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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
2. Juli 1969

Auf sozialdemokratische Initiative fordert der Bundestag von der Bundesregierung die Führung einer jährlichen Pressestatistik sowie alle zwei Jahre einen Bericht über die Entwicklung der deutschen Presse; die unverzügliche Vorlage eines Entwurfs für eine gesetzliche Regelung zur Kontrolle von Fusionen im Pressebereich; eine Einwirkung auf die Länder, um in den Landespressegesetzen eine Offenlegungspflicht für die Eigentumsverhältnisse an Publikationsorganen zu schaffen; die Überprüfung des Wettbewerbsrechts der Kommunikationsmittel; die Unterstützung von Maßnahmen zur Sicherung der Stellung und Verantwortlichkeit der Journalisten in Verlagen und Rundfunkanstalten sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Aus- und Fortbildung und der sozialen Sicherung der Journalisten.

Mit der Übergabe eines neuen Papiers nimmt die Bundesregierung den unterbrochenen Dialog mit der Sowjetunion über die Möglichkeiten eines Austausches von Gewaltverzichtserklärungen wieder auf.


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net edition fes-library | Juni 2001