• III. Sozialdemokratie und Zivilgesellschaft
  
  • 7. Parteien und Zivilgesellschaft
  • 8. Sozialdemokratie und Zivilgesellschaft
    • Die Tradition
    • Funktionskreisläufe und Selbsttransformation (Dritter Weg)
    • Große Fragen der beginnenden Epoche

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III. Sozialdemokratie und Zivilgesellschaft

7. Parteien und Zivilgesellschaft

Politische Parteien sind im Bezug auf Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft Zwitterwesen. Auf der einen Seite sind sie dem Funktionssystem Politik zugeordnet und beziehen sich auf die Öffentlichkeit in strategischer Absicht; sie okkupieren die Öffentlichkeit. Die Vertreter der regierenden Parteien erbringen die politischen Steuerungsleistungen, die die Anpassung der Wirtschaft und Gesellschaft an wechselnde äußere und innere Umweltbedingungen gewährleisten. Sie organisieren unter Umgehung der parlamentarischen wie der zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit Funktionskreisläufe mit den „sozial Mächtigen", um mit diesen und der Administration unter Einschluß der einschlägigen Expertenkulturen die relevanten Entscheidungen zu treffen bzw. Entscheidungen an Funktionskreisläufe delegieren (und ihnen damit die Erkennbarkeit als Entscheidungen zu nehmen). Sie organisieren personelle Selektionsprozesse und schirmen diese gegen öffentliche Einflußnahme (zuweilen auch der eigenen Mitgliedschaft) ab. Um ihre Wiederwahl zu sichern, verteilen die Vertreter der Regierungsparteien Geld und Macht an die wahlentscheidenden Gruppen. In bestimmten Situationen jedoch müssen sie aber auch die Öffentlichkeit von der Richtigkeit ihrer Entscheidungen überzeugen, und ihnen steht hierfür kein anderes Medium zur Verfügung als die Umgangssprache. Sei es auch in manipulativer Absicht: Es müssen Überzeugungs- und Verständigungsprozesse organisiert oder simuliert werden. Insbesondere Oppositionsparteien müssen nicht nur sicher stellen, daß sie zur Erbringung der erforderlichen politischen Steuerungsleistungen imstande sind und sich im Falle eines Wahlsiegs den Funktionskreisläufen ohne Störungen integrieren werden, sondern - da sie noch nicht durch ihren Erfolg legitimiert sind - Überzeugungs- und Verständigungsprozesse in die Wege leiten.

Politische Parteien - ob an der Regierung oder in der Opposition - sind damit auch zivilgesellschaftliche Assoziationen, sie greifen Themen, Interessen, Bedürfnisse, Konflikte und Werte aus der Zivilgesellschaft auf, deuten sie und setzen sie in Programme um, um diese wieder der Öffentlichkeit zur Diskussion bzw. zur Wahl zu stellen. Sowohl intern als auch in der Beziehung zu anderen gesellschaftlichen Assoziationen müssen sie auch nicht-manipulative Verständigungsprozesse mit potentiell offenem Ausgang in Gang setzen. Dabei fällt die Gewichtung zwischen strategisch-funktionalen und verständigungsorientierten Elementen der Politik zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien unterschiedlich aus: Für Regierungen ist die eigene Partei als zivilgesellschaftliche Organisation immer auch eine potentielle Gefahr, sie ist - was nicht immer funktioniert - ruhig zu stellen und auf die strategische Mobilisierung und Okkupation der Öffentlichkeit hin zu instrumentalisieren. Oppositionsparteien sind weniger eng an die politischen Funktionskreisläufe gebunden, so daß ihre zivilgesellschaftliche Orientierung stärker ausgeprägt sein kann. Sie haben eher Einfluß als Macht.

Regierungs- wie Oppositionsparteien beziehen sich auf die Öffentlichkeit in erster Linie über die Medien, so daß ein weiterer Funktionskreislauf entsteht, in dem die Interessen der Parteien/ der Regierung mit der Eigendynamik der Massenmedien in gewisser Weise ohne Verständigungs-

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prozesse kurzgeschlossen werden können (s.o.). Umgekehrt können sich auch politische Parteien und Regierungen nicht nur strategisch auf die Öffentlichkeit beziehen, um diese für ein vorgegebenes Ziel zu mobilisieren, sondern auch die Öffentlichkeit selber reflexiv thematisieren und erweitern. Ein Beispiel aus alten Zeiten: Als die SPD an der Regierung die „Humanisierung der Arbeit" forderte und förderte, rückte sie einen öffentlicher Erörterung traditionell entzogenen Aspekt des Lebens von Millionen Arbeitnehmern in das Licht der Öffentlichkeit; war die Organisation industrieller Arbeitsprozesse für die Arbeiter vorher schlicht vorgegeben, wurden nun mit der öffentlichen Thematisierung industrieller Arbeitsprozesse die Industriearbeiter in ihrer Funktion als Arbeiter potentiell zu Teilnehmern einer Debatte, die zuvor Wissenschaftlern und Managern vorbehalten war. Auch der neuere Versuch, die doppelte Staatsbürgerschaft für Ausländer einzuführen, bedeutete eine Erweiterung der Öffentlichkeit um ein neues Themenfeld und neue Teilhaber.

In diesem Zusammenhang ist auch auf eine Differenzierung zwischen den Parteien, die in Westeuropa die politische Szene bestimmen, hinzuweisen: Konservative Parteien neigen dazu, das in der Öffentlichkeit zu verarbeitende Themenspektrum, das Spektrum legitimer Optionen und den Kreis der Diskussions- und Entscheidungsberechtigten auf dem jeweils gegebenen Stand einzufrieren bzw. hinter diesen zurückzugehen. Das schließt nicht aus, daß auch konservative Parteien die Öffentlichkeit mobilisieren und dabei Mehrheiten hinter sich bringen können. Der Streit um das Kruzifixurteil in Bayern und die Kampagne der CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sind zwei Beispiele. In beiden Fällen jedoch geht es um die Mobilisierung einer Mehrheit für die Beschränkung des Themen- wie des Teilhaberkreises der Öffentlichkeit, also für den Fortbestand des Ausschlusses von Themen aus dem Kreis dessen, was öffentlich erörtert wird bzw. derer (in diesen Fällen religiöser und ethnischer Minderheiten), die an dieser Erörterung teilhaben. Auch in der Debatte um den Schwangerschaftsabbruch geht es den Konservativen im Kern um den Ausschluß von Verhaltensoptionen bzw. den Ausschluß von Personen (den betroffenen Frauen) von den sie betreffenden Entscheidungen. Konservative Parteien neigen m.a.W. dazu, die der demokratischen Öffentlichkeit inhärente Radikalisierung der Demokratie zu blockieren. Sozialdemokratische und grüne Parteien dagegen werden in vielen Fällen diese Radikalisierung befördern, neue Themen der öffentlichen Erörterung öffnen, neue Optionen zugänglich machen und neue Teilhaberkreise in die Öffentlichkeit einzubeziehen suchen. Man könnte also sagen, daß konservative Parteien eher den Funktionskreisläufen der politischen Steuerung zuzuordnen sind, während in sozialdemokratischen Parteien in der Regel das zivilgesellschaftliche Element stärker zum Tragen kommt. Doch hierbei handelt es sich eher um eine Frage der Gewichtung als um einen prinzipiellen Unterschied.

8. Sozialdemokratie und Zivilgesellschaft

Die Tradition

Historisch ist die Sozialdemokratie eine zivilgesellschaftliche Assoziation par excellence - und steht gleichwohl in einem gewissen Spannungsverhältnis zur Zivilgesellschaft. So lange das ursprünglich liberale Ideal der gleichen privaten und politischen Rechte nicht verwirklicht war, war die Sozialdemokratie in ganz Europa die treibende Kraft der politischen Inklusion der Besitzlosen und der Frauen als gleichberechtigte Staatsbürger. Darüber hinaus - und dies ist das Entscheidende - verband sie die systematische Thematisierung gesellschaftlicher Ungleichheit mit der prinzipiellen Akzeptanz der demokratischen Konvention - d.h. mit dem Verzicht auf den gewaltsamen Umsturz des Systems. Die Sozialdemokratie akzeptierte von Anfang an die liberale Demokratie, die, war sie erst einmal hergestellt, die Mittel bereitstellte, um die „soziale Frage" in der Öffentlichkeit aufzuwerfen und die Industriearbeiter auch über deren Rolle als Staatsbürger hinaus an den öffentlichen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Der von Streeck gegeißelte „Staatsillusionismus"

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(s.o.) der traditionellen Sozialdemokratie verdankt sich dem (häufig genug enttäuschten) Vertrauen, daß in einem demokratischen Staat von der politischen Sphäre aus egalisierende Wirkungen auf eine ungleiche Gesellschaft ausgehen können. Grundlage des sozialdemokratischen Optimismus war die (unzutreffende) Prognose, die sich noch der Marxschen Theorie verdankt, daß die Proletarisierung das unabwendbare Schicksal der überwältigenden Bevölkerungsmehrheit sei. Der Kapitalismus selbst würde dafür sorgen, daß die „Zwischenschichten" verschwänden, mit dem Ergebnis der sichtbaren und unzweideutigen Konfrontation einer winzigen Minderheit von Finanzmagnaten und Großunternehmern und der großen proletarischen Mehrheit. Diese überwältigende Mehrheit war das natürliche Anhänger- und Wählerreservoir der Sozialdemokratie. Da der Kapitalismus die Aufgabe der sozialen Polarisierung selbst übernahm, blieb der Partei nur noch, die Proletarier über ihre wirklichen Interessen aufzuklären.

Die Sozialdemokratie war auch insofern eine genuin zivilgesellschaftliche Assoziation, als sie eng mit der Gegen-Zivilgesellschaft des Industriearbeitermilieus - der Gewerkschaften, Bildungsvereinigungen, Sparkassen, Einrichtungen der gegenseitigen Hilfe, Sportvereine, Nachbarschaften usw. - verbunden war (auch wenn sich die sozialdemokratischen Führungsgruppen im soziologischen Sinne nicht unbedingt aus der Industriearbeiterschaft rekrutierten). Sie konnte sich selbst als der politische Arm einer sich ausbildenden Gegengesellschaft interpretieren, die sich mehr oder weniger automatisch zur Mehrheitsgesellschaft entwickeln würde. Diese Gegengesellschaft trug Züge der Exklusion: Sie nahm nur diejenigen auf, die entweder die Erfahrung der Industriearbeit teilten oder aus Einsicht, Sympathie oder anderen Gründen bereit waren, die Sache der Arbeiter zu befördern. Doch die Exklusion war zum einen erzwungen - von einer bürgerlichen Gesellschaft, die die Industriearbeiter von ihrer Seite aus ausschloß; zum andern umfaßte die Gegengesellschaft zumindest virtuell die überwältigende Bevölkerungsmehrheit, so daß der Begriff der Exklusion im Grunde seinen Sinn verlor.

Das Spannungsverhältnis zwischen Sozialdemokratie und Zivilgesellschaft geht auf die beiden Kernpunkte sozialdemokratischer Identität zurück: Die systematische Thematisierung gesellschaftlicher Ungleichheit und das Konzept einer rationalen Gestaltung der gesellschaftlichen Ordnung. Die Thematisierung von Ungleichheit bedeutete allerdings nie (wie heute manchmal unterstellt wird) die Übertragung der in der politischen Sphäre herrschenden „einfachen Gleichheit" auf die wirtschaftliche Sphäre („Gleichheit im Ergebnis"), sondern nur, daß Ungleichheit immer als „Herausforderung" wahrgenommen wurde und immer begründbar sein mußte. Für die traditionelle Sozialdemokratie war die Zivilgesellschaft immer auch die „bürgerliche Gesellschaft", und die Bürger waren nicht nur Staatsbürger, sondern herrschende Klasse. Die Kehrseite des „Staatsillusionismus" oder besser: des Vertrauens auf die egalisierenden Möglichkeiten des Staates, war die prinzipielle kritische Distanz gegenüber einer Gesellschaft, die trotz politischer Gleichheit (die zudem erst erkämpft werden mußte) Ungleichheit hervorruft, erweitert reproduziert und legitimiert. Zwar hielt sie die Sozialdemokratie nicht nur (anders als viele ihrer Gegner) meist an die zivilgesellschaftliche Konvention, alle Bürger als Freie anzuerkennen und Gewalt auszuschließen, sie nutzte das Angebot bzw. die implizite Forderung dieser Konvention, die Grundrechte der Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit usw. aktiv zu nutzen, um den Geltungsbereich der Öffentlichkeit und den Kreis der an ihr Teilhabenden zu erweitern; doch sie ließ keinen Zweifel, daß sich die Demokratie erst in einer nicht mehr bürgerlichen Gesellschaft - einer Gesellschaft ohne überflüssige Ungleichheit - wirklich würde entfalten können. Die Akzeptanz der herrschenden politischen Ordnung war immer mit der (am deutlichsten vielleicht von Ferdinand Lassalle artikulierten) Skepsis hinsichtlich der Fähigkeit der bürgerlichen Gesellschaft verbunden, ihre eigenen politischen Postulate auch für die Mehrheit der Unterprivilegierten einzulösen.

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Der politische Rationalismus der Sozialdemokratie, der sich eher der Marxschen als der Lassalleschen Tradition verdankt, die Vorstellung also, die gesellschaftliche Entwicklung lasse sich mehr oder weniger planvoll gestalten, war in der Formationsphase an die (vermeintliche) wissenschaftliche Einsicht in den Verlauf eines Geschichtsprozesses geknüpft, der, wenn auch über Krisen und Niederlagen, letztlich in eine sozialistische Gesellschaft münden mußte. Die Politik der Sozialdemokratie hatte die Aufgabe der Geburtshilfe, also der Unterstützung eines Prozesses, der ohnehin ablief und allenfalls erleichtert oder verkürzt werden konnte. Da die politischen Ziele durch den objektiven Verlauf der Geschichte gedeckt waren, waren sie zu einem gewissen Grade auch der Kommunikation erzogen. Verständigung war in erster Linie Aufklärung - die Aufklärung der sich ihrer Lage noch nicht bewußten Proletarier oder künftigen Proletarier. Eine aufklärende Politik bringt ein Element der Ungleichheit (im Sinne der Ungleichheit zwischen Lehrer und Schüler) in die Verständigung, die zwar im Verlaufe des Verständigungsprozesses abgebaut wird, wobei dieser Prozeß aber meist nur in eine Richtung laufen kann. Es ist auch nicht ganz klar, ob sich die orthodoxen Sozialdemokraten des ausgehenden 19. oder frühen 20. Jahrhunderts den Übergang zum Sozialismus, sei es infolge einer finalen Krise des Kapitalismus, sei es als Ergebnis eines sozialdemokratischen Wahlsieges, als prinzipiell reversibel vorstellten.

Auf jeden Fall jedoch - und dies ist das Wichtige - führte die Begründung der eigenen Politik mit der Einsicht in den Geschichtsverlauf in der Sozialdemokratie nicht zur dauerhaften Etablierung einer Orthodoxie: Die Geschichte der sozialdemokratischen Programmatik ist eine Geschichte der Revisionen - und das heißt: der im Ergebnis prinzipiell offenen und öffentlichen Debatten über die Interpretation der gesellschaftlichen Realität und deren Umsetzung in politisches Handeln. Vom politischen Rationalismus geblieben ist die Überzeugung, daß die Bürger eines demokratischen Staates weder der Geschichte noch dem Markt mit seinen Krisen und Verwerfungen als Objekte ausgeliefert sind, sondern Geschichte und Markt gestalten können. Doch dieser moderate Rationalismus geht nicht auf die Einsicht in irgendwelche höheren Wahrheiten zurück, sondern muß in einer sich verändernden Welt seine Postulate immer wieder neu der Überprüfung unterziehen.

Funktionskreisläufe und Selbsttransformation (Dritter Weg)

Seit der Revisionismusdebatte des ausgehenden 19. Jahrhunderts haben die sozialdemokratischen Parteien Westeuropas den langen Abschied von einem Programm genommen, das die Einführung des Sozialismus als einer eigenständigen Gesellschaftsordnung zum Ziel hatte. Mit der grundlegenden Akzeptanz nicht nur der Demokratie als politischer Ordnung, sondern auch des Kapitalismus als wirtschaftlichem und sozialem System verlor der Bestand der gegebenen kapitalistischen Gesellschaft den Status eines Themas sozialdemokratischer Politik. Die kritische Distanz zum Kapitalismus schrumpfte. Sozialdemokratische Parteien, die gewillt waren, die Regierung zu übernehmen, konnten die Realität des Kapitalismus aber nicht nur achselzuckend als gegeben (wie das Wetter oder das Böse im Menschen) hinnehmen, sondern mußten sich aktiv um die Erhaltung dieses Systems und seine Anpassung an veränderte Umweltbedingungen (seine Modernisierung) bemühen. Die traditionelle Sozialdemokratie konnte auf die finale Krise des Kapitalismus warten, um dann die Regierung zu übernehmen; die regierenden oder die Regierung anstrebenden sozialdemokratischen Parteien nach dem Zweiten Weltkrieg mußten diese Krise verhindern oder abmildern. Mit der Ent-Thematisierung der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung mußten sich auch sozialdemokratische Regierungen den Funktionskreisläufen zwischen administrativer und sozialer Macht integrieren, in denen unter Ausschluß der Öffentlichkeit Entscheidungen getroffen bzw. an Prozeduren delegiert werden. Sie mußten - wie andere Regierungen - das permanente und das reibungslose Funktionieren des Systems gegen die störende Einflußnahme der Öffentlichkeit abdichten. Dies schloß nicht aus, daß sozialdemokratische Regierungen punktuell die Öffentlich-

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keit für bestimmte Zwecke mobilisierten; es schloß noch weniger aus, daß die Öffentlichkeit selbst, unter Umständen unter Einschluß der sozialdemokratischen Parteien, die Tagesordnung der Regierung durcheinander brachte und die etablierten Funktionskreisläufe unterbrach.

Die Sozialdemokratie vertrat ihrem Selbstverständnis nach weiterhin die Interessen der weniger Privilegierten, also in erster Linie der abhängig Beschäftigten. Der Verzicht auf die grundlegende Transformation der Gesellschaft und Teilhabe an semiautonomen Funktionskreisläufen zum Zweck der Bestandserhaltung des Systems war so lange wenig problematisch, wie die Eigengesetzlichkeit des Systems und die Interessen der abhängig Beschäftigten als deckungsgleich interpretiert werden konnten. In den dreißig goldenen Jahren der Nachkriegsprosperität war die westeuropäische Sozialdemokratie (so weit sie an der Regierung beteiligt war) in der glücklichen Lage, die wirtschaftliche Modernisierung und die Besserstellung der Arbeitnehmer als zwei Seiten derselben Medaille interpretieren zu können. Erst als sich das Goldene Zeitalter des Kapitalismus und der Sozialdemokratie seinem Ende näherte, in den Krisen der siebziger Jahre, verlor der Zusammenhang zwischen der Systemsteuerung unter Funktionsgesichtspunkten und der Interessenvertretung der weniger Privilegierten an Plausibilität. Über kurz oder lang mußten alle sozialdemokratischen Regierungsparteien Westeuropas die Interessen ihrer ursprünglichen Klientel der Anpassung des System an eine neue Umwelt (vor allem an neue Formen der internationalen Wirtschaftsverflechtung) zur Disposition stellen. Diese Schwerpunktverschiebung spiegelt sich etwa darin, daß die Vollbeschäftigung de facto aus der Agenda vieler sozialdemokratischer Regierungen verschwand [Ausnahmen sind die skandinavische und die österreichische Sozialdemokratie, die auch um den Preis hoher staatlicher Ausgaben die Arbeitslosigkeit durch öffentliche Beschäftigung einzudämmen suchten.] , während der Preisstabilität derselbe hohe Rang eingeräumt wurde wie bei den Konservativen und Neoliberalen.

In der politischen Landschaftsmalerei kann die Transformation der Sozialdemokratie von der Interessenvertretung der Benachteiligten zur System- oder Funktionspartei als Weg in die Mitte nachgezeichnet werden - in eine Mitte freilich, in der es eng wird, weil sich hier auch die konservativen und liberalen Gegner tummeln. Die oft beklagten Phänomene des politischen Kulturverfalls - die Banalisierung der politischen Debatte, die Personalisierung der Politik, die Inszenierung politischer Events, die Politik- oder Parteienverdrossenheit der Wähler - gehen auf die Schwierigkeiten aller Parteien zurück, den potentiellen Wählern jenseits ihrer Systemfunktionalität noch ein umgangssprachlich vermitteltes politisches Profil anzubieten, das an den Erfahrungen dieser Wähler anknüpft -, auf das aber auch nicht verzichtet werden kann.

Ausgerechnet im selben Zeitraum, in dem sozialdemokratische Parteien zu Systemparteien wurden (und sich auch immer stärker mit ihrer Leistungsfähigkeit als Systemparteien legitimierten) und die positive Beziehung von wirtschaftlicher Modernisierung und sozialer Besserstellung der Bevölkerungsmehrheit sich aufzulösen tendierte, verstärkte sich in ganz Westeuropa der zivilgesellschaftliche Charakter der sozialdemokratischen und sozialistischen Organisationen. Die Parteien links von der Mitte wurden - ob sie es wollten oder nicht - zu Auffangbecken eines relevanten Teils all der Bewegungen, die ursprünglich in bewußter Abgrenzung zur Sozialdemokratie neue Themen aufgegriffen hatten. Viele Aktivisten der Studenten-, Frauen- Umwelt- und Friedensbewegung suchten und fanden nach Jahren des Aufbegehrens ihre politische Heimat in der Sozialdemokratie. Das heißt ein hoher Anteil dieser unterschiedlich Bewegten sah sein Anliegen von links von der Mitte besser vertreten werden als von der Rechten oder von Organisationen außerhalb des etablierten Spektrums. All die Themen, Forderungen, Werte, Interessen und Neigungen, die von den neuen sozialen Bewegungen vertreten worden waren, fanden Einlaß in die Sozialdemokratie, die damit von einem strategisch handelnden Akteur wieder zu einem Forum unterschiedlicher po-

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litischer Ansätze wurde. Die Systemfunktionalisierung der Sozialdemokratie, die eine Relativierung ihrer ursprünglich zentralen Beziehung zur Arbeiterschaft bedeutete, ging zeitlich einher mit ihrer zivilgesellschaftlichen Neuprofilierung und - auch dies - ihrer partiellen Lähmung als strategischem Akteur.

Dadurch, daß die sozialdemokratischen Parteien gleichzeitig von Alternativbewegungen verschiedener Couleur geradezu überschwemmt wurden, wurde die Spannung zwischen ihrer Rolle als Teil politischer Funktionskreisläufe und ihrem zivilgesellschaftlichen Charakter dramatisch verstärkt. Diese Spannung wurde oft als Spagat zwischen zwei Milieus - dem traditionellen Arbeitermilieu und dem neuen „postmaterialistischen" Milieu der progressiven Mittelschichten - interpretiert. Dies mag in soziologischer Hinsicht zutreffen. Wichtiger aber ist das Spannungsverhältnis zwischen den systemischen und zivilgesellschaftlichen Anforderungen, denen sich die Sozialdemokraten ausgesetzt sahen und sehen. Der „Dritte Weg" - eine von den amerikanischen Demokraten entwickelte Konzeption - ist der Versuch, diese Spannung zu verarbeiten. Dem Dritten Weg liegt die Annahme zugrunde, daß sich im Traditionsmilieu der Sozialdemokratie allein keine Wahlen mehr gewinnen lassen. Als wichtigster Ansprechpartner werden die Mittelschichten identifiziert, die sich freilich - was ihre Art ist - kaum eindeutig definieren lassen. Das Konzept des Dritten Weges realisiert, daß die sozialdemokratischen Parteien schon weitgehend zu Organisationen der "progressiven" Mittelschichten geworden waren. Seine Rhetorik knüpft explizit an den Themen dieser Bewegungen an, u.a. mit der Relativierung materieller Orientierungen (sozialer Leistungen und Sicherheiten) zugunsten von „Verantwortung", „Gemeinschaft" oder „Inklusion". Der „aktivierende Staat" (anstelle der traditionellen Sozialbürokratie), die hohe Bedeutung der Ausbildung (Blairs education, education, education) und die Ankündigung, ursprünglich staatliche Verantwortlichkeiten an die Zivilgesellschaft zurückzugeben, sind Themen, die in erster Linie die progressiven Mittelschichten ansprechen. Schließlich griffen die Protagonisten des Dritten Weges auch Impulse der kommunitaristischen Bewegung auf, hoben Selbstorganisation und Selbsthilfe hervor und rekurrierten damit auf die Werte einer intellektuell, geographisch und sozial und politisch mobilen Bevölkerungsgruppe (die Protagonisten des Dritten Weges selbst hatten in vielen Fällen wichtige politische Erfahrungen in den Protest- und Bürgerbewegungen der siebziger Jahre gesammelt - nicht in den Gewerkschaften oder den Traditionszirkeln der Sozialdemokratie).

Sozialdemokratische und sozialistische Parteien hatten freilich auch vor dem Auftreten des Dritten Weges Themen und Orientierungen der neuen sozialen Bewegungen in ihre Politik aufgenommen. Erwähnt seien die hohe programmatische (weniger praktisch-politische) Bedeutung des Begriffs autogéstion für die französischen Sozialisten zu Beginn der achtziger Jahre oder der Stellenwert der Umweltpolitik im Berliner Programm der SPD. Vielfach erfolgte diese Aufnahme jedoch additiv: Das Programm wurde um neue Elemente erweitert. Erst im Diskurs des Dritten Weges verband sich die selektive Aufnahme neuer Themen mit der expliziten Relativierung traditioneller Programmpunkte, insbesondere solcher, die sich auf die materielle Besserstellung der sozial Benachteiligten bzw. den Abbau von Ungleichheit beziehen. Soziale Ungleichheit taucht im Diskurs des Dritten Weges nicht mehr als „Herausforderung" auf, sondern als Datum. Mit der Aufnahme neuer Themen und Deutungen, die auf eine Erweiterung des Geltungsbereichs der Öffentlichkeit/ der Zivilgesellschaft zielen, geht eine Verengung einher, mit der vieles von dem, was für die traditionelle Sozialdemokratie Thema war, zum Faktum wird, zu einer politisch nicht beeinflußbaren Rahmenbedingung von Politik. So akzeptieren die sozialdemokratischen Modernisierer, daß die Wirtschafts- und Finanzpolitik dem Veto des internationalen Kapitalmarkts unterliegt, ein Veto, das den Bereich politischer Optionen begrenzt - und zwar so weit, daß die traditionellen politischen Unterscheidungskriterien (wie konservativ, liberal und sozialdemokratisch) ihren Sinn zu verlieren tendieren. Die Modernisierung der sozialdemokratischen Programmatik läuft damit auf eine zweite Ent-Thematisierung der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung hinaus. Für die erste

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Revision war die bestehende Ordnung nicht nur zu akzeptieren, sondern auch zu verteidigen, weil sie mit den Interessen auch der Benachteiligten vereinbar war, mehr noch: weil sie besser als andere bekannte Ordnungen die relative und absolute Besserstellung der Benachteiligten ermöglichte. Für die zweite Revision ist sie zu verteidigen, obwohl sich die Interessen der Benachteiligten in ihr nicht mehr (oder weniger als im Goldenen Zeitalter) berücksichtigen lassen.

Die Politik des Dritten Weges schließt auf der einen Seite die Eingliederung der Sozialdemokratie in die Funktionskreisläufe des „Systems" ab, öffnet sich aber gleichzeitig Prozessen demokratischer Radikalisierung, indem sie die Sozialdemokratie zum Forum neuer Themen und Interessen macht. Auf den ersten Blick beendet sie die öffentliche Debatte und den Geltungsbereich der Zivilgesellschaft im Kern der Wirtschafts- und Sozialordnung, um an seiner Peripherie neue Optionen und Gestaltungsspielräume ausfindig zu machen. Aus der Sicht der Tradition: Man trägt zur Verarmung der Massen bei, indem man die Rentenversicherung reformiert, bietet aber homosexuellen Paaren die Option, eheähnliche Beziehungen legalisieren zu lassen. Diese Sicht ist freilich (ganz unabhängig von den tatsächlichen Verteilungseffekten der Rentenreform) problematisch, denn es ist keineswegs ausgemacht, daß der materiellen Besserstellung der Rentenversicherten (die in der Regel nicht der blanken Not ausgesetzt sind) automatisch eine höhere Priorität zukommt als (um bei dem Beispiel zu bleiben) der Eingliederung einer sexuellen Minorität. Vor allem aber kann niemand garantieren, daß sich die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung wirklich dauerhaft entthematisieren läßt.

Große Fragen der beginnenden Epoche

Die Bedeutung der Zivilgesellschaft, die sich unter anderem daran ablesen läßt, daß führende sozialdemokratische Regierungspolitiker sie in das Zentrum des Programmdiskurses stellen, liegt nicht zuletzt in ihrer Entlastungsfunktion die sie für den Staat, die Regierung und die Politik im engeren Sinne ausüben kann. Damit ist nicht nur die materielle Entlastung gemeint, die eintritt, wenn Bürger soziale Aufgaben freiwillig und unbezahlt übernehmen und freiwillige Spenden den Staatshaushalt schonen helfen. Es geht vor allem darum, daß sich die entwickelten Industriegesellschaften im Übergang vom 20. zum 21. Jahrhundert neuen Megaproblemen konfrontiert sehen, die sowohl die alte „soziale Frage" (das Thema der Sozialdemokratie seit ihrem Entstehen) als auch die in den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts aufgeworfene Umweltthematik in den Schatten stellen - zumal sie in Verbindung und Wechselwirkung mit den nicht gelösten sozialen und ökologischen Fragen eine zusätzliche Sprengkraft gewinnen können. Die etablierten Codes des politischen Steuerungssystems sind überfordert, unfähig die neuen Problemkonstellationen zu „zerkleinern". Wenn Gerhard Schröder ankündigt, der Staat werde der Zivilgesellschaft Verantwortung zurückgeben, kann dies - so ist zumindest zu hoffen - nicht nur heißen, anstelle etwa staatlich garantierter Pflegedienstleistungen habe wieder die unbezahlte häusliche Pflege der Familienmitglieder zu treten, vielmehr geht es darum, daß die in den standardisierten Codes nicht mehr erfaßbaren Probleme der öffentlichen Auseinandersetzung, das heißt der vom Ergebnis her offenen Verständigung und der Konsensbildung bedürfen. Einige dieser Themen sind (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

1. Der Rechtsradikalismus, der in vielen Industriegesellschaften eine Renaissance erfahren hat, ist per definitionem die Negation der Zivilgesellschaft: Er strebt keine Verständigung an, sondern schließt sie aus. Unter dem Druck des Rechtsradikalismus gewinnt das „Zivile" der Zivilgesellschaft als Gegensatz zur Barbarei an Brisanz. Die Präsenz des Rechtsradikalismus in den entwickelten Industriegesellschaften - von den rechten populistischen Parteien bis hin zur Gewalt Jugendlicher gegen Minderheiten -, aber auch der Ausbruch der Barbarei an der europäischen Peri-

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pherie, rufen in Erinnerung, wie anfällig die Errungenschaften sind, die sich dem Begriff der Zivilgesellschaft subsumieren lassen. Sie zeigt, wie schwach der zivile Konsens ist, der vor dem Rückfall in die Beschwörung fiktiver Kollektive schützen könnte. Der Rechtsradikalismus macht den Bestand der Zivilgesellschaft selber zum Thema. Obwohl eine Verständigung mit dem Rechtsradikalismus nicht möglich ist, zwingt seine Präsenz zur Auseinandersetzung mit der Frage, warum die „bürgerliche Gesellschaft" immer wieder Kräfte hervorbringt, die ihre zivilgesellschaftliche Dimension grundsätzlich negieren.

2. (Gescheiterte Sozialisation) Der Rechtsradikalismus ist eines von mehreren Phänomenen, die auf gescheiterte Sozialisationsprozesse verweisen. Das Scheitern von Sozialisationsprozessen kann nicht nur auf die Probleme einer Unterschicht oder institutionelle Unzulänglichkeiten des Bildungssystems zurückgeführt, sondern muß auch im Zusammenhang mit dem Scheitern der Identitätsbildung Erwachsener gesehen werden, die aufgrund unverarbeiteter biographischer Brüche nicht mehr in der Lage sind, ihren Kindern konsistente Dispositionen zu vermitteln. So zeigt die Analyse Richard Sennets, daß auch die Modernisierungsgewinner, die Flexiblen und Mobilen, oft nicht in der Lage sind, ihre eigene Biographie nicht als zusammenhängende „Karriere" interpretieren, die einen den Kindern vermittelbaren Sinn aufweist. Die Problematik der Identitätsbildung liegt nicht zuletzt darin, daß die Tradition zwar nach wie vor Identifikationsmuster anbietet, diese aber den Charakter von Tradition, nämlich ihre unhinterfragbare Gültigkeit, verloren haben. Was oben als „aktivistische Zumutung" bezeichnet wurde, mit denen die Zivilgesellschaft ihre Mitglieder konfrontiert, stellt sich lebensgeschichtlich-individuell als Zwang (und nicht nur als Chance) zur reflektierten Ausbildung von Identität. Identitätsbildung wird deshalb prekär, weil lebensgeschichtliche Kontinuität, die Voraussetzung für die Bildung von Erfahrung, nicht mehr gewährleistet ist. Es bedarf neuer Prozesse der Verständigung darüber, wie neue Anforderungen und Zumutungen normativ verarbeitet werden sollen. Wie etwa sollen die Mobilitäts- und Flexibilitätszumutungen vermittelt werden mit dem Minimum an gemeinsam verfügbarer und daher „sozial wertvoller" Zeit bzw. einem Minimum an räumlicher Kontinuität, ohne die familiäres und soziales Zusammenleben kaum vorstellbar sind?

3. (Globalisierung, Europäisierung) Die Diskussion der Globalisierungsfolgen müßte - über die materielle Dimension (wie die Entlohnung niedrig Qualifizierter unter den Bedingungen verschärften internationalen Wettbewerbs) hinaus - diesen „subjektiven" Risiken mehr Aufmerksamkeit schenken als in der Vergangenheit. Diese erwachsen auch daraus, daß den relevanten politischen und wirtschaftlichen Handlungsräumen (die globale Ökonomie, Europa) enge „Sozialräume" gegenüberstehen, in denen allein normative Diskurse verbindlich geführt werden können. Diese Sozialräume (der Geltungsbereich von Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit) sind nach wie vor national verfaßt; selbst die europäische Ebene ist für öffentliche, zivilgesellschaftliche Einflußnahme nur partiell offen. Regierungen müssen global oder europäisch handeln, können sich aber auf keinen nationalen Konsens beziehen, der zivilgesellschaftlich begründet wäre. Auf der anderen Seite steht das Leben aller in immer höherem Maße unter dem Einfluß von Faktoren (globaler Handel, internationale Kapitalbewegungen, internationalisierte Kultur, Migration), die nicht nur dem eigenen Handeln, sondern in vielen Fällen einer möglichen Verständigung entzogen sind.

4. (Informationstechnologie, Internet) Die Informationstechnologie ist kein Novum, neu ist, daß die informationstechnologische Entwicklung mit der Verbreitung des Internet eine Stufe erreicht hat, auf der sie viele der gewohnten industriegesellschaftlichen Arrangements - Beschäftigungsverhältnisse, Arbeitsprozesse, Organisationsformen, Transaktionsweisen usw. - außer Kraft setzen wird. Die systematische Nutzung der Informationstechnologie wird neue Produktivitätsschübe auslösen, mit dem Ergebnis, daß die gesellschaftliche Arbeitszeit, die zur Fertigung materieller Güter aufgewandt werden muß, auf ein Minimum schrumpft. Der Industrie könnte damit ein ähnli-

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ches Schicksal bevorstehen wie seit dem 19. Jahrhundert der Landwirtschaft, die vom alles beherrschenden, oft einzigem Wirtschaftssektor zu einer marginalen Größe wurde. Wie sollen Arbeitszeiten und Entlohnung in einer Dienstleistungs- oder Informationsgesellschaft verteilt werden? Wird die „alte soziale Frage" in der Informationsgesellschaft überlagert werden durch eine neue Dimension der Ungleichheit, die sich mit dem Schlagwort des digital divide etikettieren läßt? Welche Regulierungs- und Rechtsprobleme wird eine Wirtschaft aufwerfen, in der die Produktion von und der Handel mit Information (deren Grenzkosten und damit deren Preis gegen Null tendieren) von zentraler Bedeutung sein werden?

5. Die Erfolge und Perspektiven der Gentechnologie stellen die modernen Industriegesellschaften vor ein neues normatives Megaproblem, das in seiner Dimension allenfalls vergleichbar mit der Einführung der Kerntechnologie ist. Die Debatte um die Kerntechnologie war allerdings eine eher traditionelle und kontroverse Abwägung von Nutzen und Risiken, die infolge der langfristigen Gefährlichkeit strahlenden Materials bzw. der potentiell hohen Zahl der Opfer eines GAU eine neue Qualität aufwies. Es ging um die Abwägung zwischen dem Risiko, daß eine große Zahl von Menschen Leben oder Gesundheit verlieren könnte, und der Chance, eine weitaus größere Zahl von Menschen mit Energie versorgen zu können. In der Gentechnologie - so weit sie sich auf das menschliche Erbgut richtet - geht es um die Frage, was überhaupt Menschen sind oder sein sollen. Die technisch mögliche genetische Perfektionierung des Erbguts bedeutet, daß Menschen zu Material werden, und der für moderne Demokratien konstitutive Begriff der Freiheit verliert seinen Sinn, wenn Menschen von anderen Menschen nach Plan produziert werden können. Die höchst ungerechte Zufälligkeit der genetischen Ausstattung jedes Individuums ist gleichzeitig - so ließe sich zumindest behaupten - die Voraussetzung für Freiheit überhaupt, da nur diese Zufälligkeit davor bewahrt, als ein von jemand anderem geplantes Produkt in diese Welt zu treten. Doch die normative Diskussion um die Gentechnologie kann an dieser Stelle nicht einmal angerissen werden; hier geht es lediglich darum, den Aufwand an normativer Auseinandersetzungen aufzuzeigen, der notwendig sein wird, um einen Konsens in dieser Frage - einen Konsens, auf den auch die Regierung ihre Politik stützen könnte - herzustellen.

Die Liste der Zukunftsprobleme ließe sich verlängern. Gemeinsam ist diesen Problemen bzw. Problemkonstellationen, daß sie jenseits der etablierten, aus dem 19. Jahrhundert geerbten politischen und gesellschaftlichen Konfliktlinien liegen - und dies, obwohl die Probleme des 19. Jahrhunderts nicht einmal in den fortgeschrittenen Industriegesellschaften gelöst sind. Was anderes kann eine politische Partei tun, wenn sie die neuen und alten Probleme politisch bewältigen will, als sich der Zivilgesellschaft zu öffnen und neue öffentliche und vom Ergebnis her offene Verständigungsprozesse anzustoßen?