im Positiven: Kompetenz(vermutung), im Negativen: oberflächliche Popularitätsfaktoren wie Jugendlichkeit, rhetorische Schlagfertigkeit u.a.

Diese Diagnose rückt gleichzeitig einen anderen Aspekt der Entfremdung zwischen Politik und Bürgern in den Vordergrund: Die hohe Komplexität der zu bewältigenden Aufgaben erfordert technokratische Lösungen, die dem Bürger in der politischen Arena kaum noch zu vermitteln sind und auch nicht für ideologische Deutung taugen. Die berüchtigte Politikverflechtung tut ein Übriges. Deshalb wird dem Volk eine Politikshow geboten, die ihrerseits wenig mit realen Fragen des Regierens zu tun hat.

Ein weiteres kommt hinzu: Die Notwendigkeit, Mehrheiten zustande zu bringen, und das bei immer schwächerer milieuverankerten Parteiloyalität, belohnt diejenige Partei, die sich möglichst wenig in kontroversen Fragen profiliert, und wenn dann nur in Richtung Mehrheitsmeinung. Die großen Parteien können nur zu ihrem Schaden dem Drang zur „Mitte" und dem Ausrichten an Meinungsumfragen entgehen. Mittenorientierte Politik wird dabei leicht zur Stagnationspolitik, da Besitzstände der Mitte nicht angerührt, herrschende Ansichten nicht provoziert werden dürfen. Das wiederum tendiert ungelöste Probleme anzuhäufen, die ihrerseits die Legitimation der „Mainstream"-Politik aushöhlen.

Die Verwässerung der inhaltlichen Aspekte von Politik bzw. ihre Nichtbeachtung, wo sie dem Streben nach Mehrheiten im Weg stehen, lässt eine „Marktlücke" für unterdrückte Themen entstehen, in die über kurz oder lang alternative politische Kräfte hineinstoßen. Dazu gehören auch Rechtspopulisten, die vorgeben, die Dinge beim Namen zu nennen und das bürgerfeindliche Problemverdeckungskartell der etablierten politischen Eliten aufzubrechen. Wie weit sie dann im konkreten Fall Gehör finden, hängt von Faktoren wie Charisma, Organisationsstärke, Themenkonjunktur, nationale Stimmungslage, ideologische Bindungen der Politikverdrossenen, selbstverstärkendes Erfolgsmoment etc. ab.

Die Wahrnehmung von Problemstau und politischer Immobilität – nicht untypisch für mittenorientierte Politik – spielt den Rechtspopulisten auch das Thema der „starken Hand" zu.

Man kann aus all dem den Vorwurf an die etablierten Parteien ableiten, sie kümmerten sich zu wenig um Themen und deren vernünftige Vermittlung. Man kann aber auch eine gewisse Unabwendbarkeit der skizzierten Entwicklung konstatieren. Die Aufgabe wäre dann, nach Ergänzungen zur klassischen Parteiendemokratie zu suchen, die dem Trend zur inhaltlichen Entleerung entgegenwirken. Das Stichwort „Zivilgesellschaft" kommt in den Sinn, womit sich freilich auch keine uneingeschränkt positive Perspektive der Demokratieerneuerung verbindet.

These 2: Populistisches Potenzial ist eine permanente Begleiterscheinung gesellschaftlichen Wandels

Auf die Veroberflächlichung des Politikbetriebes reagiert der normale Politikkonsument nicht mit Protest, sondern mit Desinteresse und schließlich mit Wahlabstinenz. Unzufrieden sind zunächst nur die „bekennenden" Demokraten unter den Bürgern. Die Nichtwähler sind indes ein wichtiges Reservoir für Rechtspopulisten. Aber damit sie (und andere) auf die rechtspopulistische Botschaft ansprechen, braucht es mehr als Desinteresse, nämlich Betroffenheit. Deren Ursachen wären also zu bestimmen.

Der Sozialwissenschaft ist wohl bekannt, dass meist nicht diejenigen zu politischer Radikalisierung neigen, deren persönliche Situation sich drastisch verschlechtert hat (etwa die Arbeitslosen), sondern diejenigen, die ihre Verortung in der Gesellschaft – auch was die zugehörigen Werthaltungen und Identitäten betrifft – bedroht sehen. Rechtes Gedankengut gedeiht dort, wo der sozio-ökonomische Wandel „Selbstverständlichkeiten" in Frage stellt und „Zumutungen" bringt für die, die sich bislang in einer gesicherten und gesellschaftlich anerkannten Position sahen. Der Rechtspopulismus mobilisiert dann typischerweise zu einem – materiellen und ideellen – Abwehrkampf gegen das Neue, das er an „Eindringlingen" der verschiedensten Art und von außen kommenden „Anmaßungen" (u.a. EU, Weltmarkt) festmacht.

Nun stellt aber der Prozess der Modernisierung immer wieder (sozusagen: laufend) frühere Selbstverständlichkeiten infrage und erzeugt so stets aufs neue jene Unzufriedenheit und Desorientierung, die rechtspopulistische Deutungsmuster begünstigen. Wie weit dieses Potenzial dann mobilisiert wird, hängt von den genannten situationsspezifischen Faktoren ab.

Die These vom rechtspopulistischen Potenzial als Dauerphänomen deckt sich mit der Beobachtung, dass dezidiert rechte Parteien beileibe keine Neuentwicklung der letzten Jahre sind. Man denke z.B. an den zeitweiligen Erfolg der NPD in den sechziger Jahren oder, um noch weiter zurückzugehen, an Poujade im Frankreich der 50er Jahre. So gesehen wäre es eher erstaunlich, wenn der beschleunigte soziale Wandel, für den Begriffe wie „Globalisierung", „Dienstleistungsgesellschaft" und „Informationsgesellschaft" stehen, keine Rechtspopulismus-Konjunktur hervorbrächte. Erstaunlich wäre es auch, wenn sich die heutige Version dieses wiederkehrenden Phänomens nicht an der „Überfremdung" durch Zuwanderer festbeißen würde.

Diese Sichtweise ist dazu angetan, die Sache etwas gelassener zu sehen. Denn der Blick in die letzten fünfzig Jahre europäischer Geschichte – weiter zurückzublicken, wäre irreführend – zeigt auch klar die engen Grenzen rechtspopulistischen Wählerprotestes.

These 3: Die postindustrielle Gesellschaft erzeugt populistisch mobilisierbare Unzufriedenheit

Die Beobachtung, dass es Rechtspopulisten seit langem immer wieder einmal gelingt, aus gesellschaftlichem Wandel Kapital zu schlagen, und dass sie bislang nie sehr weit damit gekommen sind, ersetzt allerdings nicht die Analyse ihrer neueren Erfolgswelle. Rechte Deutungsmuster treffen heute auf eine andere Realität.

Der Rechtspopulismus erzielt seine Wahlerfolge derzeit vor allem mit dem Thema der Zuwanderung aus ärmeren Weltregionen. Die Tatsache wachsender Ausländerpräsenz dürfte für sich allein schon bei einem Teil der einheimischen Bevölkerung auf Missfallen stoßen und rechtspopulistisches Wählerpotenzial heranbilden. Die Gründe haben mit Identität und mit Konkurrenz zu tun. Aber es muss noch etwas hinzukommen, damit das Ausländerthema die Problemwahrnehmung vieler Menschen dominieren und zum rechtspopulistischen Protest gegen ohnehin schon recht restriktive offizielle Einwanderungspolitik (und dahinter vermutete Leitbilder) führen kann. Das Ausländer- (ebenso wie das Kriminalitäts-)thema bringt tiefere Verunsicherungen zum Ausdruck.

In den Jahrzehnten nach dem zweiten Weltkrieg, als sich die demokratische Kultur in Europa konsolidierte, wurden allfällige Unzufriedenheiten und Statusbedrohungen durch die alle Schichten erfassende Prosperitätsentwicklung stets relativiert und bald neutralisiert. Die Kräfte der gesellschaftlichen Integration, auf die demokratische „Zivilität" angewiesen ist, waren gleichsam übermächtig. Auch Zugezogene wurden relativ rasch „integriert". Aber die einstige Generalperspektive der sukzessiven wirtschaftlichen Besserstellung hat sich verflüchtigt. Der vom Rechtspopulismus immer wieder inszenierte Abwehrkampf gegen gesellschaftliche Degradierungen und „Zumutungen" aller Art steht in einem neuen Kontext. Die soziale Schlechterstellung ist für viel mehr Menschen zu einer realen, nicht nur suggerierten, Perspektive geworden. Die ökonomisch begründete Integrationsfähigkeit der westlichen Wohlstandsgesellschaften hat nachgelassen. Gleichzeitig erhöht die zunehmende „Entgrenzung" der Welt die Anforderungen an Integrationsfähigkeit. Integrationsdefizite mit all ihren Bedrohlichkeiten für den „Normalbürger" erscheinen als unumgängliche Konsequenz.

Die Gründe für ein eventuelles Ende der sozial integrierten Massenwohlstandsgesellschaft werden vielfach in der „Globalisierung" gesehen. Wichtiger ist aber wohl der Übergang von der Industrie- zu einer Dienstleistungsökonomie, der zwar neue Berufskarrieren, für Viele aber auch die Perspektive des sozialen Abstiegs mit sich bringt. Vielen bleibt die schöne neue Welt der „New Economy" verschlossen. Sie finden sich stattdessen als Anbieter gering entlohnter einfacher Dienstleistungen wieder. In diesem Kontext wird dann auch die „Globalisierung", d.h. der vom weltweiten Wettbewerb zweifellos ausgehende Anpassungsdruck schnell als „existentielle" Bedrohung wahrgenommen.

Für unsere Überlegungen sind indes die eigentlichen Ursachen der neuen gesellschaftlichen Entwicklung weniger wichtig als deren Richtung. Entscheidend ist, dass die rechtspopulistisch verwertbaren Probleme gewichtiger werden und dass vorerst keine Richtungsänderung in Sicht ist. Es sieht so aus, dass die Vorzüge der „globalisierten Informationsgesellschaft" exklusiver sein werden als die der „fordistischen" Industriegesellschaft. Die Ressentiments, die den Rechtspopulismus begünstigen, könnten sich – im Gegensatz zu früheren Anlässen – verfestigen.

Resümee: Perspektiven und Herausforderungen

Die drei dargestellten Perspektiven auf den neuen Rechtspopulismus in Europa ergänzen sich. Sie thematisieren unterschiedliche Aspekte gegenwärtiger demokratischer Politik. Die Tendenz zur inhaltlichen Ausdünnung der politischen Aussagen der etablierten Parteien ist eine ernste Herausforderung für die Demokratie. Aber dass der verdrängte Inhalt ausgerechnet über den Rechtspopulismus seinen Weg zurück in den demokratischen Diskurs sucht, kann nicht richtig überzeugen.

Ergiebiger erscheint es, bei den gesellschaftlichen Verwerfungen anzusetzen, die bestimmte Gruppen empfänglich für Ressentiment-geladene Polit-Rhetorik machen. Derartige Verwerfungen sind untrennbar mit dem ständigen Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft verbunden. So gesehen gibt es stets ein rechtspopulistisches Potenzial, das geschickte Demagogen immer wieder aktivieren können. Damit müssen die Demokratien Europas leben.

Aber dass dieser Rechtspopulismus in der Vergangenheit letztlich ein Randphänomen blieb, mag auch daran liegen, dass die „allfälligen" Verwerfungen von der weiteren sozio-ökonomischen Entwicklung stets neutralisiert, ihre Opfer re-integriert wurden. Doch das Rezept für integrative Entwicklung scheint nicht mehr richtig zu greifen. Von daher ist nicht unbedingt mit einem baldigen Auslaufen der rechtspopulistischen Welle zu rechnen. Im Gegenteil! Rechtspopulisten könnten sich sehr wohl in weiteren Parlamenten festsetzen und in weiteren Ländern an die Regierung gelangen. Sie würden dann in zunehmendem Maße auch den Tenor der gesamten Parteien-Rhetorik mitbestimmen und dem politischen „Mainstream" eine andere, weniger zivile, Richtung geben.

Macht man das zentrale Problem in der sozio-ökonomischen Entwicklung mit ihrer ungünstigen Bilanz von Modernisierungsgewinnern und -verlierern aus, ist der anwachsende Rechtspopulismus zunächst nur – mit der Zeit schriller und hässlicher werdende – Begleitmusik, nicht die eigentliche politische Herausforderung. Gelingt es auf Dauer nicht, mit dieser Herausforderung fertig zu werden, dann könnte allerdings auch der Rechtspopulismus eine andere Qualität annehmen. Er könnte dann auch substanziell mitwirken an der Gestaltung der europäischen Gesellschaften (und an der Entwicklung von „Global Governance" und Weltwirtschaftsordnung), so wie er jetzt bereits die Fortsetzung des europäischen Einigungswerks zu behindern beginnt.

Alfred Pfaller
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