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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
2. Juli 1976

Der Bundestag nimmt einstimmig das Gesetz gegen die Meeresverschmutzung an, das eine Verbotsliste für solche Abfälle enthält, die ihrer Gefährlichkeit wegen nicht im Meer versenkt werden dürfen. Bei allen anderen Stoffen ist eine staatliche Erlaubnis erforderlich.

Durch eine einstimmig verabschiedete Gesetzesänderung dehnt der Bundestag die Fortzahlung von Kindergeld und die Weitergewährung von Leistungen im Rahmen der Familienkrankenpflege für Jugendliche, die älter als 18 Jahre sind, aus, wenn sie mangels Ausbildungsplatzes eine Ausbildung nicht beginnen oder fortsetzen können oder keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, weder Arbeitslosengeld oder -hilfe bezogen werden und der Arbeitslose der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht.


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net edition fes-library | Juni 2001