• 1. Wirtschaftsförderung durch technozentrierte Modernisierungspolitik
  
  • 1.1 Die Region Vorpommern
  • 1.2 Innovationspolitik für Vorpommern
  • 1.3 Leitlinien der Wirtschaftsförderung in Vorpommern

1. Wirtschaftsförderung durch technozentrierte Modernisierungspolitik

Neue Technologien sind in der alten Bundesrepublik schon lange zum Hoffnungsträger für eine bessere Zukunft geworden. Seit Anfang der siebziger Jahre führen Modernisierungszwänge zu Förderalisierungs- bzw. Dezentralisierungsprozessen in der nationalen bundesrepublikanischen Technologiepolitik: einzelne Bundesländer entwickeln mittelfristige Technologieprogramme, um die internationale Konkurrenzfähigkeit von Branchen und Unternehmen zu fördern und zu stabilisieren und die ökonomischen Potentiale des Bundeslandes zu verbessern.

In diesen nationalen Wettbewerb der Regionalwirtschaften um die Nutzung neuer Technologien wollen einmal mehr die neuen Bundesländer einsteigen - je eher, desto besser scheint die Devise zu lauten. Politische Entscheidungsträger betrachten Technologiepolitik als das Kernstück einer marktwirtschaftlichen Innovationspolitik, denn auch die technologische Leistungsfähigkeit bestimmt die Standortqualität in einer technologieorientierten Wirtschaft. Das entsprechende Umfeld und die Infrastruktur einer leistungsfähigen Forschungs- und Entwicklungslandschaft ist ein entscheidender Faktor, denn die Lebensverhältnisse hängen vor allem von der Wirtschaftskraft einer Region ab. Innovationspolitik unternimmt den Versuch, gestaltend und strukturierend in die Marktwirtschaft einzugreifen.

Sowohl konservativ als auch sozialdemokratisch geprägte Modernisierungsstrategien ranken um die Nutzung sogenannter Hoch- und Querschnittstechnologien. Der Technologiepolitik wird die ordnungspolitische Aufgabe zugeordnet, Marktprozesse durch die Beeinflussung ihrer Rahmenbedingungen zu unterstützen. Dabei gerät Technologiepolitik zwar in eine ordnungspolitische Kontroverse über die Reichweite des Eingriffs in Marktprozesse; strukturpolitische Gestaltung und Subventionierung sind aber unverzichtbare Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Entwicklungsprozeß in den neuen Bundesländern.

Zielvariable ist die technische Modernisierung der entstehenden Industrielandschaft. Es soll ein günstiges Klima für die Entwicklung und den Einsatz technischer Innovationen geschaffen werden. Hierzu zählen insbesondere Innovationsdienstleistungen für die jungen, kleinen und mittleren Unternehmen, der Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und die Gründung von kommunalen Technologiezentren. Förderale Technologiepolitik erhält regional-spezifische Konturen, die die Besonderheiten des zu modernisierenden Wirtschaftsraumes berücksichtigen.

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1.1 Die Region Vorpommern

Vorpommern gliedert sich momentan in zwei Stadtkreise (Stralsund und Greifswald), acht Landkreise (Rügen, Stralsund, Grimmern, Greifswald, Wolgast, Demmin, Anklam, Ueckermünde) und drei weiteren Landkreisen (Ribnitz-Damgarten, Altentreptow, Pasewalk), die mit ihrem Territorium nur zum Teil zu Vorpommern gehören.

Vorpommern gehört wegen seiner räumlichen Lage und als Folge der ehemals zentralistisch ausgerichteten Wirtschaftspolitik zu den besonderen Problemregionen Mecklenburg-Vorpommerns. Als Grenzregion mit zeitaufwendigen Verkehrswegen bildet sie einen extremen Punkt im wirtschaftlichen Gefälle zwischen Ost und West sowie zwischen Nord und Süd. Ihre periphere Lage bestimmt die mittel- und längerfristigen Perspektiven der Wirtschaft in dieser Region und sie zeigt die wirtschaftspolitischen Handlungserfordernisse auf.

Das Randlagenproblem existiert nicht erst seit dem politischen Umbruch. Wenngleich sich die Bevölkerung nach 1945 etwa verdoppelte, vernachlässigte die staatliche Planwirtschaft Vorpommern, klammert man einmal die entwickelte maritime Produktion aus, mehr als die anderen Regionen der alten DDR. Heute fließen private Investitionen nur spärlich; unter den gegenwärtigen Bedingungen ist die Bevölkerungszahl wieder rückläufig. In der Stadt Greifswald ging die Bevölkerungszahl z.B. vom 31.12.1989 bis 30.06.1991 um über 2 300 auf unter 66 000 Einwohner zurück. Damit ist in 18 Monaten ein Bevölkerungsrückgang um 3,4% zu verzeichnen. In den Landkreisen ist dieser Trend noch etwas ausgeprägter. Sofern die Entwicklung anhält, kann die rückläufige und unterdurchschnittliche Bevölkerungsdichte durchaus einen gravierenden Standortnachteil bedeuten.

Die Nachwirkungen sozialistischer Wirtschaftsstrukturen geben keine gute Visitenkarte für die Region ab. Eine vorläufige Zwischenbilanz nach dem politischen Umbruch fällt eher negativ aus:

• Die wenigen Großbauten des Sozialismus in Vorpommern sind in der Marktwirtschaft schwer zu halten. Die Abschaltung des Kernkraftwerkes hat der Region und besonders der Stadt Greifswald geschadet. Die Diskussion um das Atommüllzwischenlager ist sicher keine Werbung für Neuansiedlungen.
• Der Fährhafen Mukran war ein politisches Produkt des auseinanderfallenden sozialistischen Lagers. Seine einzige Zielsetzung bestand darin, die unsicher werdende Landverbindung zwischen der DDR und der Sowjetunion durch Polen auszuschalten. Von diesem Hafen gehen nach dem Zerfall des Osthandels mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion kaum noch positive Impulse aus.

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• Mit großem finanziellen Aufwand der öffentlichen Hand konnten nur die Werften in Wolgast und Stralsund gerettet werden, wobei der Abschluß der Privatisierungsverhandlungen für die Volkswerft in Stralsund noch offen ist.
• In Vorpommern existiert nur wenig produzierendes Gewerbe. Die wenigen Betriebe stehen eher vor ihrer Schließung als vor ihrer Expansion. Nur wenige größere Betriebe schafften den Sprung in die Marktwirtschaft. Eine der erfreulicheren Ausnahmen in der Entwicklung nach der Wende bildet die Übernahme eines größeren Betriebs in Greifswald durch die Siemens AG. Für die Region Ueckermünde dagegen ist der Erhalt der Vorpommerschen Eisenwerke zentral. Dieses Unternehmen war bereits privatisiert und nur die erneute Übernahme durch die Treuhand bewahrte das Unternehmen vor dem Konkurs.

Die Voraussetzungen der Region Vorpommern für den Start in die Marktwirtschaft sind unterm Strich nach wie vor ungünstig. Landwirtschaft und Tourismus können den Mangel an produzierendem Gewerbe nicht kompensieren. Im Gegenteil: die Landwirtschaft setzt zunehmend mehr Arbeitskräfte frei, so daß im Vergleich zu DDR-Zeiten nur noch mit 10 - 15% der Beschäftigten in der Landwirtschaft gerechnet werden kann. Der Fremdenverkehr krankt hingegen an der schleppenden Privatisierung und ist, abgesehen von den Ostseebädern, ohnehin nur eine Nebenerwerbsquelle.

Die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt spiegelt die Strukturschwäche Vorpommerns wieder. Die Arbeitslosenzahlen in Vorpommern liegen in den Landkreisen über dem Durchschnitt in Mecklenburg-Vorpommern. Hinzu kommt ein Nord-Süd-Gefälle innerhalb der Region. Die Arbeitslosenquote betrug im Juli 1992:

• Anklam: 24%
• Ueckermünde: 23,6%
• Demmin: 23,2%
• Altentreptow: 22,7%
• Pasewalk: 21,7%
• Wolgast: 20,9%
• Rügen: 19,7%
• Grimmern: 19,3%
• Stralsund: 17,3%
• Greifswald: 14,95%

Ohne den zweiten Arbeitsmarkt (ABM, Umschulung und Weiterbildung) lägen die Arbeitslosenquoten noch höher.

Auf der positiven Haben-Seite stehen eine Reihe von Faktoren, die eine Innovationspolitik für Vorpommern begünstigen. Zu den positiven Anknüpfungspunkten rechnen:

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• Das Forschungspotential mit der Greifswalder Universität, verschiedenen Instituten und der neuen Fachhochschule in Stralsund; diese Forschungslandschaft befindet sich jedoch in der Umstrukturierung, verbunden mit partiellen Kapazitätsabbauten.
• Das Arbeitskräftepotential ist relativ gut ausgebildet; dennoch genügt das Facharbeiter- ebenso wie das Ingenieurpotential nicht, um einen personalpolitischen Anreiz für Investoren abzugeben.
• Die Region verfügt über landschaftliche Anziehungspunkte, die ihren Freizeitwert erhöhen.
• Die Verbindungen zu den nordischen Staaten sind günstig. Die lange Grenzen zu Polen läßt expansive Wirtschaftsbeziehungen zu diesem Land erwarten.

Wie können in Vorpommern strukturelle Wandlungen eingeleitet werden, so daß die Region am vielbeschworenen "Aufschwung Ost" teilnimmt?

1.2 Innovationspolitik für Vorpommern

Kommunale Wirtschaftsförderung hat im Kern folgende Aufgaben:

• Beratungen und Wahrnehmung von In- und Auslandskontakten.
• Durchführung von Ansiedlungs-Management.
• Investitions- und Finanzierungsberatung.
• Beratung in der Ausnutzung von Fördermöglichkeiten auf Landes-, Bundes und EG-Ebene.

Auf der Basis einer detaillierten Standort- und Umlandkenntnis umfassen die Aktionsfelder der kommunalen Wirtschaftsförderung Industrie, Gewerbe, Handel, Gastronomie. Zur kommunalen Wirtschaftsförderung gehört die öffentliche Vermittlung des Standortprofils über Wirtschaftsdaten, Industriestruktur, Gewerbeflächen, Infrastruktur und Freizeitwert.

Kommunale Wirtschaftsförderung unterliegt im Falle Mecklenburg-Vorpommerns spezifischen Problemdimensionen.

Neben der technisch-ökonomischen Modernisierung auf der Basis von Wirtschaftsförderungsmaßnahmen zählt zu den Grundvoraussetzungen zweifelsohne die Durchführung einer Gebietsreform, deren Konturen derzeit allerdings noch Diskussionsbedarf erzeugen. Zündstoff liefert die Frage, wie die Festlegung der Regionen so gestaltet werden kann, daß ein gemeinsames Handeln, ein regionales Verbundsystem entsteht, damit kommunale Egoismen die wirtschaftliche Entwicklung nicht behindern.

Die Erfahrungen in den alten Bundesländern zeigen, daß ein Gegeneinander der Kommunen gestoppt werden muß, um zu vermeiden, daß ein ungezügelter An-

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siedlungswettbewerb die regionale Strukturpolitik in eine Sackgasse führen. Die Erschließung von Gewerbegebieten, z.B. am Rande vorpommerscher Dörfer, zeigt heute schon in Ansätzen, wie ein diffuser, ungesteuerter kommunaler Wettbewerb ein unabgestimmtes Flickwerk entstehen läßt. Die wildwüchsige Existenz von Gewerbegebieten lockt keine Investoren an. Ihre Anwerbung gelingt nur im Verbund.

Die Durchführung eines kooperativen Ansiedlungsmanagements und die Bestandspflege durch die Ausweitung vorhandener Firmen ist die zentrale kommunalpolitische Aufgabenstellung.

Wirtschaftlich ist die Region Vorpommern keine Einheit, das Denken vollzieht sich eher in kleinen Regionen denn im größeren Verbund. Deshalb sollten die Regionen im Zuge der Gebietsreform nicht zu klein geschnitten werden. Die Kreisfreiheit der Stadt Greifswald könnte durchaus zur Disposition gestellt werden, da die Gefahr sichtbar wird, daß die künftigen Kreise Greifswald und Anklam ihre Entwicklung nebeneinander betreiben. Ob sich dazu politische Mehrheiten mobilisieren lassen, bleibt abzuwarten, da parteipolitische Gegensätze das kommunale Verwaltungshandeln konditionieren.

Die Kommunalverwaltungen haben eine Schlüsselfunktion im wirtschaftlichen Aufschwung. Parteipolitische Scheingefechte, die innerhalb der Kommunalverwaltungen ausgetragen werden, blockieren besonders in den neuen Bundesländern eher die wirtschaftliche Entwicklung als sie zu fördern. Die vorpommerschen Verwaltungen bleiben davon nicht verschont: parteipolitische Gestaltungsvorstellungen verzögern die Entscheidungsabläufe.

Die Kommunen sind vor allem für das Handwerk ein wichtiger Auftraggeber. Die Zuweisung der Investitionspauschale Aufschwung Ost in Höhe von 5 Mrd. DM im Jahre 1991 bedeutete vielerorts einen ersten wirtschaftlichen Aufwärtstrend. Ein großer Auftragsbedarf besteht weiterhin bei den Kommunen, mit dem neue Unternehmen durch die Erwartung von Aufträgen angelockt, bzw. alte, vor allem Handwerksbetriebe erhalten und Arbeitsplätze geschaffen werden können.

Weitere Problemzonen rücken als Rahmenbedingungen ins Zentrum einer effizienten Wirtschaftsförderung für Vorpommern:

• Von Bedeutung ist der Aufbau einer sozialen Infrastruktur (Freizeitangebote, Schulen etc.) zur Anhebung der Lebensqualität. Zu Gute kommt der Region hier bereits der Freizeitwert ihrer Landschaft im Küstenbereich wie auch im Hinterland.
• Möglichst unter der Devise "Entschädigung vor Rückgabe" muß die Klärung von Eigentumsfragen von den Vermögensämtern forciert und ggf. Zugunsten potentieller Investoren entschieden werden.

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• Wenn private Investitionen von außen auf sich warten lassen, wird die Rückbesinnung auf die Kräfte und Ressourcen, die in der Region selbst vorhanden sind, um so wichtiger. Das heißt: ins Blickfeld gerät die Förderung einheimischer Betriebsgründer. Vor allem die Investitions- und Finanzierungsberatung gewinnt in diesem Kontext an Bedeutung und mit ihr die zügige Bereitstellung von Fördermitteln und Krediten.
• Um Vorpommern mittelfristig aus seiner Randlage herauszuholen, müssen diese Strategien eingebettet sein in die Erschließung und den Ausbau neuer Märkte, besonders mit Blick auf den Osthandel (Polen und die baltischen Staaten) wie auf die skandinavischen Länder, die zunehmend In den EG-Bereich drängen. Der Ausbau der Kontakte zu Skandinavien ist ebenso von Bedeutung wie z.B. joint-venture-Vorhaben mit Polen und Förderprogramme für die Oderregion. Dort ist in halbwegs überschaubaren Zeiträumen eine relativ günstige Wirtschaftsentwicklung zu erwarten.

Voraussetzung dafür ist die technologische Modernisierung des Wirtschaftsstandortes Vorpommern durch Spitzentechnologien, die die Durchgangsphase der nachholenden Entwicklung verkürzen und die Chance zu einem Modernisierungssprung bieten. Dieses Modernisierungskonzept favorisieren die Akteure aus Politik und Wirtschaft nahezu kompromißlos.

1.3 Leitlinien der Wirtschaftsförderung in Vorpommern

Wirtschaftsförderung beginnt in Vorpommern im kleinen. Kommunale Wirtschaftsförderung kann nur komplementär, flankierend eingreifen. Sie ist nicht imstande, von sich aus einen langfristigen wirtschaftlichen Strukturwandel zu bewirken. Sie kann dagegen auf eine bessere Ausschöpfung lokaler Entwicklungspotentiale und auf die Anhebung des regionalen Innovationsniveaus hinarbeiten.

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Für die Wirtschaftsförderung ergeben sich zwei Beziehungssysteme.

1. Das Interdependenzproblem:
   Das bedeutet, daß bei allen Maßnahmen der strukturellen Veränderung die Interdependenz aller Elemente des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Teilsystems der Ansiedlungsregion berücksichtigt werden muß.
2. Das Sequenzproblem:
   Die einzelnen Beratungs- und Ansiedlungsschritte müssen in einer optimalen Reihenfolge erfolgen. Auch hier gilt die widerspruchsfreie Gestaltung der kommunalen Wirtschaftsförderung, die weder mit anderen Politiken noch mit sich selbst in Widerspruch treten darf.

Die Voraussetzungen für positive regionale Entwicklungen bilden geeignete Forschungsinfrastrukturen und Branchenstrukturen, die innovationsfähig und aufeinander abgestimmt sind. Die Wirtschaftsförderung in den neuen Bundesländern ist eingebettet in den Strukturwandel und den dynamischen Aufholprozeß im Osten Deutschlands. Sie kann weder die Verantwortung für unternehmerisches Handeln übernehmen, noch ist sie darauf gerichtet, Subventionen für dauerhaft nicht lebensfähige Unternehmen zu vermitteln. Im Widerspruch zur Marktwirtschaft steht sie deshalb nicht.

Im Prinzip gelten für die Frage der wirtschaftlichen Veränderungsprozesse zwei Anpassungs- bzw. Modernisierungsmuster: das Prinzip des Gradualismus, d.h. der schrittweisen Anpassung an die Bedingungen der westlichen Bundesländer bzw. des Weltmarktes, und das Prinzip der Schock-Therapie, d.h. der sofortigen Anpassung der Wirtschaft und der Mechanismen der Wirtschaftsförderung an die marktwirtschaftlichen Standards.

In den neuen Ländern und damit auch in Vorpommern kennzeichnet in erster Linie die Schock-Therapie den Anpassungsprozeß, denn die neuen Länder werden nicht, wie etwa Entwicklungsländer, einen permanenten Nachholprozeß durchlaufen. Um den Anpassungsprozeß zu gestalten, sind regionale Strategien zu entwickeln, wobei zwar durchaus westliche Konzepte adaptiert und die Erfahrungen mit ihnen verarbeitet werden können. Die Instrumente und Methoden erfordern jedoch einen Zuschnitt auf die situativen Bedingungen der Region. Dieser Zuschnitt gestaltet sich in Vorpommern als komplexes Unterfangen, da die Innovationspolitik im Osten Deutschlands nicht auf eigene Traditionen zurückgreifen kann.