Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 18. Jan. 1960

Der Bundesinnenminister G. Schröder (CDU) gibt bekannt, daß das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zum Notstandsrecht verabschiedet hat. Die Bundesregierung soll die gesetzlichen Möglichkeiten erhalten, bei einer Gefahr für den Bestand der freiheitlichen Grundordnung der Bundesrepublik, den Notstand zu verhängen.
Der Entwurf stößt auf heftige Kritik bei der SPD und in der Öffentlichkeit.