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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
21. März 1977

Der Parteivorstand der SPD erklärt: Die Jungsozialisten haben auf ihrem Bundeskongreß zu einer Reihe von Fragen Aussagen getroffen, die mit Beschlüssen der SPD nicht übereinstimmen. Das gilt gerade auch für Fragen der Zusammenarbeit mit Kommunisten und schließt eine Unterstützung des »Komitees für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit« ein.
Bei allem Verständnis, daß Jungsozialisten sich kritisch mit politischen Problemen beschäftigen, bleiben auch für sie die Beschlüsse der Partei verbindlich. Daran wird die SPD die künftige Arbeit von Jungsozialisten messen.
Der Parteivorstand beschäftigt sich mit den schweren Auseinandersetzungen am Wochenende in Grohnde, die eine von Chaoten planmäßig organisierte Gewaltanwendung darstellen. Er mißbilligt einmütig die unausgegorene Erklärung, die dazu von dem Bundeskongreß der Jungsozialisten verabschiedet worden ist.

Ministerpräsident H. Börner erklärt zu den Kommunalwahlen in Hessen, das Ergebnis sei für die SPD eine harte Enttäuschung, aber kein Grund zur Resignation.
Bei den Bürgern sei eine gewisse Verdrossenheit zu registrieren, die mit der langjährigen Verantwortung von Sozialdemokraten in der hessischen Kommunalpolitik im Zusammenhang stehe. Es habe Verschleißerscheinungen gegeben. Es bestehe kein Zweifel, daß die Gebietsreform und die Schulpolitik von Teilen der Bevölkerung nicht angenommen wurden.

Die Bundesregierung beschließt neue Grundlagen und Eckwerte für die Fortschreibung des Energieprogramms bis 1985. Dabei geht die Bundesregierung von einer geringeren Steigerung des Energiebedarfs aus als bisher (496 statt bisher 555 Millionen Steinkohleeinheiten). Der Anteil der Kernenergie am Energieverbrauch soll von 2 (1975) auf 13 Prozent (1985) steigen.
Der Vorrang der Sicherheit bei der Entwicklung der Kernenergie ist fester und unverzichtbarer Bestandteil der Politik der Bundesregierung. Der wichtige Beitrag der Bürgerinitiativen besteht darin, daß sie das Bewußtsein einer breiten Öffentlichkeit für die Kernenergie geschärft haben. Es entsteht jetzt jedoch die Gefahr, daß dieser positive Beitrag von teilweise politisch ganz anders motivierten Überlegungen in Frage gestellt wird. Regierung und Parlament müssen in dieser Situation klare energiepolitische Orientierungen für die Bürger und für die Entscheidungen der Wirtschaft geben.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß eine Entsorgung im eigenen Land aus Gründen der Sicherheit und der Unabhängigkeit der Kernenergienutzung unverzichtbar ist. Käme es zu einem längerdauernden Stillstand beim Ausbau der Kernkraft, so hätte dies schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigungslage.
Vorrangige Ziele der Energiepolitik sind die Zurückdrängung des Mineralölanteils am Energieverbrauch; verstärkte Ausschöpfung der Möglichkeiten zur rationellen und sparsamen Nutzung der Energie; Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Förderkapazität des deutschen Steinkohlebergbaus und Absicherung des Kohleeinsatzes in den Kraftwerken; Fortsetzung des Ausbaus der Kernkraft, weil der Strombedarf, der sich aus dem dringend benötigten Wachstum unvermeidbar ergibt, auf lange Sicht ohne diesen Energieträger nicht gedeckt werden kann.



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net edition fes-library | Juni 2001