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Vorwort

In der wirtschaftspolitischen Diskussion um Globalisierung und Standort herrschte in den vergangenen Jahren die Meinung vor, daß die Nationalstaaten sich dem zunehmenden internationalen Wettbewerbsdruck anzupassen hätten, indem sie ihre Wirtschaft und Gesellschaft umfassend reformieren. Nationale Politik in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen, Beschäftigung, Soziales und Umwelt müßten sich den internationalen Märkten unterwerfen, Spielräume für die Politik seien nur noch vereinzelt vorhanden. In Zeiten zunehmender Globalisierung gelte das Primat der Wirtschaft, die Politik habe entsprechend zurückzustehen.

Nur eine Minderheit von Wissenschaftlern und Politikern antwortete auf die globalen Herausforderungen mit dem Vorschlag, politische Handlungsspielräume durch eine stärkere internationale Kooperation zurückzugewinnen. Nur eine größere Abstimmung der ökonomischen, ökologischen und sozialen Rahmenbedingungen würde die dauerhafte Funktionsfähigkeit der internationalen Märkte sichern und die Vorteile des Freihandels für die Menschen nutzbar machen.

Den Anhängern der Kooperationslösung wurde einerseits vorgehalten, daß eine zunehmende Regulierung der internationalen Märkte dem System der freien Marktwirtschaft widerspräche. Man bezweifelte auch, ob die für die Vereinbarung und Durchsetzung international verbindlicher Regeln erforderlichen Institutionen vorhanden seien. Und last but not least schien es vielen unwahrscheinlich, daß bei den nationalen Regierungen der Wille zur Zusammenarbeit besteht und eine Einigung auf internationalem Niveau erreicht werden kann.

Inzwischen - nach den Finanzkrisen in Asien und Rußland und bei einer sich abzeichnenden Krise in Südamerika - zweifelt kaum noch jemand an der Notwendigkeit der Herstellung eines internationalen Ordnungsrahmens für den globalen Finanzmarkt. Die Äußerungen zahlreicher Politiker anläßlich der letzten Tagungen des Internationalen Währungsfonds und bei den Treffen der Industrieländer (G7) haben gezeigt, daß die Dringlichkeit des Problems erkannt ist und der Wille zur Regulierung besteht. Auch in anderen Politikbereichen wird die Notwendigkeit zum Handeln erkannt werden, wenn sich die ersten Krisen zeigen.

Mit der vorliegenden Veröffentlichung, die eine Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung dokumentiert, soll ein Beitrag dazu geleistet werden, den Handlungsbedarf auf dem Gebiet der internationalen Wirtschafts-, Währungs-, Sozial- und Umweltpolitik zu erkennen. Gleichzeitig werden, zumindest ansatzweise, Lösungsvorschläge unterbreitet. Ein weiteres Dokument der Friedrich-Ebert-Stiftung befaßt sich mit den Institutionen und Instrumenten internationaler Koordination auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Währungspolitik (Heiner Flassbeck, Thomas Welter, Eduard Interwies:
Internationale Koordination der Wirtschafts- und Währungspolitik - Institutionen und Instrumente; Gutachten im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn 1998).

Christa Müller
Friedrich-Ebert-Stiftung