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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
Online-Suppl. Erweiterung des Berichtszeitraums von Mitte 1977 bis zur Jetztzeit / Autor: Dieter Schuster.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2003 ff

Stichtag:
4. Okt. 1979

Auf der Sitzung des SPD-Parteivorstandes wird der Leitantrag zur Energiepolitik für den kommenden Parteitag mit 24 gegen 4 Stimmen ( E. Eppler , K. Matthiesen , P. v. Oertzen und W. Vitt ) angenommen. Die entscheidenden Unterschiede zwischen Mehrheits- und Minderheitsmeinung liegen neben dem Entsorgungsproblem - der Bau von atomaren Zwischenlagern wird bis zur Errichtung eines integrierten Entsorgungszentrums für abgebrannte Brennelemente zur ausreichenden Bedingung für Baugenehmigungen für neue Kernkraftwerke erklärt – in der Beurteilung des Bedarfs.

In der gleichen Sitzung gibt Ministerpräsident J. Rau eine kurze Bewertung der Kommunalwahlen vom 30. September 1979. Ebenso wie H. Heinemann weist er dabei auf erfreuliche Stimmenzuwächse insbesondere in Westfalen und im Bergischen Land hin, denen allerdings in der Rheinschiene auch schmerzliche Einbußen gegenüberstehen. Mit dem Bedauern über eine sehr geringe Wahlbeteiligung verbindet J. Rau die Feststellung, dass für die Wahlen des Jahres 1980 die Mobilisierung des Wählerpotentials der SPD von entscheidender Bedeutung und daher die wichtigste Aufgabe der Partei sein werde.

Im Rechtsstreit von Frau Käthe Erler gegen die Fritz-Erler -Gesellschaft verbietet das Landgericht Hamburg der Gesellschaft, den Namen von Fritz Erler weiter zu verwenden.


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net edition fes-library | 2003