Patrik von zur Mühlen
Repression und Opposition in der DDR der achtziger Jahre und ihre Wahrnehmung in der Bundesrepublik

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Patrik von zur Mühlen
Repression und Opposition in der DDR der achtziger Jahre und ihre Wahrnehmung in der Bundesrepublik

Heute wissen wir, daß die Bürgerbewegungen in der DDR der achtziger Jahre einen wichtigen Beitrag zum Abgang der SED-Herrschaft von der historischen Bühne geleistet haben. Sie bildeten sicher nur einen Faktor von mehreren, unter ihnen die wirtschaftliche Schwindsucht, Entscheidungsblockaden in der Parteispitze, Autoritätsverluste der SED in der Bevölkerung und innerhalb der eigenen Mitgliedschaft, Erosionserscheinungen in den Blockparteien und Massenorganisationen, steigende Zahl von Ausreiseanträgen und nicht zuletzt die unter dem Namen Perestrojka bekannten Veränderungen in der Sowjetunion.

Alles dies bildete ein Gesamtszenario, in dem die Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen eine wichtige Rolle spielten.

Ihre Bedeutung lag nicht so sehr in ihrer geringen Zahl. Noch im Frühjahr 1989 schätzte die Stasi die Zahl der Gruppen auf etwa 160 mit etwa 350-500 Aktivisten, einer etwa zehnfachen Zahl von Mitläufern und einem Umfeld von zehn- bis fünfzehntausend, - bei 16 Millionen Einwohnern nicht gerade schwindelerregend. Aber ihre Bedeutung bestand in der Herstellung von Öffentlichkeit und spätestens seit den Protesten gegen den Sturm auf die Umweltbibliothek im November 1987 in der Begründung einer landesweiten Protestkultur, die etappenweise über bestimmte Ereignisse an Lautstärke zunahm: Ich erwähne die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration, das Verbot des Sputnik und des kirchlichen Amtsblattes Die Kirche, den Ausschluß von Schülern aus der Ossietzky-Oberschule bis hin zu den Wahlfälschungen im Mai 1989, dem Pleißemarsch in Leipzig, dem Trommelfasten als Reaktion auf offizielle Äußerungen auf das Massaker in Peking.

Durch Eingaben, durch Friedensgebete, durch Baumpflanzaktionen, durch Ausstellungen, Seminare und Veranstaltungen aller Art, durch Aktionen, nicht zuletzt durch über 150 bisher bekannte Rundbriefe, Samisdat-Blätter, Broschüren und andere Formen halblegaler oder illegaler Literatur stellten diese Gruppen Öffentlichkeit her und

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sensibilisierten Teile der DDR-Bevölkerung für die Defizite in Staat und Gesellschaft, für Mißwirtschaft und Rechtsunsicherheit, für Herrschaftswillkür und Militarismus, Verlogenheit und Borniertheit. Gemeinsam mit der Ausreiseproblematik im Sommer 1989 führte diese erhöhte Sensibilität zu den großen Demonstrationen in Leipzig, Berlin und anderswo.

Daß diese Entwicklung für die ostdeutsche wie für die westdeutsche Bevölkerung vollkommen überraschend kam, zeigt, daß ihre Faktoren, zu denen die Bürgerbewegungen gehörten, unterschätzt oder auch gar nicht wahrgenommen wurden. Wie weit man in der DDR etwa seit 1987 die friedens-, umwelt- und menschenrechtspolitischen Aktivitäten einiger unermüdlicher Gruppen und Grüppchen in unterschiedlicher Intensität zur Kenntnis nahm, wäre eine interessante Frage, die aus Platzgründen leider hier unterbleiben muß. Hier beschränke ich mich darauf zu fragen, ob und in welchem Maße die westdeutsche Öffentlichkeit diese Aktivitäten in den achtziger Jahren wahrgenommen hat.

Wenn ich sage „westdeutsche Öffentlichkeit", dann muß ich hier unterscheiden zwischen der breiten Bevölkerung in der Bundesrepublik, den Medien unter Einschluß der in Ost-Berlin akkreditierten Korrespondenten, der spezialisierten DDR-Forschung und schließlich den Politikern und Parteien im Westen.

Von der breiten Bevölkerung kann man in der Regel bestenfalls den Informationsstand erwarten, der ihr von den Medien angeboten wird. Nur Personen, die von Berufs wegen oder aus privatem, meist autobiographisch begründetem Interesse mit DDR-Fragen befaßt waren, verfügten über einen gewissen Kenntnisstand, der über gewisse Schablonen hinausging. Das allgemeine Desinteresse an der DDR, wie man es in der westdeutschen Öffentlichkeit beobachten konnte, ging einher mit einer entsprechenden Unkenntnis, die selbst dort bestand, wo immerhin einige Informationen angeboten wurden. Natürlich nahmen politisch interessierte Personen Ereignisse wie den Fall Havemann, die Ausbürgerung Wolf Biermanns, die Verhaftung Rudolf Bahros zur Kenntnis. Mahnwachen, friedenspolitische Veranstaltungen, Verhaftungen und Abschiebungen unbequemer Dissidenten wurden kurzfristig zur Kenntnis genommen, aber nicht verinnerlicht und vielfach dem Vergessen überlassen. Natürlich gab es Personen, die über verwandtschaftliche, kirchliche oder andere Verbindun-

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gen Informationen besaßen, sie aber für sich behielten, weil die Öffentlichkeit sie nicht wahrnehmen wollte. Es gab Kenntnis- und Wissenstabus in bezug auf die DDR, nach denen bestimmte Informationen gegen gängige und beliebte Klischeevorstellungen verstießen und damit der politischen Korrektheit zuwiderliefen. Dies bezog sich auch auf die Oppositionsgruppen. Erst der Sturm auf die Umweltbibliothek oder der Fall der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration erzeugten eine weitergehende Aufmerksamkeit.

Im übrigen halte ich die Thematik „Die Westdeutschen und die DDR" für ein lohnendes, m.W. noch nicht erforschtes Thema.

Deutlich besser als die Durchschnittsbevölkerung schneiden Teile der Medien ab. Nahm die DDR im Themenkanon von Presse, Rundfunk und Fernsehen eine untergeordnete, gegen Ende der achtziger Jahre allerdings wachsende Stellung ein, so kann man wohl feststellen, daß der Informationsstand teilweise ein beachtlicher war. Blättert man beispielsweise in alten Jahrgängen des Spiegels und prüft stichprobenartig die Berichterstattung über die DDR, so wird man in fast jeder Nummer einen Artikel über die DDR finden, in fast jeder dritten oder vierten Nummer, gegen Ende der achtziger Jahre auch häufiger, einen über Bürgerbewegungen, Oppositionsgruppen, bestimmte Aktivitäten, staatliche Repressionsmaßnahmen usw. Diese Informationsdichte brachten allerdings nur wenige Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehsendungen. Dennoch muß im Rückblick gesagt werden, daß mit Blick auf die Informationsquellen ein weitaus höherer Kenntnisstand über Opposition und Repression möglich gewesen wäre, als er in der breiten Bevölkerung tatsächlich anzutreffen war.

An dieser Stelle ist auch ein Wort über Publizisten und besonders über die in der DDR akkreditierten Korrespondenten angebracht. Seit jeher beobachtete die Staatssicherheit mit Mißtrauen die Anwesenheit und das Wirken westdeutscher Korrespondenten in der DDR. Man unterstellte ihnen Spionage, subversive Aktivitäten, Kontakte zu „feindlich-negativen Elementen" und Berichte über deren Aktionen, die dann über die Westmedien auch in der DDR publik wurden. Gelegentlich wurde ihnen unterstellt, „provokatorische Handlungen" von DDR-Bürgern sogar initiiert zu haben, um über diese spektakulär berichten zu können. [ Information Nr. 127/89 vom 21.3.1989; BStU: TAIG 3752.] Auch ärgerte sich das MfS darüber, daß Oppo-

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sitionsgruppen den Korrespondenten öffentliche Erklärungen oder Informationen aus ihrem eigenen Umfeld übergaben oder Informationen über Repressionsakte der Stasi den westlichen Medien zuspielten. [ Information Nr. 94/87 vom 13.3.1987 und Information Nr. 454/87 vom 30.11.1987; MDA-B: Informationen des MfS an das Politbüro des ZK der SED.] Die Korrespondenten gingen hierbei gewisse Risiken ein, zumindest das des Verlustes ihrer Akkreditierung oder gar einer Ausweisung. Bekanntlich war einmal das Büro des Spiegels in Ost-Berlin wegen einer für die SED unbequemen Berichterstattung vorübergehend geschlossen worden.

Der Kenntnisstand dieser Korrespondenten über Repression und Opposition in der DDR war im Vergleich zur breiten Bevölkerung hoch, wenngleich manche von ihnen sich heute selbstkritisch die eigenen Wahrnehmungsdefizite vorwerfen. Einigen kann man nachträglich Einäugigkeit nachsagen, da sie vor allem solche Gesprächspartner bevorzugten, die zwar nicht unbedingt Regimevertreter waren, aber in das System integriert waren und in ihm Karriere gemacht hatten. Bei ihnen tauchten weder Haftopfer noch Ausreisewillige auf und vor 1989 nun schon gar keine Oppositionsgruppen. Das DDR-Bild, das Günter Gaus nach seiner Zeit als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik und nach seiner Rückkehr in den Journalismus vom zweiten deutschen Staat zeichnete, stellte ein Paradies an sozialer Geborgenheit dar, bevölkert mit einfältigen edlen Wilden ohne Arg und Eigennutz - eine exotische Karikatur also, für die Stefan Wolle die treffenden spöttischen Worte gefunden hat. [ Stefan Wolle, Die heile Welt der Diktatur. Alltag und Herrschaft in der DDR 1971-1989, Bonn 1998, S. 82ff.] Oder man denke an Journalisten mit bloß singulärem DDR-Kontakt wie Theo Sommer von der Zeit, der nach einer gemeinsam mit Marion Gräfin Dönhoff 1986 unter-nommenen Reise durch die DDR und vor allem nach seiner Audienz bei Honecker den Sammelband „Reise ins andere Deutschland" herausgab, dessen meiste Beiträge ein geradezu hagiographisches DDR-Bild zeichneten. [ Theo Sommer (Hrsg.), Reise ins andere Deutschland, Reinbek bei Hamburg 1986.]

Wer Honecker als aufgeklärten Herrscher ansah, für den konnten singende, betende, Kerzen haltende Grüppchen nur Querulanten, be-

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stenfalls wohlmeinende Spinner sein, sofern sie überhaupt beachtet wurden.

Der Stil des von Theo Sommer herausgegebenen Buches reflektierte die Tendenz eines großen Teiles der damaligen publizistischen und vor allem auch der wissenschaftlichen Literatur über die DDR. Vor allem die sog. DDR-Forschung bewegte sich - mit wenigen, in Fachkreisen meist verfemten Ausnahmen - in affirmativen Bahnen. Daher sollten die wenigen Publikationen, die beispielsweise Wolfgang Büscher, Peter Wensierksi, Hubertus Knabe, Ferdinand Kroh und andere in den achtziger Jahren über die Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen herausgaben, ohne damals auf gesteigertes Interesse zu stoßen, nachträglich mit besonderer Anerkennung erwähnt werden.

Angesichts dieses eher diffusen oder gespaltenen Anblickes, den die westdeutsche Seite in ihrer Wahrnehmung von Repression und Opposition in der DDR bot, nimmt es nicht wunder, daß Politiker kein grundsätzlich anderes Bild lieferten. Gemeinhin kann man für die etablierten Parteien der Bundesrepublik, zu denen Die Grünen damals noch nicht gehörten, verallgemeinern, daß sie fixiert waren auf Kontakte auf Staats- und Parteiebene, gelegentlich auf die Amtskirchen, nur in Ausnahmefällen auf die Bürgerbewegungen. Diese Ausnahmen beschränkten sich auf einzelne Aktionen einzelner Politiker. Wenn also Oskar Lafontaine, damals Oberbürgermeister von Saarbrücken, sich 1982 im SED-Institut für internationale Politik öffentlich hinter den „Berliner Appell" und hinter die Forderungen nach einem Sozialen Friedensdienst stellte oder wenn der spätere Arbeitsminister Norbert Blüm 1981 Robert Havemann und Rainer Eppelmann einen Besuch abstattete und für Havemann Texte in den Westen schmuggelte, so handelte es sich hierbei um Ausnahmen. [ Ehrhart Neubert, Geschichte der Opposition in der DDR 1949-1989, Berlin 1997, S. 484f.]

Am engsten war noch das Verhältnis zu den Grünen, deren radikalpazifistische und ökologische Programmatik mit den Ideen der Friedens- und Umweltbewegung in der DDR zahlreiche Übereinstimmungen aufwies. Petra Kelly und Gert Bastian knüpften Kontakte, in deren Folge Pläne ausgearbeitet wurden, in der DDR eine Sektion der Grünen zu gründen. Diese Pläne scheiterten an internen Auseinandersetzungen der Partei, auch wurden diese Kontakte intern tor-

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pediert - nicht zuletzt durch eingeschleuste IMs in einigen Landesverbänden. Dennoch pflegten die beiden genannten Persönlichkeiten ebenso wie Lukas Beckmann, Antje Vollmer, Wilhelm Knabe und Lothar Probst die Verbindungen in die DDR. Manches Papier wurde so aus der DDR herausgeschmuggelt, manches Buch oder Vervielfältigungsgerät hinein.

Dennoch gab es auch Mißverständnisse und Kommunikationsstörungen zwischen Bürgerbewegungen und Grünen. Letztere betrachteten die Friedens- und Umweltgruppen durch eine allzu westdeutsche Brille, erkannten nicht den zunehmend fundamentalen Charakter der Kritik an den bestehenden Verhältnissen und verdrängten den Zusammenhang zwischen deutscher Teilung und systembedingten Mißständen. Dies allerdings taten die Bürgerbewegungen in der DDR teilweise auch. Die deutsche Teilung war für die meisten von ihnen ein Tabu-Thema.

In den Parteispitzen der etablierten Parteien war man fast vollständig auf Staat und Partei in der DDR fixiert. Natürlich stand dahinter auch die durchaus begründete Furcht, daß jedes laut geäußerte Interesse für die Bürgerbewegungen vom SED-Regime als Einmischung gewertet werden würde - mit entsprechenden Folgen für die bilateralen Beziehungen, deren Leidtragende wiederum letztlich die DDR-Bürger gewesen wären. Wenn man bedenkt, mit welcher Geheimniskrämerei aus eben diesen Motiven von westlichen Stellen Haftfälle und Freikäufe behandelt wurden, kann man sich leicht erklären, welche Zurückhaltung sich alle Bundesregierungen gleich welcher Parteicouleur auferlegten.

Das gilt auch für die etablierten Parteien. Die SPD unterhielt noch aus ihrer Zeit als Regierungspartei Kontakte. Man arbeitete 1986 das gemeinsame Papier „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit" aus, das dann im August 1987 im Neuen Deutschland abgedruckt wurde. Die Bürgerbewegungen waren nicht Gesprächspartner bei diesen Kontakten. Sie kritisierten daher das Papier als taktisches Manöver der SED, die damit Glasnost und Perestrojka vortäuschen wollte, aber kurz nach der Veröffentlichung sich von dem Streitkultur-Papier distanzierte, auf das sich öffentliche Kritik in der DDR berufen konnte. Nach dem Honecker-Besuch in Bonn zeigte das SED-Regime mit dem Sturm auf die Umweltbibliothek, was es von Liberalität und Pluralismus hielt.

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Natürlich gab es Ausnahmen: Erhard Eppler pflegte über die Kirchen Kontakte zur Friedensbewegung, der Abgeordnete Gert Weisskirchen unterhielt zahlreiche persönliche Beziehungen zur Opposition und unterstützte sie auf vielfältige Weise. Aber die Anknüpfung von Beziehungen zwischen SED und SPD auf verschiedenen Ebenen, etwa bei Städtepartnerschaften, erfolgte immer auf der Grundlage des Status quo, und das hieß zugunsten der SED und zu Lasten der Bürgerbewegungen. Auch die Jungsozialisten unterhielten Kontakte zur FDJ, mit nur wenigen Ausnahmen aber keine zu Menschenrechtsgruppen. Noch im Dezember 1989 gab die Juso-Führung einer Delegation jüngerer Mitglieder der zwei Monate vorher gegründeten Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP) den Rat, geschlossen in die FDJ einzutreten, um sich innerhalb dieser Organisation für Reformen einzusetzen. - Bei CDU/CSU und FDP sahen die Kontakte nach Ostdeutschland noch spärlicher aus.

Die Bürgerbewegungen spielten im Denken der etablierten Parteien des Westens keine Rolle, wie dies Egon Bahr später einmal für seine Person zugab. Man unterschätzte ihre Bedeutung und ihre Ernsthaftigkeit, was wiederum gleichbedeutend war mit einer Überschätzung der Stabilität und Seriosität des SED-Staates. Und man fürchtete zugleich Risiken, die jede Veränderung in sich bergen könnte. Der rapide wirtschaftliche Verfall, der im Westen an richtiger Stelle bekannt war, die steigenden Ausreiseanträge, die wachsende Unzufriedenheit - sie wurden öffentlich ebensowenig wahrgenommen wie das Protestpotential und die Aktionen von Friedens-, Umwelt-, Menschenrechts-, Frauen-, Zwei-Drittel-Welt- und anderen Gruppen. Deren Themenvielfalt verschmolz immer mehr zu einem allgemeinen Widerstandssyndrom, das die breite Bevölkerung zu mobilisieren vermochte und mit den Gründungen von Neuem Forum, SDP, Demokratischem Aufbruch, Demokratie Jetzt und anderen Organisationen Fakten schuf, hinter die es kein Zurück mehr gab.

Die westliche Wahrnehmung der Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen in der DDR wurde blockiert durch ein Status-quo-Denken, das Möglichkeiten einer grundlegenden Veränderung ausklammerte. Das lag zum Teil an der genannten Scheu vor möglichen Risiken einer Erosion der bestehenden Blöcke, deren Kooperation ja jahrzehntelang erklärtes Ziel der Außenpolitik gewesen war, sodann an einer gewissen Bequemlichkeit, auch an einer „Ohne-mich-

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Haltung" und der Weigerung, sich für die Deutschen mitverantwortlich zu fühlen, die den Hauptteil der Zeche für das Dritte Reich und den Zweiten Weltkrieg hatten zahlen müssen.