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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
Online-Suppl. Erweiterung des Berichtszeitraums von Mitte 1977 bis zur Jetztzeit / Autor: Dieter Schuster.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2003 ff

Stichtag:
28. Sept. 1979

Die Regierungen des Bundes und der Länder beschließen zur Entsorgung der Kernkraftwerke, dass die Arbeiten für das integrierte Entsorgungskonzept auf der Grundlage der bereits erzielten Forschungs- und Entwicklungsergebnisse durch Untersuchungen, Gutachten von Sachverständigen sowie Forschungs- und Entwicklungsarbeiten - auch mit dem Ziel der sicherheitstechnischen Optimierung - unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Gorleben-Symposiums unter Federführung des Bundes fortgeführt werden. In diese Arbeiten sollen auch Untersuchungen über Kapazitäten und Standortkriterien von Wiederaufarbeitungsanlagen einbezogen werden. Die Regierungschefs stimmen darin überein, dass die Wiederaufarbeitung der bestrahlten Brennelemente mit Rückführung der unverbrauchten Kernbrennstoffe und Endlagerung der Wiederaufarbeitungsabfälle nach dem derzeitigen Stand von Wissenschaft und Technik sicherheitstechnisch realisierbar sei und die notwendige Entsorgung der Kernkraftwerke unter den Gesichtspunkten der Ökologie wie auch der Wirtschaftlichkeit gewährleiste. Deshalb sollen die Arbeiten für das integrierte Entsorgungskonzept (darunter wird ein geschlossenes System der Entsorgung mit Zwischenlagerung, Wiederaufarbeitung, Brennstoffrückführung, Abfallbehandlung und Endlagerung verstanden) fortgesetzt werden.

Zu den Äußerungen von CSU-Generalsekretär Edmund Stoiber in einem Gespräch mit der „Frankfurter Rundschau„ erklärt der Sprecher des SPD-Vorstandes, Lothar Schwartz : „Die Geschichtsklitterung des CSU-Generalsekretärs, der beklagt, dass ,es die Unionsparteien bisher versäumt (haben), deutlich zu machen, dass Nationalsozialisten in erster Linie Sozialisten waren’, wäre lächerlich und peinlich, wenn sie nicht bösartig gemeint wäre. Die CSU scheut offenbar nicht einmal davor zurück, die Gemeinsamkeit des deutschen Widerstandes gegen den Nazismus zu zerstören.„


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net edition fes-library | 2003