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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
31. Juli 1952

Die SPD veröffentlicht den Entwurf eines Aktionsprogramms, der dem kommenden Parteitag zur Beratung und Beschlußfassung vorgelegt werden soll:
Im Kapitel Außenpolitik gilt die oberste sozialdemokratische Forderung der »Sicherung des Friedens in Freiheit«. Als vordringlichste Aufgabe wird die friedliche Wiederherstellung der deutschen Einheit in Freiheit genannt. Der wichtigste Verteidigungsbeitrag der Bundesrepublik im kalten Krieg ist die Festigung der demokratischen Gemeinschaft durch eine Politik sozialer Gerechtigkeit. Die SPD sagt jedem totalitären System schärfsten Kampf an. Insbesondere gibt es keine Bündnispolitik mit stalinistischen Parteien. Aber die SPD bekämpft mit gleicher Schärfe Bemühungen, faschistische Kräfte in die Freiheitsfront einzubeziehen.
Berlin muß wieder die Hauptstadt Deutschlands werden. Bis zur Wiedervereinigung bleibt Berlin der umkämpfte Vorposten der Demokratie.
In den Mittelpunkt des wirtschaftlichen Programms stellt die SPD die Forderung nach einer demokratischen Wirtschaftsordnung, welche die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in sozialen, personellen, aber auch wirtschaftlichen Fragen gewährleistet. Das Recht auf Mitbestimmung kann nicht ersetzt werden durch Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer an den Unternehmen. Als Kernziele der Wirtschaftspolitik der SPD werden aufgeführt: Erhöhung des Lebensstandards des Volkes durch Produktionssteigerung, gerechte Verteilung des Ertrages der Volkswirtschaft, Stabilisierung der Wirtschaft durch eine Politik der Vollbeschäftigung. Für eine Steuerpolitik legt die SPD ein umfassendes Reformprogramm vor.
Mit Nachdruck wird die Forderung nach einer Sozialisierung der Grundstoffindustrien erhoben.
Zur Entwirrung und systematischen Verbesserung der sozialen Leistungen fordert die SPD einen allgemeinen verständlichen Sozialplan mit einem umfassenden Gesundheitsdienst, mit ausreichenden Renten, mit Mutterschutz und Kinderbeihilfen und mit wirtschaftlicher Sicherung während Krankheit und unverschuldeter Erwerbslosigkeit oder Kurzarbeit.
Zum Jugendproblem wird die SPD, wenn sie politisch dazu in die Lage versetzt wird, ein Mindestprogramm durchführen, das u. a. folgende Punkte enthält: Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit durch Schaffung von Arbeits- und Wohnplätzen, außerordentliche Berufsausbildungsmaßnahmen, Neuschaffung von Lehrstellen, Einbeziehung der Lehrlinge in die Arbeitslosenversicherung und der Arbeiter unter 20 Jahren in den gesetzlichen Kündigungsschutz.



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net edition fes-library | Juni 2001