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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
23. März 1977

Das Bundeskabinett beschließt Gesetzentwürfe zur Änderung des Mehrwertsteuer-, des Bundeskindergeld- und des Einkommensteuergesetzes sowie anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1977). Sie sehen u.a. vor: Anhebung der gegenwärtigen Mehrwertsteuersätze von 11 auf 13 Prozent bzw. 6,5 Prozent; Erhöhung des Kindergeldes für Familien mit mehreren Kindern; Anhebung der Sonderausgabenhöchstbeträge und der Vorsorgepauschale; Senkung der Vermögenssteuersätze von 0,7 auf 0,5 Prozent für natürliche und von 1 auf 0,7 Prozent für juristische Personen; Erhöhung der Freibeträge bei der Gewerbeertrags-, der Gewerbekapital- und der Lohnsummensteuer sowie Vergünstigungen für Arbeitslose im Bereich der Sparförderung.

Die Bundesregierung beschließt ein mehrjähriges Investitionsprogramm zur Wachstums- und umweltpolitischen Vorsorge. Ziele des Programms sind: Vertrauensstabilisierung durch Sicherung des Wirtschaftswachstums auf längere Frist; Verbesserung der Infrastruktur; Schaffung günstiger Umweltbedingungen; Erleichterung und Abstützung des wirtschaftlichen Strukturwandels; Beitrag zu höherer Beschäftigung, aber kein reines Arbeitsbeschaffungsprogramm und schließlich Umstruktuierung der öffentlichen Haushalte hin auf mehr Investitionsausgaben. Das Programm hat vier Schwerpunkte: Verbesserung im Verkehrssystem; rationelle und umweltfreundliche Energieverwendung; Wasserwirtschaft; Verbesserung der Wohnumwelt und als fünften Punkt auch noch einen Sonderpunkt Berufsbildung.
Das Programm sieht Investitionsausgaben in Höhe von 16 Milliarden DM vor. Der Bund übernimmt 60 Prozent der Gesamtfinanzierung. Von diesem Programm sollen konjunkturelle Anstoßeffekte mit entsprechenden Beschäftigungswirkungen noch für 1977 ausgehen.



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net edition fes-library | Juni 2001