• I. Einleitung:
  

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I. Einleitung:

Ausmaß und Schwere des ökonomischen Umbruchs in Ostdeutschland mit seiner millionenfachen Arbeitslosigkeit als Folge werden im Westen häufig noch immer unterschätzt, seine Ursachen fehlinterpretiert. Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit in Westdeutschland sind das Ergebnis von Steuerungsdefiziten einer reifen Marktwirtschaft und fehlerhafter staatlicher Rahmensetzungen. Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit sind dagegen in Ostdeutschland das Produkt eines Systemzusammenbruchs und einer bislang unzureichenden Systemtransformation. Auch fünf Jahre nach der Wiedervereinigung kann in den neuen Bundesländern von einer funktionierenden Marktwirtschaft noch nicht gesprochen werden. Ohne die öffentlichen Transfers aus Westdeutschland hat der wirtschaftliche Aufbauprozeß keine Chance. Marktwirtschaft in Ostdeutschland ist auch fünf Jahre nach der Wiedervereinigung noch weitgehend eine staatliche Veranstaltung.

In der neueren Wirtschaftsgeschichte gibt es kein Beispiel für einen wirtschaftlichen Zusammenbruch ganzer Regionen und Strukturen, wie der in der ehemaligen DDR. Die Gesamtzahl der Erwerbstätigen nahm innerhalb von nur 4 Jahren um 3,477 Millionen ab. Das waren 36 % aller Erwerbstätigen zu Beginn der Wende. So verlor die Land-, Forst- und Fischwirtschaft in diesem Zeitraum 77 % ihrer Erwerbstätigen, das produzierende Gewerbe 51 %, Handel, Verkehr und Nachrichten büßten 27 %, der Staat, Organisationen ohne Erwerbscharakter und private Haushalte 29 % ihrer Arbeitsplätze ein. Allein der Anstieg der Erwerbstätigen bei den Dienstleistungen um 91 % war bei weitem nicht groß genug, um die Arbeitsplatzverluste in den genannten Wirtschaftssektoren auch nur annähernd auszugleichen.

Der Anpassungsschock

Wie tief der Anpassungsschock bei den Ostdeutschen sitzt, versuchten Soziologen am Reproduktionsverhalten der Bevölkerung abzulesen. Das Wissenschaftszentrum Berlin hat in einer Studie die Entwicklung von Eheschließungen und Geburten bis zum Jahr 1910 zurückverfolgt und dabei festgestellt, daß weder

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während der beiden Weltkriege noch während der großen Wirtschaftskrisen des Jahrhunderts auch nur annähernd ähnliche Rückgänge im Reproduktionsverhalten der Bevölkerung zu beobachten waren wie nach der Wende 1989 in Ostdeutschland. Kein anderes Ereignis der wahrlich nicht gerade ereignisarmen Geschichte Deutschlands der letzten 100 Jahre hat die Menschen in Ostdeutschland so aufgewühlt wie der Systemumbruch des Jahres 1989.

Symptomatik einer sozialen Katastrophe

Zu keinem Zeitpunkt der neueren deutschen Geschichte wurde den Menschen einer Region so viel in so kurzer Zeit zugemutet:

Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland, denen bis 1989 die Probleme der Arbeitslosigkeit nur aus Büchern oder dem Fernsehen bekannt waren, verloren ihren Arbeitsplatz. Von den 9,8 Millionen Erwerbstätigen vor der Wende mußten 7,3 Millionen ihren angestammten Arbeitsplatz verlassen. Lediglich 25% der Erwerbstätigen des Jahres 1989 konnten an ihren alten Arbeitsplätzen bleiben.

Millionen mußten ihren Arbeitsplatz wechseln, kurzarbeiten oder wurden innerhalb weniger Monate arbeitslos. Etwa drei Viertel aller Erwerbspersonen in den neuen Ländern waren nach der Wende mindestens einmal von Kurzarbeit betroffen oder nahmen an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Arbeitsverwaltungen teil.

Heute ist immer noch fast ein Drittel der Erwerbstätigen ohne reguläre Arbeit.

Etwa eine Million der älteren Erwerbstätigen zog sich vorzeitig aus dem Arbeitsleben zurück: so sind heute nur noch 11% der 52 bis 62 Jährigen des Jahres 1989 erwerbstätig.

Neben den Älteren sind vor allem die Frauen die großen Verlierer auf dem Arbeitsmarkt: sie haben deutlich geringere Beschäftigungschancen als Männer. Der Anteil der Frauen an der offiziellen Arbeitslosigkeit liegt seit Jahren konstant bei ca. 60%. Frauen machen über 70% der Langzeitarbeitslosen aus.

Über 1,6 Mio. Ostdeutsche verließen seit 1989 ihre Heimat.

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550.000 Ostdeutsche pendeln in die benachbarten Bundesländer im Westen oder nach Westberlin.

Dabei spitzt sich die Krise auf dem Arbeitsmarkt in diesem Jahr schon wieder zu. Die Zahl der Erwerbstätigen nimmt seit dem Spätsommer des vergangenen Jahres wieder ab. Saisonbereinigt haben wir heute über 60.000 weniger Erwerbstätige als im Vorjahr. Nach knapp zwei Jahren ist die ohnehin nur sehr bescheidene Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt schon wieder zum Stillstand gekommen. Die Arbeitslosigkeit steigt saisonbereinigt wieder an - im Mai 1996 allein um 139.000.

Die offiziell veröffentlichten Arbeitslosenquoten der Bundesregierung spiegeln dabei nur sehr unzureichend das wirkliche Ausmaß der Arbeitsmarktkrise in den neuen Ländern wider. Wie schwierig die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt tatsächlich ist, ist in Westdeutschland wenig bekannt. Würden die ostdeutschen Quoten für Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und Arbeitsplatzdefizit auf westdeutsche Verhältnisse hochgerechnet, dann läge die offiziell registrierte Arbeitslosenzahl in Westdeutschland bei 4,8 Millionen (und nicht bei 2,5 Millionen wie tatsächlich im Januar 1996), die Zahl der Unterbeschäftigten läge bei 8,5 Millionen, das Arbeitsplatzdefizit sogar bei 10,2 Millionen. Über 20 Millionen Westdeutsche hätten in den vergangenen fünf Jahren ihre angestammten Arbeitsplatz verlassen müssen, befänden sich in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen oder wären immer noch arbeitslos. Dieser Vergleich allein macht deutlich, daß die Arbeitsmarktprobleme Ostdeutschlands von anderer Qualität sind als die Westdeutschlands.

Es ist der großen Solidaritätsleistung der Westdeutschen und der noch größeren Anpassungsleistung der Ostdeutschen zu verdanken, daß das Experiment eines raschen Transformationsprozesses von einer sozialistischen in eine marktwirtschaftliche Ordnung bislang ohne gefährliche politische Erschütterungen und Instabilitäten durchgeführt werden konnte. Doch dies könnte sich ändern. Die Wahlerfolge der PDS sind dafür nur ein Symptom. Die Menschen in Ostdeutschland werden ungeduldiger, sie mißtrauen den Beteuerungen aus Bonn, sie rekultivieren eine DDR-Identität, wie sie zu DDR-Zeiten selbst so nie empfunden wurde. Wenn heute im Westen davon gesprochen wird, daß das Ziel einer Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West unrealistisch sei, dann läßt das die Menschen in den neuen Bundesländern aufhorchen. Die Ostdeutschen spüren mit Recht, daß entgegen den vollmundigen Versprechungen der Bundesregierung der wirtschaftliche Aufbau länger und mit mehr Opfern für

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beide Seiten verbunden ist, als sie bisher erwartet hatten. Sie spüren vor allem, daß sie sich auf die notwendigen Solidarität der Westdeutschen nicht mehr verlassen können.

Wir stehen an einem Wendepunkt

Im Jahre 1996 befindet sich der wirtschaftliche Aufbau in Ostdeutschland an einem Wendepunkt:

a.) Die wirtschaftliche Dynamik in Ostdeutschland hat dramatisch nachgelassen. Die Wachstumsraten der ostdeutschen Wirtschaft sind nach 7,3 % im Jahre 1993 und 8,5 % im Jahre 1994 auf 5,6 % 1995 zurückgefallen. Im laufenden Jahr wird die Wachstumsrate noch einmal drastisch zurückgehen. Besonders deutlich wird die Fahrt in den Abschwung, wenn wir Quartalszahlen vergleichen: das reale Wirtschaftswachstum sank von 9,5% im vierten Quartal 1994 auf 4% im vierten Quartal 1995 und ist zwischenzeitlich bei Null Prozent im 1. Quartal 1996 angelangt. Im gleichen Zeitraum stieg in Westdeutschland das Bruttoinlandsprodukt um 0,3 Prozent. Damit ist bereits Anfang 1996 eingetreten, was die düstersten Prognosen erst für das nächste Jahr vorausgesagt hatten, daß nämlich die westdeutsche Wirtschaft mit ihren ohnehin bescheidenen Wachstumsraten die ostdeutsche bald überrunden würde. Damit ist für jeden klar: Ostdeutschland hat die Aufholjagd gegenüber Westdeutschland bereits im Jahr 1996 eingestellt und droht im Jahre 1997 gegenüber Westdeutschland noch weiter zurückzufallen.

Das Ifo-Institut hat für das laufende Jahr einen Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Investitionen von 5% auf 205 Mrd. DM vorausgesagt. Das Investitionswachstum wird dabei ausschließlich von den Dienstleistungen getragen. Die Investitionen im Produzierenden Gewerbe werden dagegen stagnieren. Für 1997 prognostiziert das Ifo-Institut eine Stagnation der gesamtwirtschaftlichen Investitionen, wobei mit einem deutlichen Rückgang im verarbeitenden Gewerbe und in der Wohnungswirtschaft zu rechnen ist. Der Beschäftigungsabbau im verarbeitenden Gewerbe ist somit noch nicht abgeschlossen, die Bauwirtschaft steht vor einer Welle von Massenentlassungen.

Kein Wunder, daß sich das Geschäftsklima im produzierenden Gewerbe Ostdeutschlands von Monat zu Monat abkühlt und die Kurve der Kapazitätsauslastung nicht nur im Baugewerbe, sondern auch im verarbeitenden Gewerbe bereits seit der zweiten Jahreshälfte 1995 steil nach unten zeigt. Ebensowenig verwundern die immer neuen Pleitenrekorde. Im letzten Jahr stieg die Zahl der Insolvenzen

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von 3.700 auf 5.600 oder um 51%. Auch in diesem Jahr rechnen Fachleute mit einem weiteren Anstieg von 35%, d.h. um 1.960 auf 7.560 Unternehmenspleiten.

b.) Auf der anderen Seite wird in Politik und Öffentlichkeit immer häufiger der Eindruck erweckt, als ob der wirtschaftliche Aufbauprozeß in den neuen Ländern bereits in einen sich selbst tragenden Aufschwung gemündet sei. Die Finanztransfers von West nach Ost könnten deshalb zurückgeführt werden, was ja zwischenzeitlich auch schon massiv geschieht. Die Auseinandersetzungen um den Solidaritätszuschlag, die geplanten drastischen Kürzungen im Bereich der steuerlichen Investitionsförderung, der Streit jenseits der Parteigrenzen um die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", die erheblichen Kürzungen im Bundeshaushalt 1996 und in der mittelfristigen Finanzplanung machen deutlich, daß die Finanzierungsgrundlagen des wirtschaftlichen Aufbaus Ostdeutschlands brüchig geworden sind. Die notwendigen Hilfen für den weiteren wirtschaftlichen Aufbau in Ostdeutschland drohen zunehmend im Mühlwerk eines interessengebundenen Partikularismus von Parteien und Lobbyisten zermahlen zu werden.

Die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern, insbesondere die Investitionstätigkeit, ist jedoch von öffentlichen und staatlich induzierten Investitionen extrem abhängig. Gehen die staatliche Impulse zurück oder stagnieren sie nur, so hat dies unmittelbare und entscheidende Konsequenzen auf die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern. Die mit dem Jahressteuergesetz 1996 angepeilten Rückgänge bei der steuerlichen Investitionsförderung ab 1997 und der geplanten Abschaffung der steuerlichen Investitionsförderung ab 1999 führen bereits heute zu einer zusätzlichen Verunsicherung der Investoren. Mit einer tiefen Rezession der Baukonjunktur muß spätestens ab 1.1.1997 gerechnet werden, wenn sich die Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsbau drastisch verschlechtern und in Ostdeutschland mittelfristig ungünstigere Abschreibungskonditionen gelten als in Westdeutschland. Hinzukommt, daß die privatisierten Treuhandunternehmen ihre Investitionszusagen bereits weitgehend erfüllt haben. Dies wird insbesondere die Investitionstätigkeit im verarbeitenden Gewerbe hart treffen, da hier bislang über 60% aller Investitionen von Ex-Treuhandunternehmen getätigt worden waren. Die Chancen, mehr produktive Arbeitsplätze zu schaffen, werden dann noch weiter abnehmen.

In dieser Situation plant die Bundesregierung mit ihrem Sparprogramm, die für die neuen Länder existentiell wichtigen arbeitsmarktpolitischen Hilfen zusammenzustreichen.

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Jeder weiß, wie wichtig die arbeitsmarktpolitischen Hilfen zur Stabilisierung des ostdeutschen Arbeitsmarktes sind. In den vergangenen Jahren gab es mehr Teilnehmer in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit als registrierte Arbeitslose. Bereits in den vergangenen Monaten stiegen die Arbeitlosenzahlen in Ostdeutschland vor allem deshalb, weil die arbeitsmarktpolitischen Hilfen in den Bundeshaushalten 1995 und 1996 merklich gekürzt worden waren. Dieser Sparkurs soll jetzt noch verstärkt fortgesetzt werden. Die Streichung des Bundeszuschusses zur Bundesanstalt für Arbeit, der bereits im Haushalt 1997 und "grundsätzlich auch für die Folgejahre" vorgesehen ist, wird in den neuen Ländern zu einem wahren Kahlschlag bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen führen. Wenn in den nächsten vier Jahren, wie von der Bundesregierung angekündigt, die arbeitsmarktpolitischen Hilfen im Osten an westdeutsches Niveau angeglichen werden sollen, dann heißt das nichts anderes, als daß die Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit für Ostdeutschland um zwei Drittel gesenkt werden. Ein Anstieg der Zahl der Arbeitslosen um einige Hunderttausend ist damit für die nächsten Jahre vorprogrammiert.

Im Jahre 1996 tritt deshalb der wirtschaftliche Aufbau Ostdeutschlands in eine kritische Phase. Wir brauchen heute einen intelligenten Neuansatz für den weiteren wirtschaftlichen Aufbau in Ostdeutschland. Die bisher eingesetzten Instrumente der Wirtschaftsförderung sind entweder nicht länger bezahlbar oder haben sich als zu wenig effizient erwiesen,

Es stellt sich jetzt als ein schwerer Fehler heraus, daß die langwierige und komplexe Aufgabe der Transformation einer staatlich gelenkten Wirtschaft in eine dezentral über den Markt gelenkte Wirtschaft intellektuell weder von der Politik noch von den Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften angemessen reflektiert wurde. Wir reagieren immer noch auf die größte innenpolitische Herausforderung unserer Zeit mit den Ideen und Instrumenten der Vergangenheit. Wir setzen die Instrumente der Keynesianischen Nachfragesteuerung wie Investitionszulagen und Sonderabschreibungen ein und wundern uns dann, daß nach dem entfachten gigantischen konjunkturellen Strohfeuer, das zweistellige Milliardenlöcher in die Finanzierung der Staatsaufgaben gerissen hat, die Strukturprobleme des wirtschaftlichen Aufbaus in Ostdeutschland fortbestehen. Wir bedienen uns der Investitionszuschüsse im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", die die wirtschaftlichen Probleme weniger zurückgebliebener Regionen in einer ansonsten florierenden Marktwirtschaft kurieren sollen. Beschreibt dies aber die wirkliche Problemlage, der wir uns in Ost- wie in Westdeutschland heute gegenüberstehen? Wir setzen die

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arbeitsmarktpolitischen Instrumente des Arbeitsförderungsgesetzes ein, die entwickelt wurden, als es galt, die Qualifizierungsdefizite einer Gesellschaft mit Vollbeschäftigung auszubügeln. All diese Fragen sind nicht neu, sie stellen sich jedoch mit besonderer Schärfe nach der Wende des Jahres 1989.

Die vielen Notbehelfe, mit denen sich die Bundesregierung nach der Wiedervereinigung - mangels eigener angemessener Konzepte - der Herausforderung der Systemtransformation annahm, haben heute weitgehend ausgedient - allein schon deshalb, weil sie für die öffentliche Hände unfinanzierbar geworden sind. Doch der Regierung fällt nichts besseres ein, als an den bislang eingesetzten Förderinstrumenten den Rotstift anzusetzen. Neue Ideen und Konzepte sind von der liberal-konservativen Regierung nicht mehr zu erwarten. So tritt die Bundesregierung auf der Stelle und vertraut sich den invisible hands des Marktes an, wo neue Antworten dringend gefordert sind.

Doch Stillstand und Phantasielosigkeit der Politik können wir uns nicht leisten. Sonst besteht die Gefahr, daß Ostdeutschland eine Region mit hoher Arbeitslosigkeit und Armut bleibt, die auf unabsehbare Zeit auf Subventionen und Sozialtransfers aus dem Westen angewiesen ist. Ostdeutschland darf nicht zum Armenhaus der Bundesrepublik werden.