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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
4. März 1955

Parteivorstand und Parteiausschuß der SPD erklären:
Der Kampf um die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands ist trotz der Annahme der Pariser Verträge durch die Regierungsmehrheit im Bundestag nicht beendet.
Die von der Paulskirche ausgehende Bewegung hat in allen Schichten des deutschen Volkes begeisterte Zustimmung gefunden. Die SPD stellt fest, daß die Annahme der Verträge im Bundestag im Widerspruch zum Willen der Mehrheit des deutschen Volkes erfolgt ist.
Die SPD hält unverändert an ihrer Forderung nach sofortiger Einleitung von Verhandlungen der vier Besatzungsmächte über das Deutschland-Problem fest.
Die SPD sieht es als entscheidende Aufgabe an, zu verhindern, daß die beiden Teile Deutschlands in die beiden Machtblöcke der Welt integriert werden.
In einer weiteren Entschließung stellen die Gremien der SPD fest, die Bundestagsdebatte über das Saarstatut habe die Befürchtungen der SPD verstärkt, daß die Freiheitsrechte der deutschen Saarbevölkerung durch das Statut nicht gesichert sind, die wirtschaftliche Sicherheit der Saarbevölkerung nicht garantiert ist und dem endgültigen Ausscheiden des Saargebietes aus dem deutschen Staatsverband Vorschub geleistet wird.
Die Verwirklichung des Saarstatuts in der jetzigen Form würde zu einer bedauerlichen Belastung der Beziehungen zwischen dem französischen und dem deutschen Volk führen und die Entwicklung einer dauerhaften und vertrauensvollen Freundschaft zwischen beiden Völkern verhindern.



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net edition fes-library | Juni 2001