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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
10. Juni 1976

Die Vertreter der europäischen sozialdemokratischen Parteien begrüßen die Stellungnahme des SPD-Vorstandes vom 31. Mai 1976 über die Haltung der SPD gegenüber Vertretern radikaler Parteien.

Mit der Änderung des Atomgesetzes, die der Bundestag einstimmig beschließt, wird die Rechtsgrundlage für die Errichtung der erforderlichen Endlagerstätte für die anfallenden atomaren Abfallstoffe geschaffen. Die Aufsichts- und Kontrollmöglichkeiten werden verbessert und die Strafbestimmungen verschärft.

Der Bundestag verabschiedet mit Mehrheit das Bundes-Datenschutzgesetz, mit dem das Recht des Schutzes der Privatsphäre vor Mißbräuchen bei der Datenverarbeitung auf Bundesebene geordnet wird. Dem betroffenen Bürger werden Abwehrrechte, Auskunftsverweigerung, Berichtigung, Sperrung bzw. Löschung der ihn betreffenden Daten gewährt.

Der Bundestag billigt die neuen Bestimmungen zur Dynamisierung der Unterhaltsrenten für Kinder Geschiedener.

Der Bundestag nimmt einstimmig das Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität an, mit dem für »Täter in weißen Kragen« wirksamere Strafbestimmungen festgelegt werden. Neue Tatbestände werden der Subventions- und Kreditbetrug. Die gesetzlichen Bestimmungen über Wucher und Konkursdelikte werden neugefaßt.

Der Bundestag verabschiedet einstimmig als Schlußstück im Gesamtprogramm der Steuerreform das Körperschaftssteuergesetz, mit dem die Doppelbesteuerung der ausgeschütteten Gewinne von Kapitalgesellschaften abgeschafft wird. Gleichzeitig wird der Steuersatz für ausgeschüttete Gewinne auf 36, für einbehaltene Gewinne auf 56 Prozent erhöht. Zweck des Gesetzes ist es auch, dem Publikum einen Anreiz zu geben, sein Geld in Aktien zu investieren.


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net edition fes-library | Juni 2001