Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
Der Bundesinnenminister G. Schröder (CDU) gibt bekannt, daß das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zum Notstandsrecht verabschiedet hat. Die Bundesregierung soll die gesetzlichen Möglichkeiten erhalten, bei einer Gefahr für den Bestand der freiheitlichen Grundordnung der Bundesrepublik, den Notstand zu verhängen.
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001
Stichtag:
18. Jan. 1960
Der Entwurf stößt auf heftige Kritik bei der SPD und in der Öffentlichkeit.