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[Seite der Druckausgabe: 54 / Fortsetzung]


5. Resümee und Ausblick

Die Diskussion um die nach fast einhelliger Auffassung dringend gebotene Reform der staatlichen Wohneigentumsförderung ist in vollem Gange. Angesichts der Vielzahl der vorgeschlagenen Modelle

[Seite der Druckausgabe: 55]

und Änderungswünsche gilt es, einen Kompromiß zu finden, der die unterschiedlichen Interessen und Positionen so weit wie möglich berücksichtigt und von allen Beteiligten getragen werden kann.

Trotz aller nach wie vor bestehenden Meinungsunterschiede hat die bisherige Diskussion zur Reform der Wohneigentumsförderung einige wichtige Ergebnisse geliefert und so wesentlich zur Vorbereitung einer Lösung beigetragen. Eine möglichst baldige Einigung auf einen tragfähigen Kompromiß, wie sie notwendig erscheint, um Planungssicherheit bei den Betroffenen zu erzeugen und einen durch Attentismus verursachten Einbruch bei der privaten Bautätigkeit zu verhindern, scheint damit im Bereich des Möglichen zu liegen. Für die Neugestaltung der steuerlichen Wohneigentumsförderung zeichnet sich zwischen Bundesregierung, Bundesländern und der SPD-Bundestagsfraktion in einigen wichtigen Fragen bereits ein Konsens ab: demnach dürfte die Eigentumsförderung künftig progressionsunabhängig und an Einkommensgrenzen gebunden sein und auch ein Wechsel von der steuerlichen Förderung zu einer direkten Wohnungsbauzulage scheint wahrscheinlich.

Deutlich geworden ist in der Diskussion aber auch, daß die Reform der Wohneigentumsförderung sich nicht auf die steuerliche Förderung beschränken darf, sondern auch die Fortentwicklung der nicht-steuerlichen Instrumente im Blick haben muß. Ohne effektive Maßnahmen zur Kostensenkung im Wohnungsbau wird jede noch so engagierte öffentliche Förderung das Ziel einer breiten Eigentumsbildung kaum erreichen können.


© Friedrich Ebert Stiftung | technical support | net edition fes-library | Januar 2001

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