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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
2. März 1977

Das Bundeskabinett beschließt einen Gesetzentwurf über steuerliche Vergünstigungen durch die Ausdehnung des § 7 b ESTG auf Altbauten und bei der Anschaffung bestimmter Wohngebäude. Der Erwerb dieser Wohngebäude zur eigenen Nutzung soll ganz oder teilweise von der Grunderwerbssteuer befreit werden.

Das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Urteil über das von der CDU angestrengte Verfahren gegen die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung fest, daß die Bundesregierung gegen das Prinzip der Chancengleichheit von Parteien bei Wahlen verstoßen habe. Das Gericht richtet seine Kritik an der bisher geübten Praxis aller früheren Bundes- und Landesregierungen und präzisiert für alle die Grenzen zwischen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit und verfassungswidrigem Hineinwirken in den Wahlkampf. Das Karlsruher Urteil erklärt gleichzeitig die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung nicht nur für verfassungsrechtlich zulässig, sondern ausdrücklich auch für notwendig.


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net edition fes-library | Juni 2001