Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 26. Jan. 1976

Der Parteivorstand der SPD hat mit Respekt den erneuten Appell der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) aufgenommen, die mühsam eingeleitete Aussöhnung mit Polen nicht durch die Ablehnung der jüngsten Vereinbarungen zum Schluß doch noch scheitern zu lassen. Zugleich drückt die SPD der EKD ihren Dank aus, daß sie durch viele Jahre hindurch konsequent darauf gedrungen hat, Versöhnung als ein zentrales Anliegen der Politik nicht aus den Augen zu verlieren.

Der Parteivorstand verabschiedet ein Selbständigenprogramm der SPD. Die SPD sieht in der freien Konsum- und Arbeitsplatzwahl sowie in freiem Wettbewerb und freier Unternehmerinitiative Grundlagen und Elemente ihrer Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik. Sie schützt und fördert privates Eigentum auch an Produktionsmitteln, soweit es den Aufbau einer gerechten Sozialordnung nicht behindert.
Die SPD als Volkspartei ist offen für Selbständige aus Handel, Handwerk, Gewerbe und freien Berufen, wenn diese mithelfen wollen, die freiheitliche und soziale Demokratie zu verwirklichen und in der sozialen Verpflichtung ein wesentliches Gebot ihres unternehmerischen Handelns sehen.
Die SPD bejaht leistungsfähige und zugleich der Gemeinschaft verpflichtete Selbständige. Selbständige sind notwendiger Teil der auf sozial gebundenem Leistungswettbewerb gegründeten marktwirtschaftlichen Ordnung. Sie erfüllen aufgrund von Markt- und Verbrauchernähe, von persönlicher Initiative und Gestaltungskraft wichtige Leistungs-, Ausgleichs- und Versorgungsfunktionen. Sie tragen damit zu wirtschaftlichem Wohlstand und soziale Sicherheit bei.
Die leistungsfähige und zugleich dem Gemeinwohl verpflichtete selbständige Existenz zu sichern, ist daher Inhalt sozialdemokratischer Selbständigenpolitik.
Das Programm umfaßt die Aktionsbereiche Wettbewerbsordnung; Unternehmensrecht; Strukturpolitik, Steuerpolitik; Forschungs- und Technologiepolitik; Berufsbildung und soziale Sicherheit.
Einzelne Forderungen sind u.a.: Fortsetzung der bisherigen Wettbewerbspolitik auf der Grundlage des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen; Verbesserungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit sie die Selbständigen diskriminieren; Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb mit dem Ziel, die öffentliche Einflußnahme zu verstärken; Herstellung von Chancengleichheit bei Wettbewerben zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen; Intensivierung der Arbeiten an der Reform des Rechts der GmbH und der GmbH u. Co. KG mit straffer Mißbrauchsregelung; Fortsetzung der bisherigen strukturpolitischen Förderungsprogramme; Abstimmung der Bundes- und Ländermaßnahmen mit dem Ziel, die Gleichwertigkeit der öffentlichen Förderung in allen Teilen der Bundesrepublik sicherzustellen; Einrichtung einer Bundes-, Kredit- und Garantiekasse zur bundeseinheitlichen Gestaltung einer ausreichenden Kreditversorgung; eine weitere Erhöhung der Freibeträge bei der Gewerbesteuer; wettbewerbsneutrale Umsatzbesteuerung der Kleinunternehmen; die Einführung eines nach Betrag und Zeit begrenzten Verlustrücktrags; die der Wirtschaft entstehenden Kosten bei der Berufsbildung müssen gerechter verteilt, kleine und mittlere Unternehmen durch finanzielle und beratende Unterstützung in die Lage versetzt werden, ihre Aufgabe im Rahmen der beruflichen Bildung auch in Zukunft zu erfüllen.
Weiterer Ausbau des sozialen Schutzes auch im Bereich der Krankenversicherung; Stärkere Anhebung der Höchstbeträge im Bereich der steuerlichen Sonderausgaben; Erhöhung der Bemessungsgrenze für die Lohnausgleichskasse.