Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 22. Nov. 1976

Der Parteivorstand der SPD wählt E. Bahr mit 29 von 31 Stimmen zum neuen Bundesgeschäftsführer der SPD als Nachfolger von H. Börner.

Zur Ausbürgerung des Sängers W. Biermann aus der DDR erklärt W. Brandt unter Zustimmung des Parteivorstandes: Die Freiheit des Andersdenkenden ist für die SPD das wichtigste Moment im Zusammenhang mit W. Biermann. Wir hoffen, daß seine Bemühungen um Rückkehr in die DDR Erfolg haben. Wir treten ein für das Recht W. Biermanns unbequem zu sein, in der Bundesrepublik nicht weniger als in der DDR.

Zur Energiepolitik erklärt der Parteivorstand der SPD: Die SPD nimmt die Beunruhigung der Bürger, nicht nur in unserem Land, gegenüber der Nutzung von Kernenergie ernst; über Notwendigkeit und Risiken besteht in der Öffentlichkeit immer noch kein ausreichend klares Bild; auch unter Experten bestehen Meinungsverschiedenheiten. Der zunehmende Unwille aus Kreisen der jeweils betroffenen Bevölkerung gegen den Bau von Kernkraftwerken ist vor allem dort verständlich, wo rechtzeitige, konstruktive und wirksame Beteiligung der Bürger nicht gewährleistet wurde und für viele das Gefühl wuchs, ihnen sollten vollendete Tatsachen aufgezwungen werden. Wir halten eine verengte Diskussion für oder wider Kernkraftwerke nicht für angemessen. Es geht um die Bedingungen, unter denen eine Kernenergienutzung möglich und für eine ausreichende Energieversorgung notwendig ist. Der Parteivorstand der SPD bekräftigt die Beschlüsse des Mannheimer Parteitages zur Energiepolitik und drängt bei Bund, Ländern und Energieversorgungsunternehmen auf ihre Verwirklichung. Wir möchten den Dialog mit den interessierten und betroffenen Gruppen der Bevölkerung offen und konstruktiv führen. Wir brauchen Kooperation statt Konfrontation, auch wenn nicht immer eine volle Übereinstimmung in den Meinungen möglich sein wird.

Zur sozialdemokratischen Politik für das südliche Afrika beschließt der Parteivorstand der SPD: Die SPD tritt aktiv ein für die friedliche Herstellung einer Herrschaft der Mehrheit ohne Intervention von außen und dafür, daß jeder Staat über seinen eigenen Weg bestimmt. Die Frist für eine friedliche Lösung wird kürzer, Passivität kann den geschichtlich unaufhaltsamen und gerechten Prozeß nicht aufhalten, sondern wäre geeignet, gewaltsame Lösungen zu fördern.
Alle wichtigen Kräfte in der Bundesrepublik sind aufgerufen, für eine konstruktive und aktive Politik zugunsten von Gerechtigkeit, Menschenwürde und friedlicher Herstellung von Mehrheitsregierungen im südlichen Afrika zusammenzuwirken. Die SPD steht an der Seite derer, die um die Erringung der Menschen- und Bürgerrechte kämpfen; sie wird auch künftig den Verfolgten, Verbannten und Ausgewiesenen helfen. Dort tätige deutsche Unternehmen sind aufgefordert, durch ihr Verhalten und ihre Betriebs- und Personalpolitik ein langfristiges Engagement auch unter einer Mehrheitsregierung vorzubereiten.