Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
Online-Suppl. Erweiterung des Berichtszeitraums von Mitte 1977 bis zur Jetztzeit / Autor: Dieter Schuster.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2003 ff

Stichtag: 9. Nov. 1979

Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA), H. Rohde , schreibt im SPD-Pressedienst u. a.: „Eine zusätzliche Rentenbesteuerung leistet keinen Beitrag zur langfristigen Sicherung der Finanzgrundlagen der Rentenversicherung. Diese Grundlagenversicherung ist aber eine Anforderung, die an alle Zukunftsüberlegungen zu stellen ist. Die Beitragsbelastung ist heute bereits erheblich und fordert angesichts der Entwicklung der Sozialversicherung im Ganzen zur politischen Sorgfalt heraus. Wenn von Fällen der ,Überversorgung’ im Rahmen der Alterssicherung gesprochen und damit die Besteuerung begründet wird, dann kann man sich auch fragen, ob nicht die Ursachen solcher ,Überversorgung’ erörtert werden sollten, anstatt Renten in die allgemeine Besteuerung einzubeziehen.

Wer Renten besteuern will, ist beweispflichtig, was er auf diesem Wege mit welchen Mitteln erreichen will. Besteuerung der Renten ist ein Thema, das keine oberflächliche Behandlung verträgt. Es greift weit in die Gestaltung sozialer Leistungen, in die Finanzsituation der Sozialversicherung und in die sozial-ökonomischen Kreislaufvorgänge ein.„