Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 31. Okt. 1974

Die Bundesschiedskommission der SPD entscheidet: Die Stellungnahme des Parteivorstandes vom 28. Juni 1974 zum Verhältnis der Arbeitsgemeinschaften zur Partei ist eine für alle Mitglieder, Organisationsgliederungen und Arbeitsgemeinschaften der SPD verbindliche Interpretation der Grundsätze für die Tätigkeit von Arbeitsgemeinschaften in der SPD in der Fassung vom 21. Februar 1972. Sie bedarf allerdings einiger Ergänzungen.
Als Öffentlichkeitsarbeit sind auch politische Erklärungen einzelner Funktionäre der Arbeitsgemeinschaften und ihrer Gliederungen anzusehen. Die zuständigen Parteivorstände haben das Recht, Erklärungen und Handlungen von Arbeitsgemeinschaften, deren Organisationen und Funktionären, mit denen diese Arbeitsgemeinschaften nach außen wirksam werden, zu untersagen.
Die für die Herstellung des Einvernehmens in der Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Vorstände der Partei können Funktionäre der Arbeitsgemeinschaften in ihrem Organisationsbereich jedenfalls dann abberufen, wenn sie gegen den Grundsatz des Einvernehmens in der Öffentlichkeit verstoßen.
Beschlüsse von Arbeitsgemeinschaften, die eine Kandidatur von Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaften davon abhängig machen, daß die jeweilige Basisgliederung der Arbeitsgemeinschaften dieser Kandidatur zustimmt, verstoßen gegen das Organisationsstatut der SPD und sind daher nichtig.