Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 24. Juni 1976

Der Bundestag verabschiedet gegen die Stimmen der CDU/CSU einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts, mit dem die ambulante ärztliche Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten durch einen Bedarfsplan sichergestellt werden soll.

Der Bundestag ändert gegen die Stimmen der CDU/CSU das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung, das Gerichtsverfassungsgesetz und die Anwaltsordnung mit dem Ziel, terroristische Vereinigungen wirksamer zu bekämpfen. Durch das Gesetz wird ein neuer besonderer Straftatbestand, im Strafgesetzbuch der neue § 129 a, der der terroristischen Vereinigung, geschaffen. Als Zweck dieser Vereinigungen werden Mord, Totschlag oder Völkermord sowie Straftaten gegen die persönlichen Freiheiten genannt. Die Einführung eines Kronzeugen wird fallengelassen. Der CDU/CSU ist dieses Gesetz zu halbherzig.

Mit den Stimmen der Opposition verabschiedet der Bundestag einen Gesetzentwurf über eine Reform der allgemeinen Geschäftsbedingungen (dem sog. »Kleingedruckten«). Diese Bedingungen sollen nur noch einem angemessenen Ausgleich der Interessen von Käufern und Verkäufern dienen. Ziel des Gesetzes ist es ferner, den Mißbrauch der Bedingungen zu verhindern und den wirtschaftlich Schwächeren vor Nachteilen beim Kauf zu schützen. In einem Katalog werden Klauseln aufgeführt, die künftig in den allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mehr verwendet werden dürfen.