Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
Online-Suppl. Erweiterung des Berichtszeitraums von Mitte 1977 bis zur Jetztzeit / Autor: Dieter Schuster.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2003 ff

Stichtag: 29. Jan. 1979

Auf der ersten Sitzung des SPD-Parteivorstandes im neuen Jahr in Berlin verlangt Bundesgeschäftsführer E. Bahr „eine außergewöhnliche Kraftanstrengung der gesamten Partei im Wahlkampf„ für das Europaparlament. Der CDU/CSU wirft er Versuche vor, die Europawahl zu einer Kraftprobe für die im Herbst 1980 anstehenden Bundestagswahlen zu machen.

In einer einhellig verabschiedeten Erklärung begrüßt der Parteivorstand den Dialog zwischen Kirchen, Parteien und gesellschaftlichen Gruppen über die Entwicklungspolitik. Als gemeinsame Ziele entwicklungspolitischen Handelns sehen SPD und Kirchen die Herbeiführung und Sicherung des Friedens in der Welt; die Schaffung menschenwürdiger Lebensbedingungen für alle; die Förderung solcher Formen gesellschaftlichen Zusammenlebens, die soziale Gerechtigkeit und freiheitliche Entfaltung für Einzelne und Gruppen sichern und vermehren. Die Verwirklichung dieser Ziele trage wesentlich zur Lösung der internationalen Frage bei. Diese Zielsetzung könne nicht durch eine schematische Übertragung geschichtlich gewachsener politischer und gesellschaftlicher Strukturen der Industrieländer erreicht werden:

„SPD und Kirchen sind sich bewusst, dass die Menschen in der Dritten Welt entsprechend der je eigenen geschichtlichen Erfahrung und kulturellen Ausprägung eigene gesellschaftliche und politische Strukturen entwickeln müssen. Entwicklungspolitisches Handeln kann daher nur Hilfe zur Selbsthilfe sein. Das schließt aber den intensiven Dialog über Erfahrungen mit politischen und gesellschaftlichen Leitbildern nicht aus, sondern fordert ihn im Sinn partnerschaftlicher Zusammenarbeit. Bei allen Gemeinsamkeiten ist auf die Eigenständigkeit der staatlichen wie der nichtstaatlichen Entwicklungspolitik zu achten.

SPD und Kirchen sind sich der Problematik bewusst, die entwicklungspolitischen Maßnahmen in Ländern mit Diktaturen und totalitären Systemen innewohnt. Im Interesse der Menschen, die unter der Verletzung von Menschenrechten leiden, muss jede mögliche Hilfe, die den Betroffenen zugute kommt, geleistet werden. Die Gefahren der indirekten Unterstützung (Entlastungseffekt) von Diktaturen und totalitären Systemen durch entwicklungspolitische Maßnahmen müssen im Einzelfall bewertet werden.„ An CDU und CSU richtet der Parteivorstand die Frage, ob sie sich nicht auch auf die Grundlagen der Ergebnisse und Übereinstimmungen begeben könnten, die zwischen den beiden Kirchen und der SPD erzielt worden seien. Eine positive Antwort der Bonner Opposition bedeute einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion über die Entwicklungspolitik.