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Vorbemerkung

Seit der deutschen Einigung ist es das übergeordnete Ziel der Wohnungspolitik für die neuen Bundesländer, die vormals staatlich kontrollierte und hochsubventionierte ostdeutsche Wohnungswirtschaft in ein marktorientiertes System zu überführen. Dabei spielt die Mietenfrage angesichts der immer noch deutlich niedrigeren Haushaltseinkommen in den neuen Ländern und der nach wie vor unsicheren wirtschaftlichen Zukunft eine zentrale Rolle. Die politische Auseinandersetzung darüber, ob die bisher erfolgten Mietanhebungen maßvoll und sozial verkraftbar waren, und ob sie zu einer wohnungswirtschaftlich wünschenswerten Entwicklung des Mietengefüges beigetragen haben, hat beide Grundmietenverordnungen begleitet.

Der Forderung nach einer sozialverträglichen Mietenpolitik steht die Notwendigkeit höherer Mieteinnahmen auf seiten der kommunalen Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und privaten Vermieter gegenüber. Nur bei einer deutlichen Verbesserung der Ertragslage können die dringend erforderlichen Investitionen in den Wohnungsbestand zügig durchgeführt werden.

Die gegenwärtig von teilweise starken Preisverzerrungen geprägte ostdeutsche Mietenlandschaft soll durch den ab Mitte 1995 vorgesehenen Übergang in das Vergleichsmietensystem in eine marktgerechte Mietenstruktur umgewandelt werden, die sowohl Wohnwertaspekte als auch regional unterschiedliche Einkommensentwicklungen angemessen berücksichtigt. Für die Gestaltung dieses Überganges bedarf es geeigneter Konzepte und Instrumente, mit denen ein Interessenausgleich zwischen Mietern und Wohnungswirtschaft gelingen kann.

Vor diesem Hintergrund führte die Friedrich-Ebert-Stiftung am 14. April 1994 in Erfurt die Fachkonferenz "Mieten in Ostdeutschland - Zwischen Instandsetzungsstau und Mieterinteressen" durch. Auf dieser Veranstaltung wurden die Ergebnisse einer Mieterbefragung zu den sozialen Auswirkungen der Grundmietenverordnungen diskutiert und mit dem "Orientierungsrahmen" ein wissenschaftliches Verfahren für die Entwicklung von Mietspiegeln für ostdeutsche Gemeinden vorgestellt. Der Zentralverband der Deutschen Haus-. Wohnungs- und Grundeigentümer erläu-

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terte seine Vorstellungen zur "Wohnung als Wirtschaftsgut", und der Deutsche Mieterbund setzte sich mit den Bedingungen auseinander, die in den neuen Bundesländern für einen Übergang in das westdeutsche Mietpreisrecht bestehen. In einem weiteren Schwerpunkt befaßte sich die Fachtagung mit den mietenpolitischen Konzeptionen der Bundesregierung, der SPD-Bundestagsfraktion sowie der Thüringer Landesregierung. Ergänzend wurde die kritische Situation der ostdeutschen Wohnungsunternehmen erörtert, die im Spannungsfeld von Sicherung der Wohnungsbestände und Mietpreisbegrenzung agieren müssen. Gegenstand der Diskussion waren schließlich die Hemmnisse, die für eine Mobilisierung von privatem Kapital in den neuen Bundesländern bestehen, und Problemlösungen, die aus der Sicht der Kreditwirtschaft zu einer Investitionsoffensive in der ostdeutschen Wohnungswirtschaft führen können.

Die vorliegende Broschüre, die von Thomas Schaefer, Politologe aus Bonn erstellt wurde, faßt die Referate und Diskussionsbeiträge des Expertentreffens thematisch gegliedert zusammen. Mit den organisatorischen Vorbereitungen der Fachkonferenz war Ilona Reuter betraut. Für Konzeption und Durchführung der Veranstaltung war Karl-Hans Weimer vom Forschungsinstitut der Friedrich-Ebert-Stiftung verantwortlich, der auch den Tagungsbericht redaktionell überarbeitete.

Bonn, August 1994

Dr. Jochem Langkau