6. Zusammenfassung


Referentenliste:

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6. Zusammenfassung

Der Versuch, mit einem einzigen Instrument sowohl die Arbeitslosen zu beschäftigen als auch den enormen Bedarf an Modernisierung der Infrastruktur in den neuen Bundesländern zu stillen, stößt an Grenzen. Zum ersten wird diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe allein den Beitragszahlern der Bundesanstalt für Arbeit aufgebürdet. Zum zweiten erfordern die gigantischen Projekte, die im Rahmen etwa der Umweltsanierung der Erledigung harren, langjährige Planung, professionelles Management und personelle Kontinuität. Diese Anforderungen sind mit dem in erster Linie sozialen Zweck der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen kaum mehr zu vereinbaren. Zwar gibt es in den neuen Bundesländern in den entsprechenden Wirtschaftssektoren keinen Wettbewerb, den etwa die großen Gesellschaften zur Arbeitsbeschaffung, Beschäftigung und Sanierung verzerren könnten. Aber die immanenten Zwänge der Großaufträge, mit denen solche Gesellschaften arbeiten, stehen im Widerspruch zu dem sozialen Zweck, Arbeitskräfte so schnell wie möglich in den ersten Arbeitsmarkt zu entlassen, und vor allem, besonders den Problemgruppen am Arbeitsmarkt zu helfen. Im Zweifel entscheiden sich die Manager von Arbeitsförderungsgesellschaften für den wirtschaftlichen und gegen den sozialen Zweck ihrer Maßnahme.

Die Bundesregierung ist den Trägern von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach deren Auffassung dabei noch nicht hinreichend entgegengekommen. An den Plänen der Regierung zur Umwandlung der Finanzierung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in einen Lohnzuschuß für private Unternehmen sehen sie in erster Linie einen kaschierten Abbau von Arbeitsförderung und weniger einen Umbau, mit dem die weitere Entwicklung gesteuert werden soll. Als zusätzliches Instrument wird der Lohnzuschuß zwar akzeptiert, nicht aber, wenn dafür die Zahl der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wie geplant um ein Viertel gesenkt wird.

Sollte die Bundesregierung für ihre Pläne die Zustimmung des Parlaments bekommen, wäre nicht nur ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit zu erwarten, weil viele Maßnahmen nicht mehr gefördert würden. Man müßte auch damit rechnen, daß sich der ohnehin vorherrschende Trend zur Professionalisierung bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen weiter zuungunsten der Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt verstärken würde.

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Referentenliste:

Tagungsleiter/in

Dr. Herbert Ehrenberg
Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung a.D.

Dr. Gerlinde Kuppe
Stellvertr. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
Sprecherin Sozialpolitik, Magdeburg

Referenten:

Peter Bergmann
Vorsitzender des Sprecherrats der Interessengemeinschaft der Gesellschaften zur Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung in Sachsen-Anhalt, Magdeburg

Jürgen Bethge
Abteilungsleiter, Ministerium für Arbeit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt, Magdeburg

Klaus Boldorf
Abteilungsleiter Treuhandanstalt, Berlin

Dr. Dietrich von Delhaes-Guenther
Privatdozent, Geschäftsführer Öffentlichkeit, Industrie- und Handelskammer Halle

Dr. Klaus Grehn
Präsident des Arbeitslosenverbandes Deutschland e.V., Berlin

Matthias Gutsche
Ltd. Verwaltungsdirektor, Leiter des Referats ABM der Bundesanstalt für Arbeit, Nürnberg

Walter Herrmann
Vorsitzender des Kuratoriums der Sozial- und Arbeitsgesellschaft (SAG) Dessau e.V.
Geschäftsführer der Dessauer Magnetband GmbH

Sigurd Lange
ABM-Koordinator der Stadt Magdeburg, Stadtverwaltung

Dipl.-Volkswirt Bernhard Schmalz
Leiter der Abteilung Sozialpolitik des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Bonn

Michael Schröder
Leiter des Büros für zusammengefaßte Aufgaben, Arbeitsamt Magdeburg

Dr. Gunter W. Schulze
Ministerialrat, Leiter des Referats Projektplanung, Projektförderung und ABM, Ministerium für Arbeit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt

Verfasser der Broschüre:

Norbert Mappes-Niediek
Journalist, Lieboch bei Graz