Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 8. Dez. 1976

Der Bundestag verabschiedet mit den Stimmen aller drei Fraktionen das Gesetz über die Neuregelung der Abgeordnetendiäten, das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes notwendig wurde. Danach sind auch die Diäten steuerpflichtig. Das Gesetz bestimmt auch, das Rechte und Pflichten der Angehörigen des öffentlichen Dienstes mit Annahme der Wahl in den Bundestag ruhen und ihnen deshalb nicht mehr, wie bisher, Ruhestandsbezüge zufließen.
Hauptziel des Gesetzes ist vor allem, die Gleichheit aller Bewerber um einen Sitz im Bundestag grundsätzlich zu sichern.

Die Spitzenpolitiker von SPD und FDP einigen sich auf ein Konzept zur finanziellen Konsolidierung der Rentenversicherung und zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen. Entgegen der bisherigen Absicht soll auf Grund neuer Berechnungen über die Rentenfinanzierung die nächste, am 1. Juli 1977 fällige, Rentenanpassung um ein halbes Jahr verschoben werden. Die FDP hatte den Vorschlag von Bundesarbeitsminister W. Arendt, die Rentenbeiträge von 18 auf 19 Prozent zu erhöhen, abgelehnt, da sie vor der Wahl die Beibehaltung des gegenwärtigen Beitragssatzes garantiert hatte.