6. Perspektiven der Wohnungswirtschaft in den neuen Bundesländern

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6. Perspektiven der Wohnungswirtschaft in den neuen Bundesländern

"Wohnen zwischen Markt und sozialer Frage" ist das Generalthema für die Umstrukturierung der Wohnungswirtschaft in den neuen Bundesländern. Eine rein marktwirtschaftliche Lösung der vielfältigen Probleme, wie sie zum Beispiel die Treuhandanstalt im Unternehmensbereich mit dem Verkauf der Betriebe an private Investoren anstrebt, ist aus sozialen Gründen weder möglich noch wünschenswert. Auch wenn sich die Mietpreisbindung in Ostdeutschland langfristig lockert, wird der Wohnungsmarkt auch weiterhin vielfältigen Reglementierungen unterliegen. Aber jede mit sozialen Erwägungen begründete Reglementierung des Wohnungsmarktes und auch anderer Märkte führt zwangsläufig zu einem hohen Subventionsbedarf auf seilen der Nachfrager (Mieter) und/oder der Anbieter (Vermieter). Denn die Differenz zwischen Kosten und Erträgen innerhalb der Wohnungswirtschaft, die ja mit der Mietpreisbindung bewußt in Kauf genommen wird, verhindert eine wirtschaftlich rentable Instandsetzung alter Mietwohnungen. Eine Aufhebung der Mietpreisbindung würde demgegenüber die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nahezu aller Mieter in den neuen Bundesländern überfordern.

Bund, Länder und Gemeinden stehen damit in der Verantwortung, durch Wohngeldzahlungen und öffentliche Förderungen des Wohnungsneubaus und der Instandsetzung zu einer Reduzierung der Differenz zwischen Kosten und Erträgen in der Wohnungswirtschaft beizutragen. Dazu zählt eine angemessene Lösung der Altschuldenproblematik ebenso wie die Bereitstellung weiterer Bewirtschaftungshilfen für Wohnungsunternehmen und private Vermieter, um kurzfristig zumindest die gravierendsten Liquiditätsengpässe zu beseitigen. Auch die konzentrierte Unterstützung von Investitionen zur Senkung der Betriebskosten kann relativ kurzfristig den finanziellen Handlungsspielraum und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Mietern und Vermietern verbessern.

Im Bereich des Mieterschutzes, der für die Mieter in Ostdeutschland ein völlig neues Thema ist, ist weitere Aufklärung und Information der Betroffenen nötig. Im übrigen gilt aber auch hier die Devise, daß der Wohnungsbau der beste Mieterschutz ist.

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Neben dem Mietwohnungsbau kommt aber insbesondere dem privaten Wohnungsbau eine große Bedeutung zu. Denn hier stehen enorme finanzielle Ressourcen zur Verfügung, die bei geeigneten Rahmenbedingungen die Wohnungswirtschaft in den neuen Ländern ankurbeln können. Für die Entwicklung einer ausgewogenen Wohnungswirtschaft bedarf es des sozialen Wohnungsbaus ebenso wie des privat finanzierten Mietwohnungs- und Eigenheimbaus.