Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. -
[Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
Online-Suppl. Erweiterung des Berichtszeitraums von Mitte 1977 bis zur Jetztzeit /
Autor: Dieter Schuster.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2003 ff
Stichtag:
29. Juni 1977 - [Nachtrag zu Bd. 3]
In einer Erklärung zur Nahost-Politik unterstreichen die Staaten der Europäischen Gemeinschaft das grundlegende Interesse an Verhandlungen mit dem Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens auf der Grundlage der Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie folgender Prinzipien: Unzulässigkeit des Gebietserwerbs durch Gewalt; Notwendigkeit, dass Israel die territoriale Besetzung beendet, die es seit dem Konflikt von 1967 aufrechterhält; Achtung der Souveränität, der territorialen Integrität und der Unabhängigkeit eines jeden Staates, also auch Israels, in der Region sowie seines Rechts, in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen zu leben; Anerkennung, dass bei der Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens die legitimen Rechte der Palästinenser berücksichtigt werden müssen. Letztere umfassen auch das Selbstbestimmungsrecht. Dieses Recht darf das Existenzrecht Israels, für das sich die Bundesregierung auch weiterhin einsetzen wird, nicht beeinträchtigen.