Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 20. Sept. 1973

Der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder billigen nach Maßgabe der folgenden Feststellungen die im Bildungsgesamtplan entwickelten bildungspolitischen Zielvorstellungen. Sie stellen fest, daß es in den Fragen der Gesamtschule, der Orientierungsstufe und der Lehrerbildung noch nicht möglich war, zu einer Übereinstimmung zu gelangen: insoweit ist ein Beschluß nicht zustande gekommen.
Bundeskanzler W. Brandt bekräftigt die Entschlossenheit der Bundesregierung, den öffentlichen Dienst nicht den Gegnern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu öffnen. In das Beamtenverhältnis dürfe deshalb nur berufen werden, wer die Gewähr dafür biete, daß er jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintrete. Im Interesse der Glaubwürdigkeit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung müsse bei der Verwirklichung der dargelegten Grundsätze ein einheitliches, allen rechtsstaatlichen Anforderungen genügendes Verfahren sichergestellt werden.
Aus diesem Grunde werde die Bundesregierung die Initiative ergreifen, das Verfahren gesetzlich zu regeln und dabei von folgenden Grundsätzen ausgehen: Jeder Einzelfall muß für sich geprüft und entschieden werden; Grundlage jeder Entscheidung ist das geltende Recht; vor der Entscheidung über die Ablehnung ist unter Beteiligung der obersten Dienstbehörde dem Bewerber die Möglichkeit zur Stellungnahme zu den gegen ihn vorliegenden Ablehnungsgründen zu geben; die Entscheidung über die Ablehnung ist auf Verlangen schriftlich zu begründen und muß eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Die Ablehnung muß sich auf gerichtsverwertbare Tatsachen stützen.