• Vorbemerkung

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Vorbemerkung

Zuweilen zeigt die Geschichte bittere Ironie. Da hat man es sich in West-Berlin und in den alten Bundesländern jahrelang einfach gemacht und den vor Ort nicht mehr zu bewältigenden Haus- und Sondermüll in die damalige DDR gekarrt, wo er zwar nicht aus der Welt, aber scheinbar aus dem eigenen Verantwortungsbereich war - und nun ist der Müll wieder da, begleitet von weiteren Umweltaufgaben in der Abfallwirtschaft. So verfügen die in der DDR angelegten kontrollierten Ablagerungen von Müll weder über Basisabdichtungen zum Auffangen des Sickerwassers noch über zuverlässige Entgasungsanlagen. Darüber hinaus sind in den neuen Ländern zahllose wilde Müllkippen zu beseitigen, neue Entsorgungskapazitäten zu schaffen und eine moderne kommunale Abfallentsorgung aufzubauen. Und vor allem ist dafür Sorge zu tragen, daß die drohende Müllflut rechtzeitig durch Maßnahmen zur Müllvermeidung und -verwertung eingedämmt wird.

Vor dieser Herausforderung stehen auch die alten Länder der Bundesrepublik. Randvolle Deponien, fehlende Kapazitäten bei der Müllverbrennung und gestiegene Ansprüche der Öffentlichkeit an die Qualität der Umwelt signalisieren die Unverantwortlichkeit einer Wachstumsstrategie, die immer mehr und immer raffinierter zusammengesetzte Güter in Verkehr bringt und die die früher oder später notwendige Entsorgung schon allein deshalb für geregelt hält, weil die Müllabfuhr Abfall abholt.

Die vorliegende Broschüre faßt, thematisch strukturiert, Referate und Diskussionsbeiträge einer Tagung zusammen, die von der Friedrich-Ebert-Stiftung am 8. Mai 1991 in Potsdam zum Thema "Probleme und Perspektiven der Abfallwirtschaft in den neuen Bundesländern" durchgeführt wurde. Auf dieser Tagung haben Umweltpolitiker, Vertreter des Umweltbundesamtes und der privaten Abfallwirtschaft, Finanzexperten, Fachleute aus Bund und Ländern sowie aus Kreis- und Kommunalverwaltungen die Entsorgungssituation in den neuen Ländern erörtert, über Ziele einer zukunftsweisenden Abfallwirtschaft diskutiert und darüber beraten, wie möglichst rasch die schlimmsten Umweltbelastungen aus der real-sozialistischen Abfallbeseitigung abzubauen und mittelfristig eine Abfallwirtschaft aufzubauen ist, in der Müllvermeidung und -verwertung Vorrang vor der Deponierung und Verbrennung bekommen.

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Zunächst stellt die Broschüre dar, welche Aufgaben die neuen Länder in der Abfallwirtschaft zu lösen haben, um das Erbe des real-sozialistischen Schlendrians und die Folgen des ersehnten Wirtschaftsaufschwungs in der Zukunft zu bewältigen. Dabei zeigt sich, daß die Abfallwirtschaft der alten Bundesländer keineswegs Vorbild sein kann (Teil l). Danach werden Leistungsfähigkeit, Grenzen und Bedingungen traditioneller und zukunftsweisender Strategien der Abfallwirtschaft herausgearbeitet (Teil 2) und die Instrumente vorgestellt, die der Politik zur Verfügung stehen, um die Abfallvermeidung und -verwertung zu fördern (Teil 3). Nach einem Überblick über Finanzierungshilfen beim Aufbau einer modernen und leistungsfähigen Müllentsorgung in den neuen Ländern (Teil 4) behandelt die Broschüre Rahmenbedingungen für eine effiziente Abfallwirtschaft, unter Berücksichtigung von Erfahrungen aus Ländern und Gemeinden. Die Broschüre schließt mit einer Zusammenfassung, die noch einmal deutlich macht, daß - überall in der Bundesrepublik - die Entwicklung abfallvermeidender Produktlinien nötig ist, wenn die Wohlstandsgesellschaft nicht eines Tages unter der schmutzigen Last ihrer eigenen Wachstumserfolge zusammenbrechen soll.

Mit der Konzeption und Durchführung der Fachkonferenz war Diplom-Sozialwissenschaftler Udo Scholten vom Forschungsinstitut der Friedrich-Ebert-Stiftung betraut. Verfasser des Tagungsberichts ist Dr. Joachim Kahlert von der Universität Bielefeld.

Bonn, Juli 1991

Dr. Jochem Langkau