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V. Ausblick

Die kommunale Selbstverwaltung befindet sich derzeit in einem Umbruch. Bei den Städten und Gemeinden sind zwei gegenläufige Tendenzen zu beobachten, die mit den Schlagworten Outsourcing und Insourcing gekennzeichnet werden können. Auf der einen Seite gibt es einen Trend zum schlanken Staat, bei dem sich die Kommunen auf ihre Kernfunktionen beschränken und andere Tätigkeiten auf die Privatwirtschaft übertragen. Auf der anderen Seite zeichnet sich ein Trend zum Dienstleistungsunternehmen Stadt ab, das eigene Einnahmen erzielen will und auf die Kommunalisierung bisher privater Leistungen setzt.

Mit diesem Spannungsfeld der Kommunalwirtschaft sind widerstreitende Interessen verknüpft, für die sich keine allseits akzeptierten Rezepte abzeichnen. Konsenslösungen für alle Probleme wird es wohl auch in Zukunft nicht geben. Auf Schwarz-Weiß-Malerei und extreme Handlungsstrategien sollte jedoch verzichtet werden. Weder der radikale Abbau der Gemeindewirtschaft - etwa durch die gesetzliche Verankerung eines umfassenden materiellen Privatisierungsgebotes - noch die ungehinderte Expansion der Kommunalwirtschaft im Sinne einer Freigabe der rein erwerbswirtschaftlich motivierten Betätigung stellen taugliche Lösungskonzepte für die gegenwärtigen Probleme dar.

Notwendig erscheint es vielmehr, im Rahmen einer ordnungspolitischen Debatte die Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Aktivitäten von Städten und Gemeinden neu festzulegen. Dabei sollte es weniger um die Klärung der Frage gehen, ob Kommunen profitable und zukunftsfähige Aufgaben übernehmen dürfen. Eher sollten von der Politik in Kooperation mit der Wirtschaft Lösungen dafür entwickelt werden, wie Städte und Gemeinden im marktwirtschaftlichen Spektrum tätig werden können. Dabei kommt es entscheidend darauf an, faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen - und zwar sowohl für private als auch für öffentliche Unternehmen. Es zeichnet sich ab, daß es zu einer verschärften Konkurrenz zwischen Privatwirtschaft und Kommunalwirtschaft kommen wird. Ob es den Städten und Gemeinden gelingt, in diesem Wettbewerb zu bestehen, wird die Zukunft zeigen.

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