Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
Online-Suppl. Erweiterung des Berichtszeitraums von Mitte 1977 bis zur Jetztzeit / Autor: Dieter Schuster.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2003 ff

Stichtag: 16. Mai 1979

Die niedersächsische Landesregierung erteilt für das geplante nukleare Entsorgungszentrum in Gorleben keine Genehmigung. Sie empfiehlt der Bundesregierung, das Projekt der Wiederaufbereitung nicht weiter zu verfolgen und statt dessen ein neues Entsorgungskonzept zu beschließen. Darin sollte vorgesehen werden: die Einrichtung von Langzeit-Zwischenlagern, eine forcierte Forschungs- und Entwicklungsarbeit an der sicheren Endlagerung sowie ein Aufschub der Entscheidung über die zweckmäßige Form der Entsorgung, bis Klarheit über die energiepolitische Zukunft bestehe. Die Bundesregierung erklärt dazu: Das Atomgesetz verpflichte zur Entsorgung der Kernkraftwerke durch Wiederaufbereitung und Endlagerung. Die Bundesregierung halte deshalb an ihrem integrierten Entsorgungskonzept fest. Die Entsorgungsgrundsätze seien von Bund und Ländern gemeinsam geschaffen worden. Die Bundesregierung bedauert die Empfehlung, das Projekt der Wiederaufbereitung nicht weiterzuverfolgen, begrüßt aber die Bereitschaft, in Niedersachsen Zwischenlager zu errichten.

Die Bundesregierung beschließt ein arbeitsmarktpolitisches Programm für Regionen mit besonderen Beschäftigungsproblemen. Mit dem Programm wird der Einsatz des regionalen und sektoralen wirtschaftspolitischen Instrumentariums ergänzt Damit wird ein Beitrag geleistet, die Regionen mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit Anschluss an die konjunkturelle Aufwärtsentwicklung finden zu lassen.

Inhaltlich geht es um folgende Schwerpunkte: Maßnahmen zur beruflichen Qualifizierung der Arbeitnehmer in Betrieben mit Anpassungs- und Umstellungsprozessen; Maßnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung ungelernter sowie längerfristig Arbeitsloser durch Finanzierung der Phase der Einarbeitung und Qualifizierung am Arbeitsplatz; Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zur Verbesserung der sozialen Dienste und der sozialen Infrastruktur. Das Programm tritt am 1. August 1979 in Kraft.

Die Bundesregierung beschließt ein Bündel an Energiesparmaßnahmen, die den Erdölverbrauch um mindestens 5 Prozent senken sollen. Das soll u.a. erreicht werden durch Bemühungen, den Mineralölanteil an der Energieversorgung zurückzudrängen; die deutsche Stein- und Braunkohle vorrangig zu nutzen; die Kernenergie in dem zur Sicherung der Stromversorgung unerlässlichen Ausmaß unter Beachtung des Vorrangs der Sicherheit der Bevölkerung auszubauen; Importrisiken durch Streuung der Bezugsquellen, internationale Abkommen und Kooperation zu begrenzen; die Energieforschung konsequent fortzusetzen. Durch eine Änderung des Energieeinsparungsgesetzes soll es möglich gemacht werden, eine verbrauchsabhängige Abrechnung von Heizkosten vorzuschreiben und die Förderung von Fernwärmeversorgung.