Vorwort

Vorwort

Die Strukturpolitik der EU, zu deren Hauptinstrumenten die Strukturfonds (EFRE, ESF, EAGFL und Kohäsionsfonds) gehören, wird vom Grundgedanken eines solidarischen Ausgleichs zwischen schwächeren und stärkeren Mitgliedsstaaten wie auch zwischen deren Regionen getragen. In diesem Prozess, vergleichbare Lebensbedingungen in der Union zu schaffen, ist die EU ein gutes Stück vorangekommen. Aber sie will bei dem bisher Erreichten nicht stehen bleiben, sondern sucht nach neuen Wegen in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Dies bedeutet nicht, bisher bewährte Instrumente zu vernachlässigen. Es heißt jedoch, von althergebrachten Denkmustern und der Verteilungsroutine der Strukturfondsverwalter Abschied zu nehmen und nach neuen Strategien Ausschau zu halten. Sie will den Blick nach vorne richten und es auch wagen, Neuland in der EU-Strukturpolitik zu betreten.

Es geht um die Verteilung von viel Geld. Immerhin stehen in der Periode 2000 bis 2006 insgesamt rund 390 Mrd. DM an Strukturfondsmitteln bereit. Nach Deutschland fließen in diesem Zeitraum rund 60 Mrd. DM. Grund genug, um über eine noch effizientere Verwendung dieser aus Steuern finanzierten Fördermittel nachzudenken. Dazu hat die EU neue Prioritäten gesetzt und die Strukturfondsziele noch direkter auf den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zugeschnitten:

• Die Integration bislang getrennter politischer Handlungsfelder in der Regional-, Arbeitsmarkt-, Umwelt- und Agrarpolitik soll vorangetrieben werden, um die Beschäftigungswirksamkeit der Projekte zu verstärken.

• Der Strukturumbau soll von den Kräften der Region und insbesondere der Privatwirtschaft selbst in Gang gesetzt werden. Die Akteure vor Ort sollen mehr Mitsprache und Verantwortung als bisher erhalten.

• Innovative, vor allem marktnähere Finanzierungsformen, sollen zu mehr Effizienz beim Mittelabfluss führen.

• Als unabdingbar für eine größere Zielgenauigkeit der Programme und als eine schlichte Schuldigkeit gegenüber dem Steuerzahler wird die Kontrolle, Erfolgsmessung und Bewertung der Projekte gehalten.

Vor diesem Hintergrund veranstaltete die Friedrich-Ebert-Stiftung am 08. Juni 2000 in Berlin die Konferenz „Europäische Strukturfonds und Beschäftigung - Ideenwettbewerb für innovative Strategien zur Regionalentwicklung", die Gelegenheit bot, über die zukünftige Ausgestaltung der EU-Strukturpolitik zu diskutieren.

Die Initiative zu dieser Veranstaltung ging von der EU-Kommissarin a.D. der Generaldirektion Regionalpolitik Monika Wulf-Mathies aus. Ihr Anliegen ist es, eine Art Börse und einen Ideenwettbewerb für innovative Strategien zur Regionalentwicklung zu schaffen, und in einen Diskurs darüber einzutreten, wie man Verteilungsroutine, Ressortegoismus und Kirchturmpolitik überwinden kann. Die fortschrittlichen Ideen einzelner deutscher Förderregionen und die positiven Ansätze und Erfahrungen anderer Länder der Europäischen Union sollen einen europaweiten Multiplikatoreffekt auslösen und Anregungen für andere Regionen geben.

Bundesfinanzminister Hans Eichel und EU-Kommissarin a.D. Monika Wulf-Mathies eröffneten die Tagung mit grundlegenden Referaten, in denen sie die Leitlinien der zukünftigen europäischen Strukturpolitik skizzierten und das vorrangige Ziel, die Strukturfondsmittel noch stärker als bisher zum Abbau der Arbeitslosigkeit einzusetzen, betonten. Im Anschluss daran präsentierten Akteure der Strukturpolitik aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und Presse eine Fülle innovativer Ansätze und spannender Anregungen zu obigen Reformpunkten und diskutierten hierüber in vier Gesprächsrunden zusammen mit den über 400 Teilnehmern im Plenum.

Im vorliegenden Tagungsbericht werden die auf der Konferenz gehaltenen Referate und die Diskussionen wiedergegeben. Für Konzeption und Durchführung der Veranstaltung sowie die Redaktion dieses Tagungsberichts war
Diplom-Ökonomin Hannelore Hausmann, für das Sekretariat Margit Durch vom wirtschafts- und sozialpolitischen Forschungs- und Beratungszentrum der Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung Wirtschaftspolitik verantwortlich.

Den vorliegenden Tagungsbericht erstellte Diplom-Politologin Jutta Winters.