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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
21. Febr. 1972

Der Parteivorstand der SPD begrüßt, daß die Jungsozialisten selbst die Diskussion auf dem Strategie-Kongreß und die dort verabschiedeten Thesen nicht als endgültige Festlegung, sondern als Zwischenergebnis und Anregung zur Diskussion verstehen.
Der Parteivorstand ist der Auffassung, daß die verabschiedeten Thesen insgesamt kein realistisches Bild der Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik vermitteln. Sie werden insbesondere der maßgebenden Rolle der Gewerkschaften und der SPD bei der Erkämpfung von Erfolgen auf diesen Gebieten nicht gerecht. Die Jungsozialisten bieten kein realistisches Alternativkonzept an: es bleibt völlig offen, wie »die Arbeiter schließlich die vom Kapital stillgelegte Produktion selbst übernehmen« sollen, und wie dies - nach der Stillegung - ohne massiven Schaden für die wirtschaftliche und soziale Position der Arbeitnehmer ermöglicht werden kann. In den Thesen finden sich einige brauchbare Ansätze, vor allem für die Infrastruktur. Der Parteivorstand möchte die vorstehenden Anmerkungen nicht als abschließende Stellungnahme gewertet wissen. Er wird die Diskussion mit den Jungsozialisten fortsetzen.

Der Parteivorstand der SPD beschließt neue Grundsätze für die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften. Danach sollen die Arbeitsgemeinschaften besondere Aufgaben in Partei und Öffentlichkeit wahrnehmen, die vom Parteivorstand mit den Vertretern der einzelnen Arbeitsgemeinschaften festgelegt werden. Die Bildung der Arbeitsgemeinschaften bedarf der Beschlußfassung durch den Parteivorstand. Die Arbeitsgemeinschaften sind keine Gliederungen im Sinne des Organisationsstatuts. Die Parteiorganisation ist gehalten, die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften nach besten Kräften zu fördern. Die Arbeitsgemeinschaften geben sich Arbeitsrichtlinien, die der Genehmigung des Parteivorstandes bedürfen.
Der Parteivorstand der SPD beschließt, daß die Betriebsgruppen und die Frauen in der SPD jeweils eine Arbeitsgemeinschaft mit allen Rechten und Pflichten bilden sollen. Die Betriebsgruppen waren auf der Bundesebene bisher nur durch einen vom Parteivorstand berufenen Beirat für Arbeitnehmerfragen und die Frauen nur durch einen vom Parteivorstand berufenen Frauenausschuß repräsentiert.



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net edition fes-library | Juni 2001