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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
Online-Suppl. Erweiterung des Berichtszeitraums von Mitte 1977 bis zur Jetztzeit / Autor: Dieter Schuster.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2003 ff

Stichtag:
18. Juni 1979

In Wien unterzeichnen der amerikanische Präsident J. Carter und der sowjetische Präsident L. Breschnew das Abkommen über die Begrenzung der strategischen Rüstung (SALT II). Der bis Ende 1985 laufende Vertrag legt beiderseits gleiche Höchstzahlen für unterschiedliche Typen strategischer Angriffswaffen fest und enthält auch Beschränkungen für den qualitativen Rüstungswettlauf. Für die Mitglieder des Vertrages ist u.a. die Indienststellung von land- und seegerüsteten Cruise missiles mit einer Reichweite von mehr als 600 km verboten. Tests bleiben erlaubt.

Das SPD-Präsidium erklärt die Unterzeichnung als ein „deutliches und erfreuliches Signal für den Friedenswillen der beiden Führungsmächte„. Diese Impulse sollten für die Fortführung der Entspannungspolitik auch den MBFR-Verhandlungen über die Reduzierung von Truppen und Waffen in Mitteleuropa neuen Auftrieb geben.

Die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungs-förderung einigt sich darauf, den Bildungsgesamtplan fortzuschreiben. Die unterschiedlichen Standpunkte der Länder zur Einführung der Gesamtschule als Regel-, d.h. Angebotsschule neben dem dreigliedrigen Schulsystem sollen toleriert und die Gesamtschulabschlüsse in allen Ländern auch über das Jahr 1981 hinaus gegenseitig anerkannt werden. Bayern stellt den Kompromiss nachträglich in Frage.

Das SPD-Präsidium stellt nach dem FDP-Parteitag in Bremen fest, dass es offensichtlich auch für die FDP nach wie vor keine „vernünftige und diskussionswürdige Alternative zur sozialliberalen Koalition in Bonn gibt„.


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