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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
Online-Suppl. Erweiterung des Berichtszeitraums von Mitte 1977 bis zur Jetztzeit / Autor: Dieter Schuster.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2003 ff

Stichtag:
13. Juli 1978

Zu dem Urteil gegen den sowjetischen Bürgerrechtler Alexander Ginsburg erklärt die SPD: „Dieses erneute harte Urteil gegen einen Bürgerrechtler muss der Sowjetunion in der freien Welt zwangsläufig Empörung und massive Kritik einbringen. Es ist - auch wenn man die Unterschiede der Gesellschaftsordnungen in Rechnung zu stellen bereit ist - ein Verstoß gegen Buchstaben und Geist der von der Sowjetunion zusammen mit weiteren 34 Staaten in Ost und West unterzeichneten Schlussakte von Helsinki. Insbesondere ist auch die Höhe des Strafmaßes mit unseren Vorstellungen von Menschlichkeit und Menschenwürde nicht zu vereinbaren. Für uns Sozialdemokraten gibt es - außer der moralischen Verurteilung dieses Gerichtsspruches - nur eine Folgerung: Die Entspannungspolitik muss fortgesetzt werden, weil sie die einzige Chance für eine sinnvolle Fortführung der internationalen Menschen-rechtsdiskussion bietet.„ Diese Stellungnahme ist auch auf die inzwischen bekannt gewordenen beiden weiteren Urteile gegen die Bürgerrechtler Anatolij Schtscharschanski und Vikoras Pjatkus zu beziehen.


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net edition fes-library | 2003