Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 14. Sept. 1970

Der Parteivorstand der SPD stellt fest: Das Zustandekommen des Vertrages mit der Sowjetunion entspricht dem, wofür sich die Bundesregierung eingesetzt hatte und wofür die Koalitionsparteien eingetreten waren. Der Zusammenhang zwischen dem Wirksamwerden des Vertrages und einer Regelung der anstehenden Berlinfragen ist durch die Bundesregierung deutlich gemacht worden. Der Parteivorstand unterstreicht diesen Zusammenhang.
Der Moskauer Vertrag und die damit verbundenen weiteren Vorhaben sind mit den Verbündeten vorberaten und finden deren Unterstützung. Ein effektives atlantisches Bündnis bleibt die Voraussetzung einer realistischen Entspannungspolitik.
Die Politik der westeuropäischen Einigung wird durch den Vertrag nicht beeinträchtigt und ist zielstrebig voranzutreiben.
Der Vorstand der SPD ist der Überzeugung, daß der Vertrag nicht zuletzt auch in den Dienst des Bemühens gestellt werden muß, zwischen Ost und West zu konkreten Verhandlungen über den beiderseitigen, ausgewogenen Abbau von Truppen und Rüstungen in Europa zu gelangen.
Der Charakter der Grenzen in Deutschland - wie in Europa überhaupt - kann sich nur durch Verhandlungen und Vereinbarungen wandeln. Die Mitwirkung der Sowjetunion hieran ist unerläßlich.
Das ernste Bemühen um Entspannung und um eine bessere Zusammenarbeit mit den Staaten des Warschauer Paktes ändert nichts an den grundsätzlichen Gegensätzen zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten. Die Kommunisten gehen selbst davon aus, daß eine »ideologische Koexistenz« unmöglich sei. Aus der Sicht der SPD bleibt es gleichwohl anzustreben, daß Auseinandersetzungen um die bessere gesellschaftliche Ordnung versachlicht werden. Auf deutschem Boden wird dies dadurch erschwert, daß die SED hinter den in einigen Ländern gewonnenen Erkenntnissen zurückbleibt.

Der Parteivorstand der SPD beruft die vom Saarbrückener Parteitag beschlossene Kommission ein, die auf der Grundlage des Godesberger Programms ein langfristiges gesellschaftspolitisches Programm erarbeiten soll, das konkretisiert und quantifiziert sein muß.
Ihr gehören an: H. Schmidt (Vorsitzender), H. Apel und J. Steffen (beide als Stellvertreter) sowie K. D. Arndt, R. Arndt, H. Bardens, H. Börner, V. Gabert, W. Haferkamp, F. Halstenberg, Gerda Hesse, G. Muhr, M. Neuffer, K. Porzner, Ph. Rosenthal und E. von Weizsäcker.