Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 23. Okt. 1954

In einer Note an die Westmächte erklärt sich die Sowjetregierung bereit, den Eden-Plan als Diskussionsgrundlage einer neuen Verhandlungsrunde über Deutschland zu akzeptieren und droht zugleich, daß bei Annahme der Pariser Verträge die Wiedervereinigung auf lange Zeit unmöglich gemacht würde.

Bundeskanzler K. Adenauer unterzeichnet die in vier Pariser Konferenzen ausgearbeiteten Verträge und Protokolle, die die Beziehungen der zur westlichen Gemeinschaft gehörenden Staaten, entsprechend den in der Londoner Akte gefaßten Beschlüssen, neu regeln.
Im einzelnen handelt es sich um folgende Verträge:
Eine Neufassung des Deutschlandvertrages mit einem Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes sowie der Erneuerung der Sicherheitsgarantien für Berlin. Die drei Westmächte behalten ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes, einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung.
Die Unterzeichnerstaaten sind darüber einig, daß ein wesentliches Ziel ihrer gemeinsamen Politik eine zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland ist, welche die Grundlage für einen dauerhaften Frieden bilden soll. Sie sind weiterhin darüber einig, daß die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu dieser Regelung aufgeschoben werden muß. Der Brüsseler Vertrag vom 17. März 1948 wird in einer neuen Fassung unterzeichnet. Mitgliederstaaten sind Belgien, die Bundesrepublik, Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg und die Niederlande. Der Bundeskanzler erklärt dazu in einem Zusatzprotokoll, daß die Bundesrepublik sich verpflichtet, atomare, biologische und chemische Warfen auf ihrem Territorium nicht herzustellen. Außerdem stimmt die Bundesrepublik weitgehenden Rüstungsbeschränkungen zu.
Die Bundesrepublik unterzeichnet ein Protokoll über ihren Beitritt zum Nordatlantikpakt.
Die Westmächte sowie die NATO-Mitgliedstaaten erkennen die Bundesregierung als einzige deutsche Regierung an. K. Adenauer und der französische Ministerpräsident O. Mendes-France unterzeichnen ein Abkommen über das Saarstatut. Die Wiederherstellung aller demokratischen Freiheiten an der Saar wird garantiert; die Saar-Bevölkerung soll drei Monate nach Inkrafttreten des Statuts in einer Volksabstimmung darüber entscheiden.