Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. -
[Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
Eine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion legt zum Thema Waffenexport eine umfangreiche Untersuchung vor und gibt Empfehlungen und Bewertungen in einem Zwischenbericht. Zentraler Grundsatz: „Die Bundesrepublik hält die Begrenzung und Kontrolle des Rüstungsexports für einen entscheidenden Beitrag zur Friedenssicherung. Exporte aus der Bundesrepublik dürfen nicht zu einer Ausweitung unserer Kapazitäten führen. Exporte erfolgen nicht in Spannungsgebiete. Exporte in Gebiete außerhalb unseres Bündnisses, der NATO, müssen genau geprüft werden und begründete Ausnahmefälle bleiben. Aus Sicherheitsgründen, aber auch um der in der Waffenproduktion beschäftigten Arbeitnehmer willen, brauchen wir eine gleichmäßige Mindestauslastung. Da die Beschaffungs- und Erneuerungsprogramme von Bundeswehr und NATO zyklisch verlaufen, ist eine Dämpfung im Wechsel der Kapazitätsauslastung durch geringe Exporte nötig. Der Rüstungsexport der Bundesrepublik gibt keinen Anlass zu Befürchtungen: Der Anteil der Bundesrepublik am gesamten Waffenexport der Erde beträgt 2 Prozent. Damit liegt die Bundesrepublik zusammen mit Japan am Ende der waffenexportierenden Industrieländer. Ziel der Rüstungskontrolle der Sozialdemokratischen Partei, der von ihr getragenen Bundesregierung und der Bundestagsfraktion bleibt, durch die Fortsetzung der Entspannungspolitik im militärischen Bereich dafür zu sorgen, dass Rüstungskapazitäten abgebaut und die in dieser Rüstungsforschung beschäftigten Arbeitnehmer in zivile Bereiche umgeleitet werden können.„
Online-Suppl. Erweiterung des Berichtszeitraums von Mitte 1977 bis zur Jetztzeit /
Autor: Dieter Schuster.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2003 ff
Stichtag:
12. April 1978
Zur Förderung von Rationalisierung, Entwicklung und Innovation verabschiedet die Bundesregierung ein „Forschungs- und technologisches Gesamtkonzept für kleine und mittlere Unternehmen’ mit dem Ziel, das in diesen Unternehmen vorhandene Innovationspotential anzuregen und zu stärken. Wichtige neue Maßnahmen sind die Förderung der externen Vertragsforschung, die Pilotprojekte zur Technologie- und Innovationsberatung sowie die Verbesserungen der steuerlichen Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen.
