Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
Online-Suppl. Erweiterung des Berichtszeitraums von Mitte 1977 bis zur Jetztzeit / Autor: Dieter Schuster.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2003 ff

Stichtag: 27. Sept.. 1979

Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) kritisiert den von der bayerischen Kassenärztlichen Vereinigung und dem Landesverband Bayern der Ortskrankenkassen rückwirkend zum 1. Juli geschlossenen Honorarvertrag für ambulante ärztliche Leistungen im Freistaat Bayern als einen gesundheitspolitisch gefährlichen Schritt in die falsche Richtung. In Bayern wurde vereinbart, den Ärzten erhöhte Einkommenssteigerungen zuzugestehen, falls sie in geringerem Umfang als bisher Patienten krankschreiben, in Krankenhäuser einweisen sowie sich bei den Verordnungen von Arzneimitteln, Heil- und Hilfsmitteln zurückhalten. Dieses Prinzip wird schärfstens abgelehnt. Durch die in Bayern zustandegekommene Übereinkunft könne der einzelne Arzt sein Einkommen zukünftig u. a. durch Leistungseinschränkungen beeinflussen und ausweiten, die zu Lasten der Patienten gehen würden.

In diesem Zusammenhang warnt der ASG-Vorstand alle am Gesundheitswesen beteiligten Institutionen und Interessenverbände davor, dem sich erneut abzeichnenden Kostenanstieg untätig zuzusehen und zu seiner Lösung abermals allein Beitragserhöhungen zu fordern oder sich in Scheinlösungen nach dem Muster des bayerischen Honorarvertrages oder fragwürdiger Selbstbeteiligungsmodelle zu flüchten. Sollten die gesetzlichen Maßnahmen und Möglichkeiten zur Steuerung des Kostenzuwachses nicht ausreichen und die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mehr Mittel erfordern als zur Zeit verfügbar seien, so plädiert der ASG-Vorstand mit allem Nachdruck für eine Überprüfung sowie gegebenenfalls für eine Aufhebung oder Anhebung der Versicherungspflichtgrenze und der derzeit geltenden Beitrags-bemessungsgrenze in der Krankenversicherung.

Die ASG begrüßt das Bemühen der Bundesregierung, durch das Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz) Bürger und Umwelt in der Bundesrepublik besser als bisher vor Wirkungen gefährlicher Stoffe und chemischer Zubereitungen zu schützen. Angesichts der in den letzten Jahren erschreckend deutlich gewordenen Gefahren durch Chemikalien hält die ASG eine Verabschiedung dieses Gesetzes noch in der laufenden Legislaturperiode für unabdingbar. Gleichwohl hat die ASG erhebliche Bedenken, ob der vorgelegte Gesetzentwurf ausreicht, um das angestrebte Schutzziel gesundheitlicher Vorsorge zu erreichen.