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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
4. Juni 1975

Das Bundeskabinett verabschiedet einen Gesetzentwurf zur inneren Sicherheit, der als neuen Straftatbestand die Bildung terroristischer Vereinigungen einführt. Die Verteidigerüberwachung bei inhaftierten Terroristen soll verschärft, ins Strafrecht soll ein »Kronzeuge« eingeführt werden.

Bundeskanzler H. Schmidt erklärt vor dem Bundestag: Die Bewahrung der politischen Stabilität in den Mitgliedsländern des Bündnisses der westlichen Welt wird nur dann gelingen, wenn sie die wirtschaftliche Stabilität wiedergewinnen. Wir müssen unsere Bemühungen durch abgestimmtes Handeln wechselseitig unterstützen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident H. Kühn (SPD) bildet wieder eine SPD/FDP-Koalitionsregierung. Ihr gehören von der SPD u.a. an: D. Posser (Justiz); F. Farthmann (Arbeit und Soziales) und J. Rau (Wissenschaft).


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net edition fes-library | Juni 2001