Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
Online-Suppl. Erweiterung des Berichtszeitraums von Mitte 1977 bis zur Jetztzeit / Autor: Dieter Schuster.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2003 ff

Stichtag: 17. Mai 1979

In seiner Regierungserklärung „Zur Lage der Nation„ verurteilt Bundeskanzler H. Schmidt die von der DDR verhängten Einschränkungen der Arbeitsmöglichkeiten westlicher Journalisten. „Wir wollen uns über unseren Weg nicht beirren lassen, denn es bleibt richtig, dass die vor zehn Jahren eingeleitete Politik den Menschen auf beiden Seiten und für beide Staaten Erleichterungen gebracht hat. Diese Entwicklung geht weiter, wird weitergehen, denn sie liegt im Interesse der Deutschen auf beiden Seiten wie im Interesse Europas. Wir jedenfalls werden uns deshalb auch zukünftig bemühen, die Kontakte zwischen den Deutschen zu vermehren, die politischen Gegensätze zu dämpfen und die Zusammenarbeit zwischen den beiden deutschen Staaten auszubauen, wo immer das möglich ist.

Es hat in den letzten Monaten eine Welle von Verdächtigungen gegeben, durch welche die Haltung der Bundesregierung oder der Koalition zur Frage der deutschen Einheit ins Zwielicht gerückt werden sollte. Das kann niemanden überraschen, der unsere Nachkriegsgeschichte kennt, dass wieder einmal einigen führenden Sozialdemokraten ,Ausverkauf deutscher Interessen’ oder ,Verrat an Deutschland’, und was da ähnliche Verunglimpfungen mehr waren, vorgeworfen wurde. Es bleibt nicht aus, dass durch solche bösartigen Kampagnen Verunsicherungen herbeigeredet werden, bei uns, aber auch bei unseren Nachbarn im Westen wie im Osten... Wir sehen keinen Widerspruch zwischen unserem Platz in den westlichen Gemeinschaften und den Zielen der Präambel des Grundgesetzes, wo es heißt: ,Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.’

Das Ziel, die Einheit Deutschlands zu vollenden, ist kein restauratives Ziel, das versunkene historische Zeiten, versunkene Zustände oder Begriffe zu neuem Leben erwecken soll. Wie Bundespräsident W. Scheel im vorigen Jahr in seiner Rede zum 17. Juni gesagt hat, ist die Einheit Deutschlands ein europäisches Friedensziel, untrennbar mit dem Gedanken des Friedens, mit der Gewaltlosigkeit, mit der gegenseitigen Achtung zwischen den Völkern verbunden, und sie ist - auch das hat der Bundespräsident in seiner sehr zu Herzen gehenden Rede klargemacht - die Vollendung unserer freiheitlichen Demokratie.

Wir wollen die deutsche Einheit, und wir wissen, sie wird ohne die Zustimmung der osteuropäischen Völker nicht zu haben sein. Denen versichern wir immer wieder, dass wir die deutsche Einheit nur in einer europäischen Friedensordnung von wechselseitiger Achtung und Respekt erstreben; aber dazu ist es auch nötig, dass wir unseren eigenen geistigen, unseren geschichtlichen Begriff von Europa nach Osten erweitern, wenn wir diese europäische Friedensordnung erreichen wollen.„

Die Vollendung der deutschen Einheit werde nur dann denkbar, „wenn sich West und Ost tatsächlich aus ihrer verkrampften, aus ihrer militärisch hoch aufgeladenen Polarisation befreien, wenn sie die Spannungen zwischen sich abbauen, ja wenn sie sich selbst entspannen, weil sie auf die verlässliche Friedlichkeit der Partner auf der anderen Seite vertrauen können„.