Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
Der Bundestag ändert einstimmig die Strafprozeßordnung, die den Katalog der Gründe, die den Richter ermächtigen, Untersuchungshaft anzuordnen, erweitert. Der Bundestag nimmt das Waffengesetz einstimmig an, das den Erwerb, den Besitz und das Führen von Waffen einheitlich und strenger regelt. Der Bundestag verabschiedet einstimmig das Gesetz über den Bundesgrenzschutz. Seine Aufgabenbereiche werden besser definiert. Die Länder können den Bundesgrenzschutz unter bestimmten Voraussetzungen zur Unterstützung ihrer Polizeikräfte anfordern. Der Bundestag stimmt der Erweiterung der Aufgaben des Verfassungsschutzes zu. Er kann jetzt auch sicherheitsgefährdende, geheimdienstliche Tätigkeiten für fremde Staaten sowie Bestrebungen, die durch Anwendungen von Gewalt auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährden, beobachten. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben kann der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel anwenden. Der Bundestag billigt bei einer Gegenstimme die Herabsetzung der Wehrdienstzeit von 18 auf 15 Monate, um eine größere Wehrgerechtigkeit zu erreichen.
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001
Stichtag:
22. Juni 1972
Die für die letzten drei Gesetze erforderlichen Grundgesetzänderungen werden mit 432 von 438 Stimmen angenommen.
