II. Die Grundsätze der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
II.1. Die Grundwerte der Sozialdemokratie
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten streben eine Gesellschaft an, in der sich die menschliche Persönlichkeit frei entfalten kann. Unsere politische Arbeit zielt darauf ab, eine Gesellschaft ohne Privilegien und Herrschaftsverhältnisse zu schaffen, die demokratisch organisiert ist und auf den Werten der Freiheit, der Gleichheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität beruht. Entscheidungsgrundlagen für die Lebensgestaltung jeder und jedes Einzelnen müssen vor allem die Verantwortung gegenüber sich selbst, gegenüber den Mitmenschen und der Gesellschaft, gegenüber der Umwelt sowie gegenüber den künftigen Generationen sein.
Freiheit
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten für die Freiheit jedes und jeder Einzelnen im Sinne sozial verantworteter Selbstbestimmung ein. Die Freiheit des bzw. der Einzelnen ist für uns die Voraussetzung für die Freiheit aller in der Gesellschaft. Freiheit bedeutet nicht nur die Absage an jegliche Form der Diktatur und autoritärer Systeme, sondern hat auch materielle und soziale Voraussetzungen: Erst durch Bildung, Information und entsprechende materielle Absicherung können Abhängigkeiten überwunden, Wahlmöglichkeiten geschaffen und damit Freiheit lebbar gemacht werden. Nur unter solchen Voraussetzungen ist ein Leben in Freiheit und Sicherheit möglich, und damit die Grundlage für Selbstbestimmung geschaffen.
Gleichheit
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind davon überzeugt, daß jeder Mensch in seiner Einmaligkeit und Individualität gegenüber allen anderen Menschen gleichberechtigt und gleichwertig ist. Daher sind alle Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit gleich an Rechten und Würde; deshalb wollen wir für alle Menschen Chancengleichheit durchsetzen - unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft und ihrem Einkommen, ihrer körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Weltanschauung, ihrem religiösen Bekenntnis oder ihrem individuellen Lebensentwurf. Zur Chancengleichheit gehören für uns das Recht auf Arbeit und Bildung sowie gleiche politische und soziale Menschenrechte. Menschen, die schwächer und benachteiligt sind, haben ein Recht auf besondere Unterstützung und Förderung.
Gerechtigkeit
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für Gerechtigkeit in allen gesellschaftlichen Bereichen ein. Wir treten daher für eine gerechte Verteilung aller gesellschaftlichen Chancen und Güter ein, insbesondere von Arbeit und Bildung sowie Einkommen und Vermögen. Wir treten für die gleichberechtigte Teilhabe aller an der Gesellschaft ein und stehen dabei an der Seite der sozial Schwächeren. Unser Ziel ist eine Gesellschaft freier und gleicher Menschen, in der die Klassenunterschiede überwunden sind.
Solidarität
Solidarität im Sinne von Rücksichtnahme auf den Nächsten und Bereitschaft zu gemeinsamem Handeln ist die Basis für die politische Verwirklichung der Ziele der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Solidarität bedeutet Verantwortung für die Gemeinschaft und damit die Verpflichtung, sich für andere einzusetzen und gesellschaftliche Aufgaben im Interesse unserer Grundwerte zu erfüllen. Sie ist letztlich die Grundlage des sozialen Zusammenhalts und das wirksamste Instrument zur Durchsetzung gerechterer Lebensbedingungen. Internationale Solidarität umfaßt alle Völker.
Alle diese Grundwerte - Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität - sind gleichrangig. Nur ihre gemeinsame Verwirklichung kann allen Menschen ein erfülltes Leben in Frieden und Freiheit gewährleisten.
II.2. Unseren Werten verpflichtetes Handeln
II.2.1.
Die Würde des Menschen steht im Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik, daher treten wir entschlossen für die Wahrung der Menschenrechte ein und stehen für eine Politik, die die Menschen in die Lage versetzt, ihr Leben selbstbestimmt und mündig zu gestalten, und wollen gesellschaftliche Bedingungen schaffen, die diesem Prinzip entsprechen. Wir treten daher einer Politik entgegen, die Menschen oder Menschengruppen benutzt oder mißbraucht, und werden eine Wirtschaftsordnung, die Menschen nur als Kosten- und Produktionsfaktor betrachtet, verändern und nach sozialdemokratischen Grundsätzen gestalten.
II.2.2.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Demokratie jene Form des Zusammenlebens der Menschen, in der die Prinzipien der Gleichheit und der Freiheit am besten verwirklicht werden können. Wir treten daher dafür ein, daß alle Menschen das Recht darauf haben, bei Entscheidungen, die sie betreffen, mitzubestimmen und daß das Prinzip der Demokratie in allen gesellschaftlichen Bereichen verwirklicht wird.
Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus, die von nationalistischen und populistischen Kräften geschürt oder instrumentalisiert werden, bedrohen die Würde und Sicherheit der Menschen und sind daher eine Gefahr für das friedliche und demokratische Zusammenleben. Aufgrund unserer schmerzlichen historischen Erfahrungen sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konsequente Antifaschisten, setzen uns für die Erfüllung des antifaschistischen Auftrags der österreichischen Bundesverfassung und damit für die entschiedene Bekämpfung aller neonazistischen und rassistischen Aktivitäten ein. Darüber hinaus treten wir allen menschenverachtenden, die Menschenrechte mißachtenden autoritären Kräften ebenso entgegen wie jeder Form des Fundamentalismus, mag dieser politisch, religiös oder anders motiviert sein.
Sozialdemokratie und Religion sind keine Gegensätze. Wir bekennen uns zum Recht auf freie Religionsausübung. Jedoch darf Religion nicht zu politischen Zwecken mißbraucht werden, ebenso wie Politik nicht für religiöse Ziele instrumentalisiert werden darf.
II.2.3.
In einem sozialdemokratischen Konzept der Wirtschaft steht der Mensch im Mittelpunkt. Es hat Wohlstand für alle und damit eine gerechte Verteilung der Arbeit, der Güter und Dienstleistungen sowie des Einkommens zum Ziel. Märkte - ihre Dynamik und Innovationsfähigkeit - leisten innerhalb definierter Rahmenbedingungen und bei fairem Wettbewerb einen wichtigen Beitrag zur Förderung des Wohlstands durch ihren Zwang zu effizienter und preiswerter Erbringung von Leistungen und Gütern im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Kräfte des Marktes allein sorgen jedoch nicht für eine gerechte Verteilung. Ungezügelte Märkte lassen vielmehr gefährliche Kapitalkonzentration und neue Monopole entstehen. Deshalb muß dem Markt ein Rahmen gegeben und dort korrigierend eingegriffen werden, wo sich die Kräfte des Marktes gegen Mensch und Umwelt richten.
II.2.4.
Arbeit - in einem umfassenden Sinn verstanden - ist von zentraler Bedeutung für das menschliche Leben sowie für die Identität und das Selbstwertgefühl des Menschen; sie sichert die soziale und wirtschaftliche Basis der Gesellschaft. Arbeit muß gerecht verteilt werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten daher für das Recht auf Erwerbsarbeit für alle ein.
Wir setzen uns für die Sicherung und Schaffung von Erwerbsarbeit sowie für die Umgestaltung der Arbeitsprozesse im Sinne befriedigender, dauerhaft existenzsichernder und eigenverantwortlicher Arbeit im sozialen Zusammenhang ein. Uns geht es nicht um den Unterschied zwischen selbständiger und unselbständiger Arbeit, sondern darum, daß Einkommen gerecht verteilt und Kapital- und Vermögenseinkommen nicht gegenüber Arbeitseinkommen begünstigt sind.
II.2.5.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen uns zum Modell der österreichischen Sozialpartnerschaft, zum Ausbau der europäischen Sozialpartnerschaft und setzen uns für eine wirksame Vertretung der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch starke und überparteiliche Gewerkschaften ein, die durch Betriebsrätinnen und Betriebsräte (Europa-Betriebsräte), Personalvertreterinnen und Personalvertreter sowie Jugendvertauensrätinnen und Jugendvertrauensräte Mitbestimmung sicherstellen.
Wir treten dafür ein, daß eine gleiche und faire Gestaltung der Arbeits- und Sozialrechtsverhältnisse an die Stelle der ungleichen Behandlung der verschiedenen Gruppen unselbständig Beschäftigter tritt, die längst nicht mehr zeitgemäß ist. Für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muß es daher ein gleichwertiges Arbeits- und Sozialrecht geben. Dabei ist die legale, sozialversicherte Arbeit ein wesentliches Grundelement. Um eine faire arbeits- und sozialrechtliche Ordnung am Arbeitsplatz zu erhalten, wird von uns jede Form ausbeuterischer Beschäftigung, insbesondere auch organisierte illegale Beschäftigung bekämpft.
II.2.6.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten für integrative Politik ein, die den solidarischen Zusammenhalt der Gesellschaft gewährleistet und der Benachteiligung Einzelner und sozialer Gruppen entgegenwirkt.
Wir wollen die volle Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Lebensphasen und allen Lebensbereichen verwirklichen. Wir sind der Überzeugung, daß eine gerechte Gesellschaft vom kreativen Potential von Frauen und Männern, von der Mitwirkung am demokratischen Prozeß aller Bürgerinnen und Bürger und von einem partnerschaftlichen und gleichberechtigten Zusammenleben der Geschlechter geprägt sein muß.
Wir setzen uns für die Solidarität der Generationen ein und unterstützen deshalb Modelle und Projekte, die neben der Sicherung der materiellen Existenz besonderes Augenmerk auf unterschiedliche Lebensbedürfnisse legen und den Erfahrungsaustausch zwischen den Generationen fördern.
Wir setzen uns für Minderheiten und deren Recht auf volle Integration in die Gesellschaft bei gleichzeitiger Wahrung ihrer Identität ein. Wir gehen davon aus, daß alle Menschen ein Recht auf ihre Heimat, ihr Volkstum, ihre Sprache und ihre Kultur haben.
II.2.7.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstehen uns auch als Kulturbewegung. Kultur ist Ausdruck der Auseinandersetzung des Menschen mit seinen Lebensbedingungen, mit seinen Mitmenschen, mit seinen Erfahrungen und Empfindungen, Ängsten und Hoffnungen und somit ein wesentlicher Bestandteil des menschlichen und gesellschaftlichen Selbstverständnisses.
II.2.8.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen, daß Politik vom Engagement aktiver Bürgerinnen und Bürger lebt, insbesondere auf Gemeinde-, Bezirks- und Landesebene. Politik im Sinne unserer Grundwerte kann aber nur dann voll wirksam werden, wenn es auch gelingt, sowohl auf nationaler Ebene als auch in der Europäischen Union und darüber hinaus auf internationaler Ebene in solidarischem Zusammenwirken für eine gerechte Welt zu arbeiten. Wir arbeiten daher aktiv in der Sozialdemokratischen Partei Europas und in der Sozialistischen Internationale mit und unterstützen die Aufwertung und Stärkung dieser Organisationen.
II.2.9.
Parteien sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie. Unser Einsatz für eine gerechte Welt erfolgt im Bewußtsein solidarischen Denkens, Handelns und Veränderns im Rahmen der sozialdemokratischen Partei. Sie ist eine demokratisch aufgebaute Organisation, eine solidarische Interessenvertretung, eine Plattform der Diskussion und der zielgerichteten Arbeit sowie eine Gemeinschaft, in der die Gemeinsamkeit der Ziele und zukunftsorientierten politischen Handelns zu erleben ist.
