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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
21. Juni 1972

Der Bundestag stimmt einer Gesetzesänderung zu, nach der der Zivile Ersatzdienst in einen eigenständigen Zivildienst für Kriegsdienstverweigerer umgewandelt wird. Ein Bundesamt für den Zivildienst soll als selbständige Behörde eingerichtet werden. Zivildienstleistende werden Wehrdienstleistenden rechtlich und materiell gleichgestellt.

Der Bundestag bezieht einstimmig auch Personen in die Kriegsopferversorgung ein, die im Spanischen Bürgerkrieg auf republikanischer Seite gekämpft haben.

Der Bundestag beschließt einstimmig das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz: Firmen, die Arbeitnehmer gewerblich weitervermitteln, brauchen eine Erlaubnis, die grundsätzlich jährlich verlängert werden muß. Die Verleiher werden der Aufsicht der Bundesanstalt für Arbeit unterstellt.

Der Bundestag verabschiedet einstimmig eine Änderung der Gewerbeordnung. Danach brauchen Grundstücks-, Häuser- und Wohnungsmakler zur Ausübung ihrer Tätigkeit eine Erlaubnis, die nur erteilt wird, wenn der Antragsteller in geordneten Vermögensverhältnissen lebt und nicht wegen eines Verbrechens oder eines einschlägigen Vergehens vorbestraft ist.

Die Landwirte erhalten, durch ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz, einen vollen Krankenversicherungsschutz.

Der Bundestag stimmt dem Beitritt Dänemarks, Großbritanniens, Irlands und Norwegens zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu.


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net edition fes-library | Juni 2001