Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 31. Jan./1. Febr. 1975

Für den Parteivorstand der SPD ist der Entwurf »Orientierungsrahmen ’85« eine geeignete Grundlage für die breite Diskussion in der Partei. Seine realistische und differenzierte Betrachtungsweise ist geeignet, falsche Frontstellungen in der Öffentlichkeit und auch in der Partei abzubauen. Der Parteivorstand begrüßt die einstimmige Verabschiedung in der Kommission.
Die Weltwirtschaft befindet sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel, der Industrie- und Entwicklungsländer vor wirtschafts- und währungspolitische Probleme von vorher nicht gekannter Qualität und Quantität stellt. Diese Entwicklung läßt auch die Bundesrepublik nicht unberührt, wenn sie auch aufgrund ihrer sozialen Stabilität und ihrer leistungsfähigen Wirtschaft bisher mit den Problemen am besten fertig wird. Es ist ein besonderes Verdienst der Kommission, daß sie den Versuch gemacht hat, die Auswirkung der neuen weltwirtschaftlichen Probleme auf die langfristige Entwicklung der Bundesrepublik darzustellen.
Der Entwurf macht deutlich, daß die Modernisierung und eine aktive Strukturpolitik wesentliche Elemente für eine langfristige Sicherung der Arbeitsplätze sind. Wirtschaft und Gesellschaft der Bundesrepublik werden nur bei Fortsetzung der Reformpolitik den Aufgaben der kommenden Jahre gewachsen sein.
Die Darstellung von Markt und Lenkung als Instrumente, nicht als ideologische Prinzipien, entspricht dem Godesberger Programm.
Bei der Veröffentlichung erklärt H. Schmidt: Die Weltwirtschaft wird nicht in Stagnation verharren. In der zweiten Hälfte der siebziger Jahre werden die Volkswirtschaften in Ost und West wieder mit größeren Wachstumsraten rechnen können. In Erwartung, daß die Wachstumsraten der kommenden Jahre nicht so bescheiden bleiben wie 1974 und 1975, enthalte der Entwurf keine qualifizierte Prognose über das Wirtschaftswachstum. Eine zuverlässige Prognose sei aufgrund der in der Weltwirtschaft bestehenden Unsicherheit im gegenwärtigen Zeitpunkt unmöglich.

Der Parteivorstand der SPD verabschiedet einen Maßnahmenkatalog zur Stärkung der Parteiorganisation. Hauptziel der Parteiorganisation bleibt, Raum für demokratische Willensbildung zu lassen, bei den Bürgerinnen und Bürgern für sozialdemokratische Politik zu werben und den Kampf um die Wählermehrheit entschlossen und wirkungsvoll zu führen. Dazu gehören u.a.: Intensivierung und neue Formen der Ortsvereinsarbeit; Verbesserung der lokalen Öffentlichkeitsarbeit; Entwicklung und Austausch von Aktions- und Veranstaltungsmodellen; zielgruppen-bezogene Arbeit und Ausbau der dezentralen Bildungsarbeit für Mitglieder.

Der Parteivorstand der SPD erklärt: Die Steuerreform und die Neuregelung des Kindergeldes (sie traten am 1. Januar in Kraft) bringen für Millionen Bürger Vorteile. Insgesamt werden die Bürger um 14 Milliarden DM in diesem Jahre entlastet. Damit bringt die Steuerreform mehr steuerliche Gerechtigkeit, wenn auch nicht für alle Steuerpflichtigen. Auch Anfangs- und Umstellungsschwierigkeiten sind nicht zu vermeiden. Die von der CDU/CSU regierten Länder konnten im Bundesrat nichtberechtigte Steuervorteile für Spitzeneinkommen durchsetzen. Dadurch wurden die Steuervorteile für die große Mehrheit begrenzt. Kindergeld ist ein Teil der Steuerreform und muß deshalb zum Nettoeinkommen hinzugerechnet werden. Auch berufstätige Ehepaare erhalten durch die Steuer- und Kindergeldreform Einkommenserhöhungen, für einen Teil von ihnen entstehen jedoch vorübergehende Steuermehrbelastungen.