Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
Online-Suppl. Erweiterung des Berichtszeitraums von Mitte 1977 bis zur Jetztzeit / Autor: Dieter Schuster.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2003 ff

Stichtag: 13. April 1978

Der Bundestag weist in namentlicher Abstimmung mit 252 gegen 243 Stimmen den Einspruch des Bundesrates gegen das Gesetz über die Strafprozess-Änderung zurück. Jetzt stimmen auch die Oppositionellen unter den Sozialdemokraten für das Gesetz.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes vom 13. Juli 1977 als unvereinbar mit dem Grundgesetz und für nichtig. Das betrifft in erster Linie die Abschaffung der Gewissensprüfung. Denkbar sei aber eine gesetzliche Ausgestaltung des Ersatzdienstes, die eine Gewissensprüfung in einem gesonderten Verfahren überflüssig mache.