Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
Online-Suppl. Erweiterung des Berichtszeitraums von Mitte 1977 bis zur Jetztzeit / Autor: Dieter Schuster.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2003 ff

Stichtag: 24. Juli 1979

Das Bundesverfassungsgericht weist eine Klage der niedersächsischen Landesregierung ab. Gegenstand der Klage: die Höhe der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Beiträgen und Spenden an politische Parteien. Das Bundesverfassungsgericht vertritt die Auffassung, dass bei Steuerbegünstigungen von Spenden und Beiträgen an politische Parteien folgende Gesichtspunkte berücksichtigt werden müssen: Alle Bürger müssen unabhängig von ihrer Einkommenshöhe die gleiche Möglichkeit haben, an der Willensbildung teilzunehmen; alle Parteien müssen unabhängig von den sie stützenden Gruppen im politischen Wettbewerb gleiche finanzielle Chancen haben. Eine Verpflichtung der öffentlichen Hand zur überwiegenden materiellen Unterhaltung der Parteien wird ausdrücklich verneint.